Innensenator: Frank Henkel will durchregieren

1.233 Straftaten im Durchschnitt pro Tag, die Hauptstadt als Drehscheibe organisierter Kriminalität und nur noch fünf Monate bis zum 1. Mai - kein Wunder, dass der neue Innensenator so schnell wie möglich einen neuen Polizeipräsidenten haben will. Bei der Suche hat Frank Henkel nun einen überraschenden Vorschlag: „Man sollte nachdenken, ob der Innensenator den Polizeipräsidenten oder die Polizeipräsidentin künftig ohne Ausschreibung ernennt“, sagte der CDU-Politiker beim wirtschaftspolitischen Frühstück der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Mittwoch.

In Berlin wird die Stelle seit zehn Jahren öffentlich ausgeschrieben. Bei der Besetzung des derzeit freien Postens hatte das Verwaltungsgericht das Verfahren gestoppt. Für Henkel bleibt deshalb, Beschwerde dagegen einzulegen, worauf er wenig Lust hat. Oder: Der Senat schreibt die Stelle erneut aus. Dies kostet aber viel Zeit. Für die Stellenbesetzung ohne Ausschreibung spricht laut Henkel, dass Innensenator und Polizeichef gut miteinander können sollten. Außerdem würde es schneller gehen.

Wenn nun Henkels Vorschlag umgesetzt werden soll, muss der Senat das seit Monaten laufende Auswahlverfahren abbrechen - was aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zugunsten der SPD unwahrscheinlich scheint. Denn noch unter der rot-roten Koalition hatte die SPD ihren Kandidaten Udo Hansen durchgesetzt. Der unterlegene Bewerber, Klaus Keese, blockierte dessen Ernennung jedoch mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht.

Widerspruch für Henkel

Henkel glaubt, dass die direkte Ernennung eines Beamten „schnell und unkompliziert“ möglich sei. Fachpolitiker widersprechen. CDU-Innenexperte Peter Trapp, der als Zuhörer in die IHK gekommen war, zeigte sich etwas verwundert und sagte: „Dazu müsste die Laufbahnverordnung geändert werden.“ In Senatskreisen wiederum hieß es: Dafür müsste das Beamtenrecht geändert werden. SPD-Innenexperte Thomas Kleineidam ist skeptisch. „Die Ausschreibung wurde vor zehn Jahren eingeführt, um das Verfahren transparenter und überprüfbarer für den unterlegenen Bewerber zu machen.“

Und Udo Wolf von der Linkspartei sagt: Ein Ausschreibungsverfahren garantiere viel besser, dass man für den Posten den besten Bewerber mit den besten Qualifikationen bekomme. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, hält von Henkels Idee nichts. „Dann wird es nur noch einen linientreuen Polizeipräsidenten geben. Wir brauchen aber einen mit hoher fachlicher Kompetenz, jemanden, der das Kreuz hat, sich für die Sache auch mal gegen die Politik zu stellen.“

So sieht das auch Klaus Eisenreich von der Gewerkschaft der Polizei, der fürchtet, dass die Polizei politisch vereinnahmt werde. „Sie ist nicht die Polizei einer Partei, sondern die Polizei der Bürger.“ Gleichzeitig verweist er darauf, dass der Polizeipräsident nach dem seit 2009 geltenden „Dienstrechtsänderungsgesetz“ ohne Ausschreibung wie ein Staatssekretär ernannt und berufen werden dürfe. „Was Henkel vorschlägt, ist geltende Rechtslage, auch wenn wir sie nicht gut finden“.

Und so hinterließ Senator Henkel, nachdem er am Vormittag seinen Vortrag geschlossen hatte, entsprechende Ratlosigkeit. Auf dem Weg zum Ausgang rief er den erstaunten Journalisten dann noch zu: „Lassen Sie sich einfach überraschen, was für eine Lösung das ist!“