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Berliner Zeitung | Innenausschuss zu umstrittenem Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain: Fragwürdige Rechtsgrundlage für Razzia in Rigaer Straße
25. January 2016
http://www.berliner-zeitung.de/23544106
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Innenausschuss zu umstrittenem Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain: Fragwürdige Rechtsgrundlage für Razzia in Rigaer Straße

Polizisten im Einsatz am 17. Januar in der Rigaer Straße 94.

Polizisten im Einsatz am 17. Januar in der Rigaer Straße 94.

Foto:

dpa/Jörg Carstensen

Für die „Begehung“ des Friedrichshainer Linksautonomen-Zentrums in der Rigaer Straße 94 hatten Innensenator Frank Henkel und die Polizei am 13. Januar rund 550?Einsatzkräfte aufgeboten, um die Lage jederzeit im Griff zu haben. Ein großes Aufgebot gab es auch am Montag, als der vielfach als überzogen kritisierte Einsatz im Innenausschuss einer parlamentarischen Nachbereitung unterzogen wurde. Außer dem Innensenator, seinem Staatssekretär Bernd Krömer (beide CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt erschienen der zuständige Einsatzleiter Michael Krömer sowie Polizeijustitiar Oliver Tölle.

Trotz der geballten Kompetenz und einer Verlängerung der im Wahlkampfmodus hitzig geführten Debatte waren aber nicht alle Fragen der Oppositionsfraktion Grüne, Linke und Piraten zu klären, vor allem nicht die Frage nach der Rechtsgrundlage für den Polizeieinsatz. Der führte Beamte auch in einzelne Wohnungen des linken „Wohnprojekts“ – ohne Durchsuchungsbeschluss. Den habe man nicht gebraucht, weil man zur Abwehr einer konkreten Gefahr nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz vorgegangen sei, erläuterten Henkel und Tölle. „Es ging darum, Gegenstände, die zum Angriff nutzbar sind, sicherzustellen,“ sagte Kandt.

Gefunden wurden Pflastersteine und Briketts, über deren Verwendungsfähigkeit gegensätzliche Ansichten herrschten. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf sagte, Briketts habe man zum Heizen zu Hause, „und manchmal gibt's auch etwas zu pflastern, und dann hat man auch Pflastersteine zu Hause“.

Einsatzleiter Krömer schilderte dagegen, dass Polizisten in der Rigaer Straße dutzendfach mit Pflastersteinen beworfen worden seien. Briketts und Kohlenanzünder seien benutzt worden, um Autos oder Papiercontainer in Brand zu setzen. Und die 26 Feuerlöscher, die man in dem Haus fand, würden von den Linken nicht zum Löschen, sondern als Waffe gegen Polizisten eingesetzt, um diesen mit dem Löschpulver Sicht und Atmen zu erschweren.

Krömer wies den Vorwurf zurück, bei dem Einsatz handele es sich um eine Vergeltungsaktion für den Angriff von Autonomen auf einen Polizeibeamten vor dem Haus Rigaer Straße 94. Sofort entsandte Funkwagenbesatzungen hätten versucht, sie in dem Haus ausfindig zu machen, seien aber an der verbarrikadierten Tür gescheitert. Sie meldeten aber eine Ansammlung von Pflastersteinen auf dem Hof und mutmaßlich auch auf dem Dach, deswegen habe er sich zu dem Großeinsatz zur Gefahrenabwehr am Abend entschlossen, sagte Krömer. Henkel stellte sich erneut hinter den Einsatz, die Zahl der Polizisten sei angemessen gewesen. „Lieber ein paar Beamte mehr einsetzen, als am Ende die Kontrolle über die Lage zu verlieren.“

Christopher Lauer (Piraten) überzeugte das nicht. Mit diesem Rechtsverständnis könne die Polizei jederzeit auch in seine Wohnung eindringen, wo er Holzkohle vom Grillen und Chemikalien aufbewahre. Die Debatte wird in der nächsten Sitzung fortgesetzt.