Neuer Inhalt
Berliner Zeitung | Innenverwaltung Berlin: Polizeigeleit statt Akteneinsicht
19. February 2016
http://www.berliner-zeitung.de/23602964
©

Innenverwaltung Berlin: Polizeigeleit statt Akteneinsicht

Christopher Lauer

Christopher Lauer.

Foto:

dpa/Paul Zinken

Die Akteneinsicht ist eines der wichtigsten Rechte für Abgeordnete, damit sie die Regierung kontrollieren können. Umso bemerkenswerter ist der Umgang der Innenverwaltung mit einem Antrag des Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer. Am Freitag besuchte Lauer die Behörde in der Klosterstraße. Er wollte Videobilder vom Polizeieinsatz in der Rigaer Straße im Januar einsehen. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen wurde Lauer, wie er sagt, von Polizisten gebeten, das Gebäude zu verlassen. „Das ist ein skandalöser Vorgang“, sagte Lauer der Berliner Zeitung.

Seinen Antrag auf Akteneinsicht hatte Lauer am 11. Februar gestellt und als gewünschten Termin den 19. Februar gebeten. „Ich wollte die Aufnahmen so früh wie möglich vor der nächsten Sitzung des Innenausschusses sehen“, sagte er. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) antwortete ihm am 16. Februar, die Prüfung des Antrags werde „aller Voraussicht nach“ mindestens zwei Wochen dauern. Lauer beschwerte sich. Da Krömer keine eindeutige Angabe zur Dauer der Prüfung gemacht habe, erklärte er in seiner Mail, dass er weiter davon ausgehe, dass die Einsicht am 19. Februar stattfinde. Eine Antwort bekam er nicht.

Doch gelesen worden war die Mail. Als Lauer in die Innenverwaltung kam, sah er im Verschlag der Pförtnerin einen handgeschriebenen Zettel. Herr Lauer sei nicht einzulassen, stand darauf. Nach kurzer Diskussion habe die Pförtnerin in Krömers Büro angerufen. „Ich ging davon aus, dass seine Mitarbeiterin kommt. Stattdessen standen nach einer Viertelstunde zwei Polizisten des Objektschutzes vor mir.“ Freundlich hätten sie erklärt, dass sie im Zweifel das Hausrecht durchsetzen würden.

Staatssekretär Krömer wies Lauers Vorwürfe zurück. „Einseitig vorgegebene Termine sind weder in der Verwaltung, noch beim Zahnarzt oder sonst irgendwo üblich, noch sind sie rechtlich angezeigt“, sagte er der Berliner Zeitung. Auch als Abgeordneter und „offensichtlicher Politik-Clown“ müsse sich Lauer an Spielregeln halten.