Hilpert-Prozess: Gewinne nicht zulässig

Ein Mitarbeiter der Brandenburger Bank sagte gestern vor dem Landgericht Potsdam als Zeuge aus, im Förderbescheid von 2004 für das Projekt „Resort Schwielowsee“ nahe Potsdam sei ausgeschlossen worden, dass andere Hilpert-Firmen an den Millionensubventionen verdienen. Er widersprach damit den Einlassungen Hilperts und seiner Verteidiger.

Diese hatten geltend gemacht, Gewinne von Hilpert-Firmen, die als eine Art Generalunternehmer beim Bau des Hotelkomplexes auftraten, seien zulässig gewesen. Schließlich seien sie „keine gemeinnützigen Betriebe“. Die ILB habe das auch durch eine Änderung des Förderbescheids indirekt anerkannt. Die Staatsanwaltschaft wirft Hilpert vor, er habe über neun Millionen Euro Fördergeld zu Unrecht kassiert. Zudem ist er der Steuerhinterziehung und der Untreue angeklagt.