Neuer Inhalt

Haushaltskürzungen: Finanzkrise in den Bezirken

Etwa 200 Menschen protestierten am Mittwochabend in Pankow gegen die angekündigten Schließungen von Kultureinrichtungen.

Etwa 200 Menschen protestierten am Mittwochabend in Pankow gegen die angekündigten Schließungen von Kultureinrichtungen.

Foto:

Kaveh Rostamkhani

Aus den Büroräumen im Rathaus Wilmersdorf werden Loftwohnungen, schöner wohnen kann man bald auch im Kulturareal am Thälmann-Park in Prenzlauer Berg. Was bisher wie ein Scherz klang, kann in den kommenden Jahren Wirklichkeit werden. Weil die zwölf Berliner Bezirke in den nächsten Jahren erneut hohe Summen einsparen müssen, haben die Bezirkspolitiker teils drastische Sparvorschläge für den Doppelhaushalt 2012/2013 erarbeitet. Darüber entscheiden nun die Bezirksverordneten. Keine Schulden machen, lautet das Ziel.

„Wir ziehen die Reißleine“

Und das hat Folgen: In Charlottenburg-Wilmersdorf wollen die Bezirkspolitiker das Rathaus Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz verkaufen, etwa 600 Angestellte müssen in andere Bürogebäude wechseln. „Das ist keine Drohgebärde. Wir ziehen die Reißleine“, sagt Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD). Der Bezirk muss eine Finanzlücke von 16,3 Millionen Euro pro Jahr schließen. 17 Sparbeschlüsse legt das Bezirksamt vor. Es wird wie in den vergangenen Jahren keine Neuinvestitionen geben, die Bezirksgärtnerei schließt, die letzte ihrer Art in Berlin. Naumann fordert endlich eine „Grundsatzdebatte“ über die Bezirksfinanzierung.

Die zwölf Bezirke beklagen seit vielen Jahren, dass ihnen der Senat zu wenig Geld gibt. 112 Millionen Euro zusätzlich fordern sie von Finanzsenator Ulrich Nußbaum - 50 Millionen Euro sicherten ihnen die Fraktionschefs von SPD und CDU zu. Doch der Großteil der geforderten Summe fehlt immer noch, kritisieren die Rathauschefs. Und so müssen die Berliner damit rechnen, dass kaputte Straßen nicht repariert werden, Gebühren für Musikschulen und Bibliotheken steigen und Ämter Öffnungszeiten verkürzen. „Wir müssen die Prioritäten anders setzen“, sagt Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Fünf Millionen Euro muss Pankow einsparen. Also gibt der Bezirk zum „rechtlich nächstmöglichen Zeitpunkt“, so der Beschluss, die Gartenarbeitsschule auf und noch zwei Seniorenfreizeitstätten.

Für Empörung sorgt die Ankündigung von Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU), die Musikschule in Buch-Karow aufzugeben sowie die Stadtteilbibliothek Karow, die Galerie Pankow, das Museum Heynstraße und das Kulturareal am Thälmann-Park. Am Mittwochabend protestierten in Pankow etwa 200 Menschen gegen die angekündigten Schließungen, symbolisch versteigerten sie die betroffenen Kulturprojekte.

Stadtrat Kühne will einen Masterplan erarbeiten: Freie Träger, Initiativen sowie Gesellschaften könnten die Kulturprojekte weiterführen. Vorbild seien das Kreuzberger Kunstquartier Bethanien und der Heimathafen Neukölln. Ein neuer Betreiber des Kulturareals Thälmann-Park könnte Atelierwohnungen bauen oder ein Kunst-Hotel und damit den Kulturbetrieb finanzieren. Nach den Protesten gegen seine Streichliste gebe es jetzt „konkrete Vorschläge und Alternativen“, so Kühne.

„Raubbau an der Kultur“

Kulturstaatssekretär André Schmitz sagte der Berliner Zeitung: „Ich hoffe, dass wir helfen können, konstruktive und zukunftsträchtige Lösungen zu finden.“ Schmitz hatte die Pankower Sparpläne als „Raubbau an der Kultur“ bezeichnet.

Das Pankower Schulamt spart offenbar schon seit Jahren, Gymnasien werden dort Lehrmittel vorenthalten. Pro Schüler und Jahr stehen den Schulen 74 Euro zu für Unterrichtsmittel wie Computer, Beamer, Tafeln oder Reagenzgläser. Tatsächlich bekamen die Schulen nur einen Bruchteil des Geldes.

Erst als Schulleiter nachrechneten, überwies das Schulamt formlos fünfstellige Beträge nach. Allein das Kollwitz-Gymnasium in Prenzlauer Berg bekam etwa 40 000 Euro. Elternvertreter Manfred Thunig, auch Landeselternausschuss-Vize, hat einen Beschwerdebrief an Senator Nußbaum vorbereitet und fordert eine Überprüfung der Vorgänge. Der Bezirk müsse gegebenenfalls verpflichtet werden, das den Schulen zustehende Geld rückwirkend bis 2003 zu überweisen. Schulstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) räumt ein, Pankows Gymnasien seien „etwas zu kurz gekommen“. Sie verweist darauf, dass Bezirke laut Gesetz „Wertausgleichsmaßnahmen“ zwischen einzelnen Schulen vornehmen könnten. Elternvertreter Thunig sagt indes, Pankows Schulen hätten Anspruch auf jährlich 52 Millionen Euro, nach Berechnungen der Elternvertreter habe der Bezirk aber nur 28 Millionen Euro an die Schulen gegeben.

nächste Seite Seite 1 von 2

Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?