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Illegale Nutzung von Mietwohnungen in Berlin: Bezirk Mitte will gegen Geschäft mit Flüchtlingsunterkünften vorgehen

Windige Geschäftsleute versuchen, aus der Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen. immer mehr Wohnungen werden zweckentfremdet.

Windige Geschäftsleute versuchen, aus der Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen. immer mehr Wohnungen werden zweckentfremdet.

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dpa

Nein, „reguläre dauerhafte Mietwohnungen bieten wir leider nicht an“, heißt es entschuldigend in den Kleinanzeigen bei Ebay. Dafür seien aber Wohnungen für Flüchtlinge, Asylbewerber und Obdachlose zu haben. Das Geschäft mit der gewerblichen Nutzung von Mietwohnungen in Berlin boomt.

Der Grund: Durch eine Vermietung an Bedürftige, speziell an Flüchtlinge, lässt sich sehr viel mehr Geld verdienen als durch eine normale Vermietung einer Wohnung. So zahlt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) für die Beherbergung von Flüchtlingen in Hostels oder Hotels bis zu 50 Euro pro Person und Tag.

Verfahren dauern lange

Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) berichtete am Freitag, dass immer mehr Wohnungen in Berlin für eine Unterbringung von Flüchtlingen ungenehmigt genutzt werden. „Es ist ein ganz neuer Trend“, sagte er. Die Bezirke seien sich fast ausnahmslos einig, dass es so nicht weiter gehen könne. Das Problem bestehe darin, dass den Mitarbeitern des Lageso, die dringend nach Unterkünften für Flüchtlinge suchen, schöne Prospekte und Angebote vorgelegt würden, die diese ohne nachzufragen akzeptierten.

Um den Geschäftemachern den Geldhahn abzudrehen, soll nun eine sogenannte Weiße Liste eingeführt werden, auf der all jene Vermieter verzeichnet sind, die legal Unterkünfte für Flüchtlinge anbieten. Wer nicht auf der Liste steht, soll keine Kostenübernahme durch das Lageso erhalten.

Die Geschäfte mit den Flüchtlingen beschränken sich nicht nur auf die Zweckentfremdung von Wohnraum. „Es gibt momentan viele Goldgräber in Berlin, die Gebäude kaufen und sie dann ungesehen – bisweilen schon vor Kaufabschluss – dem Land Berlin anbieten“, heißt es in Kreisen der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement Gesellschaft (BIM).

Ihr Auftrag ist es, geeignete Häuser für die Unterbringung aufzutreiben. Oftmals würden Geschäftsleute Gebäude offerieren, die für eine Unterbringung nicht geeignet seien, oder bei denen Mieten von teils 100 Euro pro Quadratmeter gefordert würden, verlautete aus der BIM. Das sei „reiner Wucher“. Auf solch überzogene Forderungen lasse sich die BIM deswegen nicht ein.

Obdachlose sollen einfach bleiben

Der Bezirk Mitte bekämpft unterdessen nicht nur dubiose Geschäfte mit Mietwohnungen. Sozialstadtrat von Dassel bekräftigte am Freitag, dass die Obdachlosen aus der Berlichingenstraße 12 in Moabit weiter die Unterstützung des Bezirks genießen. Wie berichtet, war den 32 Obdachlosen gekündigt worden – offenbar, weil in dem Haus nach einem Betreiberwechsel Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Der Bezirk hatte zunächst erwogen, das Haus zu beschlagnahmen.

Diese Überlegung wird jedoch nicht weiter verfolgt. Man vertrete nun die Auffassung, dass ein Betreiberwechsel nicht automatisch dazu führe, dass das Wohnrecht aufgehoben werden kann, so der Sozialstadtrat. Rat des Bezirks an die Bewohner: Sie sollen einfach bleiben.


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