Interview mit Dilek Kolat: „Ich will echte Qualifizierung“

Frau Kolat, Rot-Schwarz hat sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitsmarktpolitik neu auszurichten. Lief denn was falsch in den letzten zehn Jahren SPD-Senat?

Nein, aber es hat sich in diesen Jahren einiges getan auf dem Arbeitsmarkt. Bis etwa 2005 hatten wir einen drastischen Umbruch mit Arbeitslosenquoten von mehr als 19 Prozent. 300.000 Menschen waren arbeitslos. Daher wurde zu Recht ein Schwerpunkt auf den zweiten, geförderten Arbeitsmarkt gelegt, um mit Beschäftigungsmaßnahmen den ersten Arbeitsmarkt zu entlasten. Aber seit 2005 entstehen immer mehr sozialversicherungspflichtige Jobs, wir liegen nun bei 13 Prozent Arbeitslosigkeit. Wir müssen umdenken.

Berlin hat nach Mecklenburg-Vorpommern immer noch die zweithöchste Quote, wo also sehen Sie Anlass für ein Umdenken?

Beim Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, an guten Jobs also, liegen wir im Spitzenfeld. Berlin holt auf. Wir müssen jetzt die Dynamik des Aufschwungs nutzen und unsere Politik darauf ausrichten, dass neue Arbeitsplätze auch den hiesigen Arbeitslosen zugute kommen.

Bis jetzt gibt es kaum mehr als einen Namen für Ihr Konzept: „Berlin Arbeit“ – geht es etwas genauer?

Wir arbeiten die Konzeption gerade aus. „Berlin Arbeit“ wird ein umfassendes Programm für die nächsten Jahre. Schwerpunkt ist die Integration auch der schwierigen Fälle in den ersten Arbeitsmarkt. Das Mittel dazu lautet vor allem: Qualifizierung.

Wie viele Menschen zählen zum harten Kern derer, die dauerhaft schwer in Jobs zu vermitteln sind?

Insgesamt sind 220.000 Berliner erwerbslos gemeldet. Langzeitarbeitslos, also länger als ein Jahr ohne Job, sind etwa 75.000. Ihre Zahl wird kleiner, aber wir müssen schon ehrlich sein: Es wird immer einen Anteil von Menschen geben, bei denen die Vermittlung schwierig bleibt. Ich will aber niemanden zurücklassen. Es gibt ein Projekt der Bundesagentur für Arbeit in Berlin, das wir zu 15 Prozent mitfinanzieren und das sehr erfolgreich ist: Für die „Berliner Job-Offensive“ wurden 350 zusätzliche Vermittler in den Jobcentern angestellt, die sich um die „marktnahen“ Arbeitslosen, etwa 65 000 Menschen, kümmern sollen. Das Projekt läuft seit Juni 2011: Inzwischen konnten fast 28.000 Menschen in Jobs vermittelt werden. Das ist ein Riesenerfolg und belegt: Mehr Einsatz lohnt sich.

Was ist mit den „Marktfernen“?

Die Orientierung auf den ersten Arbeitsmarkt ist auch für diejenigen richtig, die bisher nur Beschäftigungsmaßnahmen bekamen. Wir brauchen für sie eine zielgenaue, intelligente Qualifizierung.

Die Mittel vom Bund dafür wurden massiv gekürzt.

Das war ein Kahlschlag: In den vergangenen zwei Jahren sind die Arbeitsmarktmittel des Bundes für Berlin um 40 Prozent gekürzt worden. Das können wir als Land unmöglich kompensieren. Ich kritisiere das, muss aber damit umgehen. Wir müssen das Geld, das uns bleibt, effektiver einsetzen. Wir brauchen eine neue Kultur der Zusammenarbeit mit allen Akteuren, insbesondere mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit.

Der Senat schafft den lange auch von der SPD gelobten „Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ (ÖBS) ab. Ist das Ihr Verständnis von „niemanden zurücklassen“?

Wir schaffen da nichts ab – wir lassen die bisherigen Programme auslaufen. Öffentlich geförderte Beschäftigung soll es für diejenigen geben, die trotz aller Bemühungen noch nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt unterkommen. Künftig wird dies unter anderen Voraussetzungen stattfinden.