Haushaltskürzungen: Finanzkrise in den Bezirken

Aus den Büroräumen im Rathaus Wilmersdorf werden Loftwohnungen, schöner wohnen kann man bald auch im Kulturareal am Thälmann-Park in Prenzlauer Berg. Was bisher wie ein Scherz klang, kann in den kommenden Jahren Wirklichkeit werden. Weil die zwölf Berliner Bezirke in den nächsten Jahren erneut hohe Summen einsparen müssen, haben die Bezirkspolitiker teils drastische Sparvorschläge für den Doppelhaushalt 2012/2013 erarbeitet. Darüber entscheiden nun die Bezirksverordneten. Keine Schulden machen, lautet das Ziel.

„Wir ziehen die Reißleine“

Und das hat Folgen: In Charlottenburg-Wilmersdorf wollen die Bezirkspolitiker das Rathaus Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz verkaufen, etwa 600 Angestellte müssen in andere Bürogebäude wechseln. „Das ist keine Drohgebärde. Wir ziehen die Reißleine“, sagt Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD). Der Bezirk muss eine Finanzlücke von 16,3 Millionen Euro pro Jahr schließen. 17 Sparbeschlüsse legt das Bezirksamt vor. Es wird wie in den vergangenen Jahren keine Neuinvestitionen geben, die Bezirksgärtnerei schließt, die letzte ihrer Art in Berlin. Naumann fordert endlich eine „Grundsatzdebatte“ über die Bezirksfinanzierung.

Die zwölf Bezirke beklagen seit vielen Jahren, dass ihnen der Senat zu wenig Geld gibt. 112 Millionen Euro zusätzlich fordern sie von Finanzsenator Ulrich Nußbaum - 50 Millionen Euro sicherten ihnen die Fraktionschefs von SPD und CDU zu. Doch der Großteil der geforderten Summe fehlt immer noch, kritisieren die Rathauschefs. Und so müssen die Berliner damit rechnen, dass kaputte Straßen nicht repariert werden, Gebühren für Musikschulen und Bibliotheken steigen und Ämter Öffnungszeiten verkürzen. „Wir müssen die Prioritäten anders setzen“, sagt Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Fünf Millionen Euro muss Pankow einsparen. Also gibt der Bezirk zum „rechtlich nächstmöglichen Zeitpunkt“, so der Beschluss, die Gartenarbeitsschule auf und noch zwei Seniorenfreizeitstätten.

Für Empörung sorgt die Ankündigung von Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU), die Musikschule in Buch-Karow aufzugeben sowie die Stadtteilbibliothek Karow, die Galerie Pankow, das Museum Heynstraße und das Kulturareal am Thälmann-Park. Am Mittwochabend protestierten in Pankow etwa 200 Menschen gegen die angekündigten Schließungen, symbolisch versteigerten sie die betroffenen Kulturprojekte.