Immobilienaffäre: Wowereit begrüßt Brauns Rücktritt

Wowereit sagte weiter, nach der öffentlichen Debatte der vergangenen Tage über seine Berufstätigkeit als Notar sei es eine notwendige Entscheidung gewesen. Unabhängig von der juristischen Beurteilung gehe es hier auch um die politische Bewertung der aufgeworfenen Fragen. Zuvor war Braun nach einer CDU-Präsidiumssitzung zurückgetreten. Verbraucherschützer warfen ihm vor, in seiner früheren Berufstätigkeit den Verkauf von Schrottimmobilien notariell beurkundet zu haben. Brauns Amtsgeschäfte werden zunächst von Gesundheitsminister Mario Czaja (CDU) kommissarisch weitergeführt.

Vor Journalisten sagte Regierungschef Wowereit, für die Nachfolge müsse jetzt Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Vorschlag machen. Der neue Senator könnte dann in der ersten Sitzung des Parlaments im Januar benannt werden.

Der wegen einer Immobilienaffäre unter Druck geratene Michael Braun (CDU) war wenige Tage nach seiner Ernennung zum Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator von seinem Amt zurückgetreten. CDU-Landeschef Frank Henkel kündigte die Entscheidung Brauns am Montagmorgen im Anschluss an eine Präsidiumssitzung an. Braun habe die Partei "darüber informiert, dass er den Regierenden Bürgermeister heute um seine Entlassung bitten wird. Er geht diesen Schritt, um Schaden für Justiz, Verbrauchenschutz und den Senat abzuwenden", sagte Henkel. Das Präsidium habe diese Entscheidung mit "großem Bedauern" und mit "Respekt" aufgenommen. Damit muss der rot-schwarze Senat in Berlin schon kurz nach der Regierungsbildung eine schwere Schlappe einstecken. Die Grünen warfen der rot-schwarzen Landesregierung einen "Fehlstart" vor.

Bereits am frühen Morgen war das CDU-Präsidium zusammengekommen, um über die Affäre Braun zu beraten. Braun selber zeigte sich zunächst gewillt, um sein Amt zu kämpfen. So ließ er zunächst nur einen Teil seiner Dienstgeschäfte ruhen. In einer Erklärung teilte er mit, auf den Arbeitsbereich des Verbraucherschutzes verzichten zu wollen. Bis zur Klärung aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe werde Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw die Aufgaben im Bereich Verbraucherschutz übernehmen, erklärte Braun. Wenige Stunden später erfolgte dann der komplette Rückzug. Unklar blieb zunächst, ob er schließlich freiwillig ging oder von seiner Partei gedrängt worden war.

Vom Präsidium seiner Landespartei soll Braun jedoch vollen Rückhalt erhalten haben. "Wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich Michael Braun korrekt verhalten hat", sagte Henkel. "Dennoch hat uns Michael Braun mitgeteilt, dass es ihn angesichts der einseitigen und andauernden Presseberichterstattung nicht möglich ist, sein Amt weiter zum Wohle der Stadt zu führen."

Seit Wochen stand Braun wegen seiner früheren Berufstätigkeit als Notar in der Kritik. Verbraucherschutzanwälte werfen ihm vor, sich an dubiosen Immobilienschäften beteiligt zu haben. So soll Braun den Verkauf von Schrottimmobilien, deren realer Wert weit unter dem Verkaufspreis lag, notariell beglaubigt haben. In der vergangenen Woche hatte Braun im Abgeordnetenhaus sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass Anleger geprellt worden seien. Als Notar habe er sich aber kein Fehlverhalten vorzuwerfen.

Bei der Notarkammer seien inzwischen zwei Beschwerden gegen Braun eingegangen, sagte der Geschäftsführer der Notarkammer, Andreas Krahl am Montag. Zum Inhalt äußerte er sich nicht. Als die Vorwürfe gegen Braun vor Tagen erstmals laut wurden, lagen der Kammer nach eigenen Angaben noch keine Beschwerden vor. Nach Medienberichten vom Wochenende soll der CDU-Politiker schon vor seiner Amtsübernahme gewusst haben, dass es Beschwerden über Immobiliengeschäfte gab, die er als Notar beurkundet hatte. (dpa/dapd)