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Berliner Zeitung | Hellersdorf: NPD darf nicht vor das Flüchtlingsheim
10. September 2013
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Hellersdorf: NPD darf nicht vor das Flüchtlingsheim

Anhänger der rechtsextremen NPD demonstrieren am 1. Mai.2013 in Niederschöneweide.

Anhänger der rechtsextremen NPD demonstrieren am 1. Mai.2013 in Niederschöneweide.

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dpa

Berlin -

Die NPD darf am Mittwoch nicht vor dem neuen Asylbewerberheim in Hellersdorf demonstrieren. Die Polizei verlegte die für 15.30 Uhr geplante Kundgebung von der Carola-Neher-Straße an die Lil-Dagover-Gasse. Wie berichtet, plant die rechtsextremistische Partei an diesem Tag insgesamt vier Wahlkampf-Kundgebungen im Bezirk. Angemeldet sind zehn Teilnehmer.

Die erste Kundgebung soll um 10 Uhr an der Köthener Straße vor dem Rewe-Supermarkt beginnen. Die Zweite ist um 11.30 Uhr vor dem Eastgate an der Marzahner Promenade, die Dritte um 13.30 Uhr am Cecilienplatz. Um 15.30 Uhr soll es schließlich eine Kundgebung an der Ecke Lil-Dagover-Gasse/Janusz-Korczak-Straße, nördlich vom Alice-Salomon-Platz, geben.

Linkspartei kritisiert die Polizei

Unterdessen hat die Linkspartei heftige Kritik an der Berliner Polizei geübt. Sie sei auch ein Jahr nach der Aufdeckung des NSU-Skandals wenig kompetent und effektiv bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Bereits im Dezember 2012 habe er die schleppenden Ermittlungen des Landeskriminalamtes gegen die Betreiber der Internetseite nw-Berlin (Nationaler Widerstand Berlin) kritisiert, sagte der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, am Dienstag. Eine Strafanzeige gegen den Berliner Vorsitzenden der rechtsextremistischen NPD, Sebastian Schmidtke, habe auch neun Monate danach zu keinen Ergebnissen bei der Polizei geführt, beklagte er. Im Rahmen der Ermittlungen habe die Polizei die Linke um Hilfe und Hinweise gebeten. „Im gesamten Bereich Rechtsextremismus gibt es eine Ahnungslosigkeit bei der Polizeibehörde, die ist erschreckend“, kritisierte Wolf.

Henkel: Die Verachtung für die Polizei sitzt bei einigen tief

Innensenator Frank Henkel (CDU) wies die Vorwürfe am Nachmittag zurück und bezeichnete Wolfs Vorwürfe als "absolut unverschämt". Das sei ein neuer Tiefpunkt, erklärte Henkel. "Wer der Polizei kollektiv Inkompetenz unterstellt, der verfolgt eine andere Agenda, als nur die Sorge vor dem Rechtsextremismus. Dem geht es darum, unsere Sicherheitsbehörden zu diskreditieren. Die Verachtung für unsere Polizei sitzt bei einigen noch tiefer, als ich es erwartet hätte."

Bei der Polizei arbeiteten sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gerade auch im Bereich Rechtsextremismus. "Und dann kommt Herr Wolf und tritt dieses Engagement mit den Füßen. Das ist für mich unerträglich", so Henkel. (mit dpa)

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