Immobilienbetrüger: „Wir haben gesagt, dass wir keine Immobilie wollen“

Immer wieder schüttelt er den Kopf und sagt, er wisse nicht, wie ihm das passieren konnte. „Normalerweise würde man so etwas nicht machen“, sagt Jens K. aus dem thüringischen Gera. Der 40-jährige Altenpfleger ist am Freitag der erste Zeuge, der im Prozess gegen die mutmaßliche Immobilien-Betrüger von der Firma KK Royal Basement vernommen wird. Vor der 36. Großen Strafkammer erzählt Jens K., wie er und seine Frau von windigen Immobilienvermittlern hereingelegt wurden und welche Rolle der Notar Marcel Eupen dabei spielte.

In dem Großverfahren sind acht Männer und eine Frau angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen bandenmäßigen Betrug, Steuerhinterziehung, Nötigung und Urkundenfälschung in mehr als 50 Fällen vor. Die Immobilienvermittler sollen in Überrumpelungsaktionen und unter Vortäuschung falscher Tatsachen zahlreiche Menschen zum Kauf überteuerter Eigentumswohnungen überredet haben. Einige der Opfer sollen dadurch finanziell ruiniert worden sein.

„Eine Menge Steuern sparen“

Auch Jens K. und seiner Frau wurde eine Eigentumswohnung in Berlin angeboten, als angebliches Steuersparmodell. Angefangen habe alles im September 2008 mit dem Anruf eines „Umfrageinstituts“, sagt der 40-Jährige. Ob man Interesse habe, „eine Menge Steuern“ zu sparen. Einige Tage später sei ein Mitarbeiter der „Steuerfüchse“ gekommen, eine Firma des Hauptangeklagten Kai-Uwe K. (30). Er habe sie zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen.

Dort, so der Zeuge, sei ihnen erklärt worden, sie müssten eine Immobilie kaufen, um Steuern zu sparen. „Wir haben immer wieder gesagt, dass wir keine Immobilie kaufen wollen“, sagt Jens K. Der Vermittler habe jedoch betont, der Kauf finde nur „pro forma“ statt und die Wohnung ginge auf die „Steuerfüchse“ über. „Er hat gesagt, wir hätten nichts damit zu tun, das Ganze trage sich von selbst, und nach zehn Jahren würde die Wohnung weiter verkauft.“

Jens K. gibt an, das Geschäft nicht durchschaut zu haben. Trotzdem gab das Ehepaar sofort danach ein Kaufangebot ab. Bei dem Notar Marcel Eupen sei der Vertrag zustande gekommen. Der habe den Kaufvertrag nur vorgelesen. „Er hat nichts erörtert“, sagt Jens K. Vor allem sei ihm und seiner Frau nicht erklärt worden, dass es sich um ein verbindliches Kaufangebot handele. Das Beurkundungsgesetz sieht vor, dass Notare die Käufer über den Inhalt des Vertrags aufklären.

Notarrechnung samt „Unzeitgebühr“

Marcel Eupen, heißt es, soll für die Firmen Kai-Uwe K.s häufig Kaufverträge beurkundet haben. Eupen, der als Anwalt heute Geschädigte der Schrottimmobilien-Branche vertritt, bestreitet dies nicht. Er habe die Zusammenarbeit aber im Jahr 2010 beendet, sagt er. Er bereue es, für die Vermittler beurkundet zu haben. Damals habe er nicht die Informationen über sie gehabt. Ende 2011 gehörte Eupen zu jenen, die öffentlich Stellung gegen den damaligen Justizsenator Michael Braun (CDU) bezogen. Braun wurde vorgeworfen, als Notar am Verkauf von Schrottimmobilien mitgewirkt zu haben. Er soll Verbraucher nicht ausreichend über die Gefahren informiert haben. Braun trat zurück.

Jens K. und seine Frau schafften es später mit Hilfe einer Anwältin, aus dem Vertrag auszusteigen. In einem Vergleich mussten sie dafür allerdings 6.500 Euro an die Immobilienvermittler zahlen. Zuvor hätten diese ihnen heftig gedroht, berichtet K. Blieben sie nicht bei ihrer Entscheidung für den Kauf, sei ihr „gesamtes Vermögen“ in Gefahr.

Obwohl der Vertrag nicht zustande kam, sagt K., habe Marcel Eupen ihm später seine Notarrechnung geschickt – samt „Unzeitgebühr“ für den Termin nach 18 Uhr.