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Immobilienverkauf: Bund gewährt Preisnachlass für Sozialwohnungen

Winter vorm Balkon: Wohnblock in der Zingster Straße in Hohenschönhausen.

Winter vorm Balkon: Wohnblock in der Zingster Straße in Hohenschönhausen.

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Gerd Engelsmann

Für das Land Berlin kommt die Nachricht zum richtigen Zeitpunkt: Künftig sollen bundeseigene Grundstücke nicht nur billiger an die Kommunen verkauft werden, wenn darauf neue Sozialwohnungen gebaut werden – den Preisnachlass soll es vielmehr schon dann geben, wenn vorhandene Wohnungen eine Sozialbindung erhalten. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, auf einen schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Christian Kühn (Grüne) hervor.

Da das Land Berlin seit Monaten mit dem Bund über den Ankauf von 4500 bundeseigenen Wohnungen in der Hauptstadt verhandelt, könnte es von der neuen Regelung profitieren. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) zeigt sich denn auch hocherfreut. „Das wäre großartig“, sagte er der Berliner Zeitung. Bisher sei der preisliche Nachlass in den Gesprächen mit dem Bund nur für ehemalige Militärflächen und für den Neubau von Sozialwohnungen angeboten worden, aber nicht für den Ankauf bestehender Wohnungen. „Das beflügelt uns an der Stelle“, sagte Geisel.

30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens

Der Bundestags-Haushaltsausschuss hatte erst im November eine Richtlinie beschlossen, nach der Kommunen beim Kauf bundeseigener Grundstücke einen Preisnachlass von 25.000 Euro pro errichteter Sozialwohnung erhalten – wenn mindestens acht Wohnungen neu entstehen. Der Abschlag ist dabei auf maximal 80 Prozent des Kaufpreises beschränkt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium stellte jetzt in der Antwort auf die Frage des Grünen-Politikers klar, dass die Regelung auch für bereits existierende Wohnhäuser gilt. Voraussetzung sei, dass „mindestens acht Wohnungen der sozialen Wohnraumnutzung zugeführt werden“, heißt es in der Antwort, die der Berliner Zeitung vorliegt.

Eine solche Zweckbindung dürfte dem Land Berlin beim geplanten Ankauf der 4500 Wohnungen nicht schwer fallen. Schließlich ist ohnehin vorgesehen, dass diese von den landeseigenen Wohnungsunternehmen übernommen werden. Für die Mieter würde ein Verkauf der bundeseigenen Wohnungen ans Land Berlin bedeuten, dass sie von zusätzlichen Schutzvorkehrungen profitieren.

Zum Beispiel vom neuen Wohnraumversorgungsgesetz, das am 1. Januar 2016 in Kraft tritt. Es sieht vor, dass Mieter der landeseigenen Unternehmen nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Kaltmiete aufbringen müssen – vorausgesetzt, ihre Einkünfte bewegen sich in den Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus und ihre Wohnung ist nicht zu groß.

Die Gespräche über den Ankauf der 4500 Wohnungen in Berlin dauern länger als geplant. Nach Angaben von Stadtentwicklungssenator Geisel sollten die Verhandlungen eigentlich in diesem Jahr abgeschlossen werden. Dieses Ziel sei aber ins nächste Jahr verschoben worden. „Wir sind zurzeit dabei, die Wertgutachten zu erstellen“, sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen am Montag. Diese würden erst im nächsten Jahr vorliegen.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben informierte Mieter in Postwurfsendungen darüber, dass die Verkäufe für 2016 vorgesehen seien. Konkrete Termine könnten jedoch nicht benannt werden. Angaben zu den Preisvorstellungen liegen laut Stadtentwicklungsbehörde noch nicht vor. Sollte es für jede der 4500 Wohnungen einen Preisnachlass von 25.000 Euro geben, könnte Berlin rund 112 Millionen Euro sparen.

Querelen mit dem Bund

Um die Stimmung zwischen den Vertretern des Bundes und des Landes steht es jedoch nicht zum Besten. Grund: Berlin hat im Finanzausschuss des Bundesrats die bereits ausgehandelte Privatisierung des bundeseigenen Dragoner-Areals in Kreuzberg zum Höchstpreis von 36 Millionen Euro gestoppt. Und der Bezirk Tempelhof-Schöneberg machte im Streit um den geplanten Verkauf der bundeseigenen Wohnhäuser in der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße zum Höchstpreis sein Vorkaufsrecht zum niedrigeren Verkehrswert geltend – wogegen der Bund klagt.

Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus sieht im Protest gegen die Verkaufspolitik des Bundes einen Grund darin, dass sich das Finanzministerium bewegt: „Der politische Druck auf die Bundesregierung zahlt sich nun aus“, sagte sie. „Ohne den Widerstand gegen die Höchstpreis-Verkäufe des Dragoner-Areals und der Wohnungen in der Großgörschen- und Katzlerstraße hätte sich die Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nicht so schnell geändert.“ Am Beispiel dieser beiden Liegenschaften könne der Bund nun zeigen, wie ernst es ihm wirklich sei, dass auf seinen Grundstücken bezahlbarer Wohnraum entsteht.

„Erst wenn sicher ist, dass auf dem Dragoner-Areal und den vielen anderen Bima-Flächen in der Stadt rasch bezahlbare Wohnungen gebaut werden, ist die Kehrtwende in der Bima-Politik vollzogen“, so Lisa Paus. Die Klage gegen Tempelhof-Schöneberg müsste die Bima nun konsequenterweise zurückziehen.



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