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Interview mit Dilek Kolat: „Ich will echte Qualifizierung“

Dilek Kolat ist die erste Berliner Senatorin mit Migrationshintergrund. Die 45-Jährige ist in der Türkei geboren und in Neukölln aufgewachsen. Ihr Abitur machte sie an der Otto-Hahn-Schule, später studierte sie an der TU Berlin Wirtschaftsmathematik. Dort begann sie, sich politisch zu engagieren, und lernte ihren späteren Mann, Kenan Kolat, kennen. 1995 trat sie in die SPD ein, wurde Kreischefin in Tempelhof-Schöneberg, saß im Bezirks-, später im Landesparlament. Die gelernte Controllerin machte sichdort einen Namen als Finanzexpertin. Gern wäre sie Finanzsenatorin geworden, doch vielleicht war sie dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit dafür zu links. Er ernannte sie zur Arbeits- und Integrationssenatorin.

Dilek Kolat ist die erste Berliner Senatorin mit Migrationshintergrund. Die 45-Jährige ist in der Türkei geboren und in Neukölln aufgewachsen. Ihr Abitur machte sie an der Otto-Hahn-Schule, später studierte sie an der TU Berlin Wirtschaftsmathematik. Dort begann sie, sich politisch zu engagieren, und lernte ihren späteren Mann, Kenan Kolat, kennen. 1995 trat sie in die SPD ein, wurde Kreischefin in Tempelhof-Schöneberg, saß im Bezirks-, später im Landesparlament. Die gelernte Controllerin machte sichdort einen Namen als Finanzexpertin. Gern wäre sie Finanzsenatorin geworden, doch vielleicht war sie dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit dafür zu links. Er ernannte sie zur Arbeits- und Integrationssenatorin.

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Christian Schulz

Frau Kolat, Rot-Schwarz hat sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitsmarktpolitik neu auszurichten. Lief denn was falsch in den letzten zehn Jahren SPD-Senat?

Nein, aber es hat sich in diesen Jahren einiges getan auf dem Arbeitsmarkt. Bis etwa 2005 hatten wir einen drastischen Umbruch mit Arbeitslosenquoten von mehr als 19 Prozent. 300.000 Menschen waren arbeitslos. Daher wurde zu Recht ein Schwerpunkt auf den zweiten, geförderten Arbeitsmarkt gelegt, um mit Beschäftigungsmaßnahmen den ersten Arbeitsmarkt zu entlasten. Aber seit 2005 entstehen immer mehr sozialversicherungspflichtige Jobs, wir liegen nun bei 13 Prozent Arbeitslosigkeit. Wir müssen umdenken.

Berlin hat nach Mecklenburg-Vorpommern immer noch die zweithöchste Quote, wo also sehen Sie Anlass für ein Umdenken?

Beim Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, an guten Jobs also, liegen wir im Spitzenfeld. Berlin holt auf. Wir müssen jetzt die Dynamik des Aufschwungs nutzen und unsere Politik darauf ausrichten, dass neue Arbeitsplätze auch den hiesigen Arbeitslosen zugute kommen.

Bis jetzt gibt es kaum mehr als einen Namen für Ihr Konzept: „Berlin Arbeit“ – geht es etwas genauer?

Wir arbeiten die Konzeption gerade aus. „Berlin Arbeit“ wird ein umfassendes Programm für die nächsten Jahre. Schwerpunkt ist die Integration auch der schwierigen Fälle in den ersten Arbeitsmarkt. Das Mittel dazu lautet vor allem: Qualifizierung.

Wie viele Menschen zählen zum harten Kern derer, die dauerhaft schwer in Jobs zu vermitteln sind?

Insgesamt sind 220.000 Berliner erwerbslos gemeldet. Langzeitarbeitslos, also länger als ein Jahr ohne Job, sind etwa 75.000. Ihre Zahl wird kleiner, aber wir müssen schon ehrlich sein: Es wird immer einen Anteil von Menschen geben, bei denen die Vermittlung schwierig bleibt. Ich will aber niemanden zurücklassen. Es gibt ein Projekt der Bundesagentur für Arbeit in Berlin, das wir zu 15 Prozent mitfinanzieren und das sehr erfolgreich ist: Für die „Berliner Job-Offensive“ wurden 350 zusätzliche Vermittler in den Jobcentern angestellt, die sich um die „marktnahen“ Arbeitslosen, etwa 65 000 Menschen, kümmern sollen. Das Projekt läuft seit Juni 2011: Inzwischen konnten fast 28.000 Menschen in Jobs vermittelt werden. Das ist ein Riesenerfolg und belegt: Mehr Einsatz lohnt sich.

Was ist mit den „Marktfernen“?

Die Orientierung auf den ersten Arbeitsmarkt ist auch für diejenigen richtig, die bisher nur Beschäftigungsmaßnahmen bekamen. Wir brauchen für sie eine zielgenaue, intelligente Qualifizierung.

Die Mittel vom Bund dafür wurden massiv gekürzt.

Das war ein Kahlschlag: In den vergangenen zwei Jahren sind die Arbeitsmarktmittel des Bundes für Berlin um 40 Prozent gekürzt worden. Das können wir als Land unmöglich kompensieren. Ich kritisiere das, muss aber damit umgehen. Wir müssen das Geld, das uns bleibt, effektiver einsetzen. Wir brauchen eine neue Kultur der Zusammenarbeit mit allen Akteuren, insbesondere mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit.

Der Senat schafft den lange auch von der SPD gelobten „Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ (ÖBS) ab. Ist das Ihr Verständnis von „niemanden zurücklassen“?

Wir schaffen da nichts ab – wir lassen die bisherigen Programme auslaufen. Öffentlich geförderte Beschäftigung soll es für diejenigen geben, die trotz aller Bemühungen noch nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt unterkommen. Künftig wird dies unter anderen Voraussetzungen stattfinden.


Es wird keinen existenzsichernden Mindestlohn von 1300 Euro geben und keine Unabhängigkeit vom Jobcenter. Genau darauf war Rot-Rot, besonders die Linke, mal stolz.

Vorsicht, ein Lohn von 1300 Euro ist allenfalls für eine Einzelperson existenzsichernd. Unabhängig vom Jobcenter waren auch im alten ÖBS längst nicht alle, da darf man sich nichts vormachen. Dieses Ziel erreicht man am besten durch gute Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt. Im Rahmen von „Berlin Arbeit“ wird es im Übrigen auch weiterhin 7,50 Euro Stundenlohn geben, wie im ÖBS. Aber nur für 30 Stunden, so dass im Monat 975 Euro herauskommen.

Was wird also wirklich anders?

Ich will einen Schwerpunkt auf echte Qualifizierung.

Gibt es auch unechte?

Ja, die gab und die gibt es. Qualifizierung muss die Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt erhöhen. Dazu braucht man eine genaue Analyse, welchen Bedarf an Fachkräften es gibt, wer dafür infrage kommt – und es muss zertifizierte Abschlüsse geben, mit denen man sich auf eine reguläre Stelle bewerben kann.

Geben Sie mal ein Beispiel.

Die bekannten Stadtteilmütter in Neukölln, die Migrantenfamilien im Alltag helfen, könnten so qualifiziert werden, dass sie eine Ausbildung zur Kita-Erzieherin machen können. Auch in der Pflege steigt der Bedarf ständig. Da könnte es gelingen, mehr Personal etwa für die Altenpflege zu bekommen. Der fünfzehnte Computerkurs bringt da nicht so viel. Wir sind dabei, mit den Ausbildungsträgern ein Konzept zu schreiben. Wir entwickeln die öffentlich geförderte Beschäftigung in Berlin also weiter. Und das mit weniger Bundesmitteln. Die Menschen arbeiten bei „Berlin Arbeit“ künftig 30 Stunden pro Woche, weitere zehn sollen aus echter Qualifizierung bestehen.

Wie viele Stellen soll Ihre „Berlin Arbeit“ bekommen? Vom alten ÖBS blieben zuletzt etwa 5000 Stellen.

Wir haben das Ziel, auf 7000 Stellen zu kommen und verhandeln dies derzeit mit dem Bund. Wir sind darauf angewiesen, dass Bundesarbeitsministerium und Bundesagentur das Ziel mittragen.

Und was ist mit den übrigen 100.000 Langzeitarbeitslosen. Schrubben die Ein-Euro-Jobs?

Wir erreichen mehr Menschen als jetzt. Die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit in Berlin rührt vor allem aus der langen Phase des industriellen Abbaus nach der Wiedervereinigung. Es dauert lange, das wieder aufzubauen. Aber es ist falsch, dass die Langzeitarbeitslosen nichts vom Aufschwung haben. Auch ihre Zahl nimmt ab.

Die Jobs, für die Sie zielgenau qualifizieren wollen, werden oft schlecht bezahlt oder befristet. Was tun Sie dagegen?

Es stimmt: Die Zahl der geringfügig Beschäftigten steigt, es gibt viele befristete Jobs, einen hohen Anteil an Leiharbeit. Aber die Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse ist eine vorrangige Aufgabe des Bundes. Ich meine, wir brauchen eine Re-Regulierung der Arbeitswelt. Und als ersten Schritt eine Stundenbegrenzung bei den 400-Euro-Jobs, damit keine Dumpinglöhne entstehen.

Berlin verlangt künftig bei öffentlichen Aufträgen einen Mindestlohn von 8,50 Euro, zahlt selbst aber bei öffentlicher Beschäftigung nur 7,50 Euro – kein Widerspruch für Sie?

Eine Beschäftigungsmaßnahme ist kein regulärer Job. Da finde ich es legitim, wenn wir nicht den ansonsten zu Recht geforderten Mindestlohn zahlen. Was wäre das für ein Signal, wenn wir bei 220 000 Arbeitslosen für eine kleine Gruppe von 7 000 einen Stundenlohn zahlen, den viele zurzeit nicht auf dem freien Markt bekommen? Das hielte ich nicht für richtig.

Das Gespräch führten Jan Thomsen und Regine Zylka.

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