Hotelier vor Gericht: Hilpert lässt Vorwürfe zurückweisen

Der Prozess gegen ihn aber kam gestern, einen Monat nach der Eröffnung, endlich zur Sache: Die Verteidigung verzichtete auf weitere Versuche, das Verfahren zu verzögern oder gar zu verhindern, und Staatsanwalt Ivo Maier konnte die Anklageschrift verlesen.

Auf 19 Seiten steht dort, was Hilpert vorgeworfen wird: Er habe beim Bau des Luxus-Resorts Schwielowsee südlich von Werder (Potsdam-Mittelmark) über neun Millionen Euro von der Landesinvestitionsbank ILB erschwindelt. Der Angeklagte, der früher als Stasi-IM arbeitete und nach der Wende mit Immobilien handelte, soll über komplizierte Firmengeflechte die Baukosten zu hoch angegeben und so zu Unrecht Fördergelder kassiert haben. Außerdem wird der 64-Jährige beschuldigt, er habe Geld seiner eigenen Firma Fontane-GmbH veruntreut und für diese rund 15.000 Euro Steuern hinterzogen.

„Kein politisches Schlachtfest“

Der Angeklagte wolle sich „zunächst nicht zur Sache einlassen“, erklärte seine Anwältin Heide Sandkuhl, eine von drei Verteidigern. Sie wies an seiner Stelle die Vorwürfe zurück: Der Prozess werde „ergeben, dass Axel Hilpert die ILB nicht betrogen hat“. Die von Hilpert für den Hotelbau engagierten Unternehmen seien nicht mit ihm verbunden oder verflochten gewesen, „jedenfalls musste Hilpert davon ausgehen“. Auf die Klärung dieser Frage wird es im weiteren Verfahren maßgeblich ankommen, denn die Anklage sieht in der Unternehmenskonstruktion den Versuch Hilperts, Geldströme auf sein privates Konto zu verschleiern.

Die Verteidigung dagegen nahm die Investitionsbank als eigentlich Verantwortlichen ins Visier. „Es wird über die ILB zu reden sein“, sagte Sandkuhl. Im Mittelpunkt stehe dabei der Förderbescheid vom März 2004. Die Anwältin warnte davor, Hilpert als „graue Eminenz“ mit besten Kontakten zu den jeweils Mächtigen darzustellen: „Dieser Prozess wird kein politisches Schlachtfest werden.“ Hilpert, der seit dem vorigen Sommer wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft sitzt, nahm auch das schweigend zur Kenntnis.