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Immobilien in Bundes-Besitz: Berlin will Verkauf von Wohnungen stoppen

Senioren-Transparent in der Großgörschenstraße: Einwohner haben ihrer Furcht vor hohen Mieten an der Fassade Ausdruck verliehen.

Senioren-Transparent in der Großgörschenstraße: Einwohner haben ihrer Furcht vor hohen Mieten an der Fassade Ausdruck verliehen.

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IG GroKa

Auf den Bund wächst der Druck, seine Liegenschaftspolitik zu ändern und eigene Immobilien nicht mehr zu mietsteigernden Höchstpreisen zu verkaufen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärte am Dienstag, sie wolle über eine bereits gestartete Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Gesetzesänderung erwirken. So sollen kommunale Interessen beim Verkauf bundeseigener Immobilien stärker zum Zuge kommen.

Bei der Bundesratsinitiative der Flächenländer geht es in erster Linie um den Umgang mit ehemals militärisch genutzten Flächen. Dies will Berlin nun ergänzen, weil die Bundesimmobilien in Großstädten meist anderer Herkunft sind. Die Stadtentwicklungsverwaltung will durchsetzen, dass bei Immobilienverkäufen künftig auch wohnungspolitische Zielvorstellungen der Kommunen berücksichtigt werden.

„Gerade für deutsche Städte ist es wichtig, dass es in dem Gesetz auch um Wohnungen und innerstädtische Flächen geht, nicht nur um Militärflächen“, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne) bekräftigte die Forderung nach einer neuen Verkaufspolitik. „Der Bund verhält sich wie ein ganz normaler Immobilienspekulant“, sagte sie.

Verdrängung befürchtet

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) verwaltet den Bundesbesitz auch in der Hauptstadt. Ihre Aufgabe ist es, nicht betriebsnotwendiges Vermögen zu verkaufen. Wie berichtet, will die Bima bis 2018 rund 1700 von 5400 Wohnungen in Berlin versilbern. Ziel für dieses Jahr ist, knapp 100 Millionen Euro aus Verkäufen in Berlin einzunehmen. Zurzeit bietet die Bundesanstalt unter anderem Gebäude mit 48 Wohnungen an der Großgörschenstraße/Ecke Katzlerstraße in Schöneberg zum Verkauf an. Die Mieter befürchten, dass sie nach dem Verkauf durch steigende Mieten aus den Wohnungen verdrängt werden.

Viele von ihnen zahlen zurzeit noch Mieten unter vier Euro je Quadratmeter. Die Mieten in den bundeseigenen Wohnungen in Berlin sind nicht überall so niedrig. Durchschnittlich zahlen die Mieter einer Bundeswohnung in der Hauptstadt eine Miete von 5,48 Euro je Quadratmeter. Damit rangiert Berlin im Länder-Vergleich der Bundeswohnungen an dritter Stelle hinter Hamburg (6,49 Euro je Quadratmeter) und Bayern (5,97 Euro).

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verteidigt ihre Verkaufspläne. „Es wird auf den Falschen eingeprügelt“, sagte Bima-Chef Jürgen Gehb. Die Bima sei gesetzlich dazu verpflichtet, Wohnungen zum vollen Wert zu verkaufen. „Das machen wir entweder über ein offenes Bieterverfahren, bei dem derjenige den Zuschlag erhält, der das höchste Gebot abgibt. Oder wir verkaufen auf Grundlage eines Verkehrswertgutachtens“, so Gehb. „Wenn der Gesetzgeber eine andere Regelung beschließt, sind wir die ersten, die diese beachten“, stellt Gehb klar.

Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus sieht schon jetzt Möglichkeiten, Immobilien preiswerter abzugeben – auch ohne Gesetzesänderung. Zwar sei in der Bundeshaushaltsordnung festgelegt, dass die Vermögensgegenstände nur zum vollen Wert veräußert werden dürfen, doch im nächsten Satz stehe, dass es auch anders geht: „Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden“, heißt es dort.

Bei ehemaligen Militärflächen wollen die Regierungsparteien in den nächsten vier Jahren solche Ausnahmen ermöglichen: Hier sind beim Verkauf Preisnachlässe im Umfang von 100 Millionen Euro vorgesehen. Lisa Paus forderte den Bund am Dienstag auf, diese Regelung auch auf Wohnungen in Städten wie Berlin auszudehnen.

Frist läuft ab

Für die laufenden Verkaufsverfahren zum Höchstpreis haben Grüne und Linke im Bundestag ein Moratorium gefordert. Die Anträge wurden vor der Sommerpause aber nicht mehr abgestimmt, sondern von der Koalition in die Ausschüsse verwiesen. Dort werden sie voraussichtlich erst Ende September behandelt. Zumindest für die Häuser in Schöneberg könnte das zu spät sein. Die Angebotsfrist endet in dieser Woche.