Innergrüne Konflikt: Grüne wollen an die Arbeit gehen

Anstatt neuer Ideen gab es einen veritablen Fehlstart“, heißt es in einem Papier, das die Grünen-Fraktion am Wochenende beschlossen hat. Gemeint ist aber nicht der innergrüne Konflikt mit dem linken Fraktionsflügel und dem Rücktritt des Fraktionschefs Volker Ratzmann, sondern der rot-schwarze Senat. Diesem warf die alleinige Fraktionschefin Ramona Pop am Montag Konzeptions- und Tatenlosigkeit vor, weshalb es schwierig sei, Oppositionsarbeit zu leisten. Man wisse ja nicht genau, wogegen.

Für wen man sich einsetzen wolle, stehe aber fest: für die gesamte Bevölkerung in Berlin, nicht für eine bestimmte Stammwähler-Klientel. Insofern hält die Fraktion, wie zuvor schon der Parteitag, am „Eine-Stadt-für-alle“-Konzept aus dem Wahlkampf fest. Schwerpunkt soll die „nachhaltige Stadt“ sein, die wirtschaftliche, soziale, ökologische und finanzielle Nachhaltigkeit miteinander verknüpft.“ Dazu soll eine politische Kultur gehören, die die Berliner bei der Entscheidungsfindung einbezieht.Kern grüner Politik soll ein „Green New Deal“ sein. Dabei sollen soziale Marktwirtschaft und ökologische Lösungen für Berlin so miteinander verknüpft werden, dass zukunftsträchtige Arbeitsplätze entstehen. Jenseits dieses klassischen grünen Ökothemas betont die Fraktion ihren sozialpolitischen Anspruch. Steigende Mieten und soziale Ausgrenzung bedrohten den Zusammenhalt der Stadt, so Pop. Es müssten Wohnungen gebaut werden „und wir müssen über eine Mietenbegrenzung nachdenken,“ sagte Pop.

Sie kritisierte, dass der neue Senat noch keinen genauen Plan für den künftigen S-Bahn-Betrieb habe. Es müssten aber jetzt neue Züge gekauft werden, wenn man ab 2017 nach einer Ausschreibung von Teilstrecken den Betrieb unabhängig vom Monopolisten Deutsche Bahn betreiben wolle. Pop hofft, dass die internen Querelen in ihrer Fraktion erledigt sind. „Ich erwarte, dass sich die Fraktion jetzt an die Arbeit macht“. Zufrieden ging der linke Flügel aber nicht aus der Klausur. Mehrere Anträge des von Dirk Behrendt angeführten Flügels, unter anderem zur Bewertung des Konflikts, wurden von einer klaren Mehrheit abgeschmettert.