Interview mit Berliner Innensenator: Null-Toleranz-Politik: "Das ist mir sehr nahe"

In einer Ecke des Büros steht ein verstaubter Fernseher, der aussieht, als sei er schon vor zwanzig Jahren angeschafft worden, daneben ein museumsreifer Videorecorder. Das Büro des Innensenators hat sich nicht groß verändert, auch wenn der Amtsinhaber inzwischen anders heißt. Auf seinem Schreibtisch hat Frank Henkel Familienfotos aufgestellt. Lange galt der 48-Jährige als Hardliner der CDU-Fraktion, vor gut vier Wochen wurde er zum Innensenator des rot-schwarzen Senats ernannt, als Nachfolger von Ehrhart Körting (SPD). Eine Schonfrist gibt es für ihn nicht. Wenn am heutigen Montag der Innenausschuss erstmals tagt, wird es gleich ungemütlich für Henkel. Die Opposition will ihnen wegen seines Vorgehens bei der Ernennung des Polizeipräsidenten ins Kreuzfeuer nehmen.

Herr Henkel, Sie sind nicht nur Senator, sondern auch CDU-Landeschef. Kürzlich haben Sie Thomas Heilmann als neuen Justizsenator vorgeschlagen, eine Notlösung?

Nein, er ist die erste Wahl. Laut Medienberichten habe ich mir angeblich ein Dutzend Absagen eingehandelt, aber das stimmt nicht. Ich habe mehrere Gespräche geführt, aber mit keiner der Personen, die in den Zeitungen standen. Heilmann ist Volljurist. Er ist sofort nach der Entlassung von Michael Braun in mein Blickfeld gerückt.

Wie hat sich Ihr Leben geändert, seitdem Sie Senator sind?

Meine Arbeitswoche besteht aus sieben Tagen, das war vorher auch schon so. Gewöhnen musste ich mich an die Personenschützer, die mich bei Terminen stets begleiten.

Was wollen Sie anders machen als Ihr Vorgänger?

Ich werde das, was gut war, bewahren und ich werde andere Schwerpunkte setzen. Die Punkte aus unserer Koalitionsvereinbarung gilt es Stück für Stück abzuarbeiten, und zum Beispiel mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Ich möchte, dass die Berliner am Ende der Legislaturperiode sagen können: Die Stadt ist sicherer geworden.

Sie haben gesagt, Sie wollen aufräumen. Was bedeutet das für Sie?

Die Verwahrlosung des öffentlichen Raums war für mich ein Schwerpunkt im Wahlkampf. Das wird man nicht nur durch Polizeiarbeit oder mehr Präsenz von Ordnungsamt-Mitarbeitern leisten können, sondern es geht auch darum, ein öffentliches Bewusstsein zu schaffen. Ein Alkoholverbot im gesamten öffentlichen Nahverkehr etwa hätte positive Wirkung. Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung nicht auf eine gesetzliche Regelung einigen können. Aber ich will die Verkehrsunternehmen auch nicht aus der Verantwortung entlassen. Man muss auch darüber reden, wie man die gemeinsamen Einsätze von BVG und Polizei intensivieren kann.

Sie wollen das Bewusstsein ändern. Wie geht das? Berlin gilt doch als Laissez-Faire-Stadt, wo es angeblich cool ist, mit Bier durch die S-Bahn zu laufen.

Ich bin mir nicht sicher, ob es so cool ist. Bewusstsein ändert man durch Dialog. Das ist eine andere Debatte jenseits der Innenpolitik.

Im Wahlkampf versprachen Sie eine Null-Toleranz-Politik, wie sie in New York praktiziert wird. Dort werden Kleindelikte rigoros bestraft. Ein Modell für Berlin?

Der Ansatz ist mir sehr nahe. Man muss gucken, wie man ihn umgesetzt bekommt. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, 250 neue Polizisten einzustellen und auszubilden. Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber ein deutliches Signal, dass wir es ernst meinen mit der Verbesserung der Sicherheit und die Entwicklung der letzten Jahre umkehren wollen.

250 Polizisten werden nicht reichen, um eine knallharte Politik gegen Kleindelikte durchzusetzen. Wollen Sie die Polizei umorganisieren, etwa mehr Leute aus der Verwaltung auf die Straße schicken?

Nochmal: 250 Polizisten sind nicht viel. Aber es würde sich einiges verbessern, wenn die Polizei im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr von Brandherd zu Brandherd eilen müsste. Dazu zählt auch eine Stärkung der Einsatzhundertschaften. In der Vergangenheit sind zwei Einsatzhundertschaften eingespart worden.

Sie haben vor, zwei neue Hundertschaften zu schaffen?

Die Frage ist: Was mache ich mit den 250 neuen Polizisten? Dabei ist eine Stärkung der Einsatzhundertschaften schon ein Ziel. Allein hierdurch wäre die Polizei ganz anders in der Lage, den beschriebenen Anforderungen auch gerecht zu werden.