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Berliner Zeitung | Interview : Pirat Lauer kritisiert eigene Partei
14. September 2012
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Interview : Pirat Lauer kritisiert eigene Partei

Christopher Lauer von den Piraten

Christopher Lauer von den Piraten

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picture alliance / dpa

Berlin -

Vor fast genau einem Jahr, am 18. September um kurz nach 18 Uhr, rissen Dutzende euphorisierter Menschen im völlig überfüllten Kreuzberger Club „Ritter Butzke“, dem Wahlsieglokal, die Arme hoch: Mit 8,9 Prozent war die Piratenpartei ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Exakt 15 Piraten standen auf der Liste, alle zogen ins Parlament ein. Und lernen dort seit einem Jahr, was es heißt, in einer formalisierten Organisation Profipolitiker zu sein. Pannen, Missgriffe und Konflikte gab es in dieser Zeit viele – sie wurden, auch wegen des eigenen Transparenzgebots, oft in aller Öffentlichkeit ausgebreitet.

Die Umfragewerte sind in Berlin im Gegensatz zum Bund gestiegen. An diesem Wochenende wählt die Partei einen neuen Landesvorstand. Christopher Lauer, einer der prominentesten Piraten und inzwischen (neben Andreas Baum) auch Fraktionschef, glaubt, dass noch viel zu tun ist, damit die Piraten in den Bundestag einziehen.

Herr Lauer, die bundesweiten Umfragen für die Piraten sinken, seit dem NRW-Wahlerfolg im Mai etwa um die Hälfte auf jetzt sechs Prozent. Woran liegt's?
Mich beruhigt zunächst einmal, dass wir hier in Berlin stabile Umfragewerte haben, zuletzt wieder 14 Prozent. Das scheint unabhängig von irgendwelchen Hypes zu sein. Wir können hier seit knapp einem Jahr zeigen, dass wir in Parlamenten zu konstruktiver Arbeit in der Lage sind. Die Debatte über den Schultrojaner, der Entschließungsantrag zur Gema und den Berliner Clubs, die Organklage für mehr Abgeordnetenrechte, der Auflauf für ein Transparenzgesetz, das sind alles Verdienste der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus.

Schön. Aber was ist nun der Grund für den Abwärtstrend im Bund?
Man muss selbstkritisch sagen, das wir ein Problem damit haben, unsere eigene Programmatik nach außen zu vermitteln. Es ist uns mindestens seit der NRW-Wahl nicht gelungen, unsere Themen bundesweit zu kommunizieren.

Was meinen Sie?
Wir haben es zum Beispiel nicht geschafft, die Vorwürfe gegen unseren politischen Geschäftsführer Johannes Ponader, der ja lediglich Arbeitslosengeld bezogen hat wie Millionen andere, in eine Debatte über die schlechte Praxis des Sozialstaats Deutschland oder auch über die Zukunft der Arbeit im 21. Jahrhundert zu drehen. Es wäre ein Leichtes gewesen, deutlich zu machen, dass die Piratenpartei für ein bedingungsloses Grundeinkommen steht. Und zwar aus Gründen: Weil der Zwang zu nichts führt außer zu Zwanghaftigkeit.

Wenn Sie das so stört – konnten Sie es denn nicht verhindern?
Vielleicht müsste ich mich in Zukunft mehr einmischen.

Dass Sie das tun, sorgt immer wieder für Ärger von der Basis.
Da muss ich durch. Ich glaube jedenfalls, dass wir aufpassen müssen, nicht durch so seltsam diffuse Debatten Sympathien zu verlieren. Es ist ein Problem, wenn wir nicht einmal bei den Themen, wo wir ein klares Profil haben, unsere Botschaften vermitteln können. Wenn man sich die Flughafenaffäre in Berlin oder auch den Skandal um den Nürburgring in Rheinland-Pfalz anschaut, dann ist völlig klar, warum wir Transparenz brauchen, wenn es um öffentliches Geld geht. Oder: Alle diskutieren über die Chancen der Digitalen Gesellschaft, die Piratenpartei ist da am mutigsten, auch wenn natürlich nicht alles rund läuft. Aber wir besetzen diese Themen nicht auf Bundesebene, obwohl wir viel beizutragen hätten.

Machen Ihnen die schlechten Umfragen Sorgen?
Nö.

Warum nicht? Ist es Ihnen egal, ob der geplante Einzug in den Bundestag im Herbst 2013 gefährdet ist?
Nein, es ist mir nicht egal. Ich fände es aber vertretbar, wenn wir in den Umfragen wieder auf vier oder auf drei Prozent absinken.

Ach – und warum?
Gute Umfragewerte machen auch träge und größenwahnsinnig. Landen wir zwischenzeitlich wieder bei drei Prozent, würde das mit Sicherheit alle motivieren zu überlegen, wie man die Bundespartei professionalisieren kann – und was wir anstellen müssen, um den Leuten im Wahlkampf zu vermitteln, warum man Piraten wählen soll.

Was gehört denn zu dieser Professionalisierung?
Eine besser aufgestellte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Beispiel. Deren Bedeutung haben wir unterschätzt. Aber wir müssen auch die innerparteiliche Willensbildung verbessern. Die Piratenpartei ist ja de facto die undemokratischste Partei in Deutschland, wenn man sich ihre Strukturen anschaut.

Bitte?
Wir haben in unserer Satzung bisher nur den Bundesvorstand und den Bundesparteitag als Organe. Dazwischen gibt es nichts, kein Gremium, das schnell und fundiert Entscheidungen treffen und dem Bundesvorstand Vorgaben machen könnte.

Sie meinen so etwas wie die „kleinen Parteitage“ der anderen: Grüner Parteirat, SPD-Parteikonvent, CDU-Bundesausschuss?
Nein, was ich vorschlage, ist eine internetgestützte ständige Mitgliederversammlung, in der wir über unser Programm zur Meinungsbildung, Liquid Feedback, diskutieren und abstimmen können. Das müsste aber in der Satzung stehen.

Wäre es nicht wichtiger, die Sprachlosigkeit der Piraten bei etlichen aktuellen Themen abzustellen?
Das ist nicht so das Problem, glaube ich. Wenn wir gerade keine einheitliche Position zu Syrien oder zum Euro haben, dann ist das so. Wir sind für allzu fixe Meinungsbildung tatsächlich der falsche Adressat. Das dauert bei uns nun mal länger als die Lektüre irgendeines Thesenpapiers durch den Vorsitzenden. Worüber ich mich ärgere, ist aber die Gedankenlosigkeit einiger Piraten bei öffentlichen Äußerungen.

Aber das ist doch Teil des Amateurcharmes der Partei, auch der flachen Hierarchien. Es schnattern eben viele dummes Zeug daher, wenn keiner aufpasst.
Man kann sich ruhig mal überlegen, dass man als Mitglied der Piraten nicht im luftleeren Raum agiert, sondern mit der Partei als Ganzes verbunden wird – und sich dementsprechend verhalten. Wenn sich etwa zwei Vorstandsmitglieder der Jungen Piraten über Johannes Ponader beschweren, dann werden sie als Vorstand der Jungen Piraten wahrgenommen und nicht als Privatpersonen, wie sie sich das im Blogpost gewünscht haben. Mit derlei Dingen schießen wir uns oft selbst ins Knie. Wir sind eine ernstzunehmende politische Kraft in der Bundesrepublik Deutschland. Und das ist eine G-8-Nation! Also bitte.

Aber Sie gefährden so eine Attraktion der Piraten: ihre voraussetzungslose Zugänglichkeit.
Ach, das war immer schon Selbstbetrug. Jeder darf alles sagen und die Ämter sind egal, das stimmt doch einfach nicht. Diese Themen-statt-Köpfe-These ist entstanden in einer Zeit, so 2009, als alle Mitglieder gefühlt erst seit zwei Wochen dabei waren. Da konnte niemand einen Machtanspruch formulieren. Das Problem ist doch: Wir mögen ja alle tolle Volleyballer sein. Aber das Spiel heißt eben Fußball. Und wenn wir dann den Ball in die Hand nehmen und rote Karten bekommen, ist das wenig zielführend. Die Frage ist, ob wir nicht Volleyballer im Herzen bleiben können, aber uns vielleicht doch mal mit den Fußballregeln be-schäftigen. Damit unsere politischen Forderungen auch eine Chance auf Umsetzung haben.

Was passiert mit den Piraten, wenn sie 2013 nicht in den Bundestag einziehen? Gehen sie dann unter, um endlich mal eine maritime Metapher zu verwenden?
Nein. Wir haben als Bewegung jetzt eine so kritische Masse erreicht, dass wir auch daran nicht scheitern werden.

Sind Sie sicher? Im Gründungsland Schweden ist die Piratenpartei nach dem Europa-Erfolg eingebrochen, verliert rasant Mitglieder und blieb bei unter einem Prozent 2010.
Das ist nicht mit der deutschen Situation vergleichbar. Wir sind bereits in vier Parlamenten, was allein sensationell ist, wir gewinnen Mitglieder. Und wir veranstalten hier einen Dauerlauf, keinen Sprint.

Viele Funktionäre scheinen das nicht durchzuhalten. Ständige Rücktritte wegen Überlastung wirken nicht sonderlich motivierend auf andere.
Das sehe ich anders. Ich finde die Rücktritte in Ordnung, wenn sie gut begründet sind. Der Politikbetrieb kann brutal sein, das unterschätzen viele. Man kann natürlich auch warten, bis man einen Schlaganfall bekommt wie Gregor Gysi oder einen Hörsturz wie Matthias Platzeck oder eine Herzinsuffizienz wie Horst Seehofer. Muss man aber nicht.

Das Gespräch führte Jan Thomsen.