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In Berlin wird viel mit Baugenehmigungen spekuliert

Spekulation mit Baugrund

Es sei ganz klar zu sehen, „dass eine Spekulationswelle über den Berliner Grundstücksmarkt rollt“, sagt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

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imago/Florian Schuh

Spekulanten treiben auf dem Berliner Immobilienmarkt offenbar schwunghaften Handel mit Baugenehmigungen, ohne dass mit dem Bau der dringend benötigten  Wohnungen begonnen wird. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) schlägt jetzt Alarm.

Es sei ganz klar zu sehen, „dass eine Spekulationswelle über den Berliner Grundstücksmarkt rollt“, sagte der Senator am Freitag bei der Vorstellung des Wohnungsmarktberichts 2015 der Investitionsbank Berlin (IBB). Es gebe eine große Differenz zwischen der Zahl der genehmigten Wohnungen und den tatsächlich fertiggestellten Wohnungen. Dies sei ein Zeichen dafür, „dass mit einer ganzen Anzahl von Baugenehmigungen Spekulation betrieben wird“, so Geisel. Die Landesregierung könne dies nicht  hinnehmen.  Möglich sei, die Besteuerung der Grundstücke so zu gestalten, dass ein „Liegenlassen“ der Bauareale durch eine Malus-Zahlung geahndet werde, so Geisel.

Ein Instrument, dass den Eigentümer zum Bauen zwinge, stehe dem Senat derzeit nicht zur Verfügung. Eine einmal erteilte Baugenehmigung gelte für drei Jahre, sagte Geisel. Sie könne auf Antrag sogar noch einmal verlängert werden.

Der Druck auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist unverändert hoch. Wie aus dem Wohnungsmarktbericht hervor geht, sind die Angebotsmieten für freie Wohnungen im vergangenen Jahr um 6,7 Prozent gestiegen. Der mittlere Mietpreis belief sich auf 8,80 Euro je Quadratmeter (kalt). Preiswerte Wohnungen gibt es kaum noch.  
In Berlin werden pro Jahr rund 20 000 neue Wohnungen benötigt. Zwar wurde im vergangenen Jahr der Bau von etwa 22 000 Wohnungen genehmigt. Tatsächlich fertiggestellt wurden aber nur etwa 12 000 bis 12 500 Wohnungen, sagte der Stadtentwicklungssenator. Immobilien in Berlin sind begehrt.

Im vergangenen Jahr wechselten Häuser, Wohnungen und Grundstücke im Wert von 16,8 Milliarden Euro den Besitzer. Für Stadtviertel innerhalb des S-Bahnrings wurden die Bodenrichtwerte für den Geschosswohnungsbau zum 1. Januar 2016 um rund 50 Prozent angehoben.  

Der Berliner Mieterverein (BMV) erklärte am Freitag, er habe bereits vor einem Jahr drastische Maßnahmen gegen die Spekulation mit Baugenehmigungen und Grundstücken gefordert – etwa mittels Baugeboten. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen  wies diesen Vorschlag zurück. „Baugebote sind keine Lösung, wenn man schneller ins Bauen kommen will“, erklärte der Verband.  Sie seien „verwaltungsintensiv und streitanfällig“. Stattdessen müsse die öffentliche Hand mehr vergünstigtes Bauland für sozial verantwortungsvolle Bauherren bereitstellen.



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