Immobiliendeals: "Braun lügt. Ich habe nichts zurückzunehmen"

Ist Senator Michael Braun (CDU) noch im Amt? So heißt eine Webseite, eingerichtet von der Piraten-Fraktion. Stand Freitag: Ja. CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel will, dass es so bleibt – trotz der Vorwürfe, Braun habe als Notar betrügerische Immobiliengeschäfte beglaubigt. "Ich treffe meine Entscheidung nicht aufgrund von Vorwürfen, sondern nach rechtsstaatlichen Kriterien", teilte er mit. Senatschef Klaus Wowereit (SPD) hatte zuvor der CDU die Verantwortung zugeschoben. Henkel stellte sich deutlicher als Wowereit hinter Braun: "Diejenigen, die ihm unterstellen, er habe es wissentlich darauf angelegt, Verbraucher zu schädigen, müssen das auch nachweisen. Dieser Nachweis ist ausgeblieben, und deshalb gilt auch für den Senator natürlich die Unschuldsvermutung."

Jürgen Blache von der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger sieht das anders.

Herr Blache, der Justiz- und Verbraucherschutzsenator Braun lügt, haben Sie gesagt. Inwiefern genau?

Herr Braun hat im Rechtsausschuss erklärt, wie er als Notar bei Immobilienkäufen vorgegangen sei, nämlich ganz korrekt nach Gesetz. Ich kenne aber von Dutzenden von Opfern dieser Betrugsgeschäfte genau gegenteilige Darstellungen, wie der Notartermin in Brauns Kanzlei ablief. Alle erzählen unabhängig voneinander fast genau das gleiche. Und ich gehe davon aus, dass die Opfer nicht lügen. Daher sage ich: Braun lügt.

Haben Sie eidesstattliche Versicherungen von Opfern?

Nein, aber wir werden sie mit Sicherheit einholen, weil wir die Betroffenen begleiten wollen, wenn sie gerichtlich auch gegen Braun als Notar vorgehen. Er hat sie aus meiner Sicht getäuscht.

Herr Braun sagt, er habe stets pflichtgemäß erfragt, ob der Vertrag 14 Tage lang den Käufern vorlag. Er habe sogar stets nach dem genauen Datum gefragt. Wie stellen das die Betroffenen dar?

Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem das so abgelaufen wäre. Tatsächlich hat den Leuten meist über-haupt nichts Schriftliches vorgelegen, schon gar nicht 14 Tage lang. Ihnen wird allerdings von den Betrugsvermittlern vorher gesagt, sie sollen bei Fragen des Notars einfach ja sagen, dann dauert es auch nicht so lang. Fragen könne man hinterher noch klären, heißt es dann.

"Wenn ein Notar plötzlich Probleme macht, suchen sich die Betrugsfirmen einfach einen anderen."

Herr Braun sagt, er könne nichts tun, wenn die Leute mit Ja antworten.

Da macht er es sich zu einfach. Herr Braun liest diese Vertragstexte in einer affenartigen Geschwindigkeit vor, so dass man den Inhalt überhaupt nicht verstehen kann. Das läuft wie am Fließband. Die Leute sind eingeschüchtert, fragen nicht nach und sagen an irgendeiner Stelle ja. So ein Notar ist ja eine Art Gott für die Käufer. Die denken, dass ihnen mit einem Notar nichts passieren kann. Meistens ist auch der Vermittler beim Termin dabei, der ihnen vorher geraten hat alles abzunicken.

Braun sagt auch, er habe jeden Käufer gefragt, ob der die Wohnung gesehen habe. Falls nein, will er das vermerkt haben.

Nach dem, was die Käufer mir erzählt haben, ist niemals nach einer Besichtigung gefragt worden.

Wenn es so viele Fälle gibt: Warum haben Sie nie eine offizielle Beschwerde gegen Braun als Notar eingelegt?

Weil es aussichtslos scheint. Ich habe mich ja informiert. Die Notarkammer verweist ans Landgericht, die zuständige Stelle dort macht einem wenig Hoffnungen, dass so ein Fall verfolgt wird. Es gibt keinerlei Beratungsangebot. Wenn da ein Betroffener anruft, verliert er sofort jeden Mut.

Sie haben von Braun eine Unterlassungserklärung erhalten?

Ja, es geht um die Aussage "Braun lügt" aus Ihrer Zeitung. Braun teilt mir mit, ich solle klarstellen, ob ich falsch zitiert worden bin. Ansonsten werde er gegen die Berliner Zeitung vorgehen.

Was ist Ihre Antwort?

Ich habe geantwortet, dass ich nichts zurückzunehmen habe. Ich habe ihm geschrieben: "Sollten Sie ein Gerichtsverfahren einleiten, werde ich später in einem Hauptverfahren den Wahrheitsbeweis antreten. Ich beschäftigte mich mehr als zehn Jahre mit dem Verbraucherschutz insbesondere im Bereich der Schrottimmobilien und halte Sie nach wie vor für ungeeignet, das Amt des Senators für Verbraucherschutz auszuüben." Den Empfang habe ich quittieren lassen.

Würden Sie sagen, dass Notare sich selbst über betrügerische Firmen informieren müssten?

Allerdings. Bei der Firma Grüezi, gegen die mehr als hundert Verfahren beim Landgericht laufen, reicht eine kurze Internetrecherche, damit alle Alarmglocken schrillen.

Herr Braun beruft sich auf seine Pflicht zur Beurkundung. Er müsse jeden Auftrag annehmen.

Jeder Notar hat die Möglichkeit, bei offensichtlichen Unklarheiten für den Käufer einfach einen weiteren Termin vorzuschlagen.

Und dann?

Wenn ein Notar plötzlich Probleme macht, dann kriegt der niemals wieder einen Auftrag von Betrugsfirmen. Die suchen sich dann einfach einen anderen.

Das Interview führte Jan Thomsen.