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Interview mit Monika Herrmann: "Mich ärgert die Untätigkeit des Senats"

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann.

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imago stock&people

Das Rathaus Friedrichshain befindet sich an der Frankfurter Allee in einer trostlosen Einkaufspassage. Auf der Informationstafel wird das Büro des Bürgermeisters mit Aufgang C, 3. Etage angegeben. Wir irren über die Gänge und finden es nicht. Eine Mitarbeiterin schickt uns zurück zum Empfang. Monika Herrmann, so erfahren wir schließlich, sitzt in Aufgang B, sie kommt uns auf dem Flur entgegen und führt uns in ihr Büro: Schreibtisch, Tisch, Pflanzen, Kaffeemaschine, Plakate an der Wand, alles ganz schlicht. „Die Hinweisschilder sollten längst ausgewechselt sein“, gesteht die Chefin des Hauses. Dann können wir beginnen.

Frau Herrmann, im Zusammenhang mit dem Drogenhandel am Görlitzer Park nimmt die Aggressivität zu. Am Wochenende gab es eine Messerstecherei, Schwerverletzte und eine zertrümmerte Bar. Haben die Drogenhändler die Macht übernommen?

Wir haben es dort eindeutig mit organisierter Kriminalität zu tun, die weit über den Görli hinaus geht. Der gesamte Wrangelkiez ist betroffen, die Händler stehen bis rein nach Friedrichshain. Aber sie sind nur das letzte Glied einer Kette. Wenn wir nicht an die Profiteure des Drogenhandels herankommen, werden wir das Problem nie in den Griff kriegen.

Mit Ihrer Idee eines Coffee-Shops aber auch nicht.

Mit den Coffee-Shops wollen wir mittelfristig den Cannabis-Schwarzmarkt austrocknen. Aber alles, was wir geplant haben, um den Görli für die Anwohner zurück zu erobern, Flohmärkte oder Kinderfeste, ist gegen schwere Straftaten nicht geeignet. Für die aktuellen Probleme hat der Bezirk allein keine Lösung. Unser Ordnungsamt kann ja niemanden verhaften und einsperren. Da muss der Innensenator seine Kompetenz wahrnehmen.

Ich werde oft auf Kreuzberg reduziert, was falsch ist

Auch die Polizei scheint zu resignieren, die Ermittlungsgruppe Görli wurde aufgelöst.

Leider hat die Kriminalität trotz Doppelstreifen, Einsatz von Drogenhunden und Razzien zugenommen. Da hatte ich mir mehr erhofft. Das Bezirksamt will aber mit der Polizei im Kontakt bleiben. Auch wenn die Polizei uns sagt, dass sie für das Problem auch kein Konzept hat. Selbst wenn wir den Park zumachen, wird die Szene nicht verschwinden. Sie weicht dann in den Kiez aus.

Sie regieren mit Friedrichshain und Kreuzberg zwei Stadtteile. Im öffentlichen Fokus ist oft nur Kreuzberg. Was sind denn die größten Probleme in Friedrichshain?

Ich bin froh, dass Sie nach Friedrichshain fragen. Ich werde oft auf Kreuzberg reduziert, was falsch ist. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung tut immer so, als wäre in Friedrichshain die Welt in Ordnung. Das ist aber nicht richtig. In Friedrichshain gibt es hohe Armut, viele Menschen, die von Transferleistungen leben, einen viel höheren Anteil von Alleinerziehenden in prekären Situationen, die genauso von Gentrifizierung betroffen sind wie die Kreuzberger. Das wird kaum gesehen.

Liegt das daran, dass die Kreuzberger lauter sind und man sie eher erhört?

Ich habe andere Erfahrungen. Eltern in Friedrichshain engagieren sich stark in Schulen und Jugendeinrichtungen, die Leute schreiben uns viele Briefe und kommen in die Sprechstunden. Da ist kein Unterschied zu den Kreuzbergern. Aber wenn Journalisten mich begleiten wollen, geht es immer nur um Kreuzberg. So ist die öffentliche Wahrnehmung eine andere.

Wenn man Ihren Namen googelt, kommen Sie 80.000 Mal im Zusammenhang mit Kreuzberg vor und nur 40.000 Mal mit Friedrichshain.

Das glaube ich gern, und ich finde es nicht gut. Wir haben hier riesige Herausforderungen, es hat es einen großen Bevölkerungsaustausch gegeben durch Zuzug und Neubau. Friedrichshain ist wesentlich geburtenfreudiger als Kreuzberg, wir müssen mehr Schulen und Kitas bauen.

Spielt die Frage Ost-West für Sie als Bürgermeisterin eine Rolle?

Wir sind einer der wenigen Ost-West-Bezirke. Im Rathaus haben wir ein gemischtes Team. Wir machen jährlich eine Klausur mit den Führungskräften. Dann sitzt man abends beim Wein und tauscht sich aus, und plötzlich stimmen die Bilder nicht mehr, die man voneinander hat. Wir haben Kollegen, die waren früher im Westen in der SEW, andere im Osten in der SED. Wieder andere haben die DDR verlassen. Solche Diskussionen über unsere Biografien führen wir viel zu wenig. Vorbehalte gab es jahrelang, Kreuzberger wollten nicht in Friedrichshain arbeiten und umgekehrt.

Ist das immer noch so?

Zum Teil. Für einzelne hat es damit zu tun, dass sie immer noch Gehaltsverluste bis zu 100 Euro haben, wenn sie im Osten arbeiten. Das ist für Sozialarbeiter viel Geld. Aber die Auseinandersetzungen sind spannend, und ich habe viel gelernt über etwas, was ich nur von außen kannte.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum Monika Herrmann von Polizisten beschützt werden musste.

Wo ist Ihr Lieblingsplatz in Friedrichshain?

Ich bin gern im Volkspark Friedrichshain, das ist ein sehr schöner Park mit Freiluftkino und Café, wo man gut entspannen kann.

Wo gehen Sie gern essen?

In der Niederbarnimstraße gib es einen guten Asiaten. Ein wenig weiter im Kiez gibt es ein Restaurant mit russischer Küche. Meine Familie kommt zum Teil aus Polen, und weil die polnische Küche von der russischen nicht allzu weit entfernt ist, fühle ich mich dort immer ein bisschen wie bei meiner Oma. Ich mag Blini gerne, den Wodka nicht so sehr, weil ich Weintrinkerin bin.

Wie lange brauchen Sie von Ihrer Wohnung in Kreuzberg bis zu Ihrem Arbeitsplatz?

Mit der U-Bahn fast exakt 45 Minuten, weil die Verbindungen schlecht sind. Mit dem Fahrrad 25 Minuten. Mit dem Auto geht es gar nicht, da steht man nur im Stau.

Haben Sie denn ein Auto?

Ich hab’ nicht mal einen Führerschein. Und einen Dienstwagen auch nicht, der ist unter meinem Vorgänger Franz Schulz abgeschafft worden. Hier im Bezirk braucht man kein Auto, das habe ich erlebt, als ich im Sommer Personenschutz hatte wegen der Drohungen gegen mich im Zusammenhang mit der Gerhart-Hauptmann-Schule. Da musste ich im Wagen der Personenschützer fahren, und es ging kein bisschen schneller als mit der BVG.

Wie kam es zum Personenschutz?

Der Auslöser war ein Anschlag auf ein Amtsgericht. Da lag ein Flugblatt mit der Aussage, die nächste Kugel sei für Herrmann, Henkel und Panhoff. Und im Kiez hingen Flugblätter mit meinem Gesicht, gestaltet nach dem bekannten Foto der Schleyer-Entführung durch die RAF.

Wie war das für Sie, ständig von Polizisten begleitet zu werden?

Unangenehm. Es war okay, dass sie da waren, weil es mich ein Stück beruhigt hat. Aber dadurch, dass sie da waren, wurde mir die Bedrohung noch bewusster. Eine Zeit lang durfte ich nicht mal im Bezirk wohnen.

Ist es nicht schrecklich, dass eine Bezirksbürgermeisterin von Polizisten beschützt werden muss?

Ja, aber ich bin nicht die erste. Ex-Bürgermeister Peter Strieder hatte auch lange Personenschutz, damals kämpfte „Klasse gegen Klasse“ mit Säureanschlägen in Restaurants. Bei Franz Schulz war Objektschutz nötig. Aber das macht die Sache nicht besser. Ich bin bekanntermaßen streitbar und diskutiere mit jedem, aber eine persönliche, körperliche Bedrohung ist inakzeptabel.

In Kreuzberg hält Sie seit vielen Monaten das Flüchtlingsproblem auf Trab. Die Gerhart-Hauptmann-Schule ist immer noch besetzt. Hatten Sie schlaflose Nächte deswegen?

Bildlich gesehen ja. Es gab Situationen, wo mir nichts mehr einfiel. Wenn ich zum Beispiel auf dem Oranienplatz war und sah, wie die Leute dort lebten und ich Ihnen keine Alternative bieten konnte. Wenn ich mitbekam, dass sie über Tage nichts zu essen hatten, weil dieses ganze Unterstützer-Gerede ihnen Dinge vorgaukelte, die nur bedingt stimmten. Die waren immer da, wenn Kamerateams kamen oder das Thema Räumung anstand. Wenn es um den Alltag ging, erschienen nur ein paar Aufrechte.

Lesen Sie im nächsten Abschnitt des Interviews, warum die vermeintlichen Unterstützer den Flüchtlingen schaden.

Haben Sie und Ihr Vorgänger Franz Schulz den Flüchtlingen zu viele Hoffnung gemacht durch Ihre Tolerierung des Camps?

Dass wir Versprechungen gemacht haben, ist Blödsinn. Wir wussten, dass wir den Leuten keine Papiere geben und ihre politischen Forderungen nicht umsetzen können. Was mich schwer geärgert hat, war die Untätigkeit des Senats. Weder von der Integrationsbeauftragten noch von der Integrationssenatorin noch anfangs vom Sozialsenator oder vom Innensenator kam eine Reaktion. Auch nicht von der Bundesregierung. Wir haben alle angeschrieben. Auf die Antworten warten wir heute noch.

Man hat Sie wohl zappeln lassen, weil Sie die Suppe selbst auslöffeln sollten, die Sie sich eingebrockt hatten. Hätten Sie den Platz nicht rechtzeitig räumen lassen können?

Ja, aber wohin denn? Die Leute sind ja da, wohin sollen wir die denn räumen? Dass Räumung in Kreuzberg zu Straßenschlachten führen würde, war auch klar. Dann prescht die Szene los, und die aus Hamburg kommt noch dazu. Das wollen die friedlichen Kreuzberger aber nicht, die haben keine Lust auf Krawalle und kaputte Fensterscheiben und brennende Autos. Das ist doch keine Option für Politik.

Kaputte Fensterscheiben haben Sie in Kreuzberg auch so. Vermummte Banden ziehen durch die Straßen und werfen Steine gegen Häuser, in denen vermeintlich Reiche wohnen. Wie gehen Sie damit um?

Aus meinem Bekanntenkreis gibt es mehrere, die den Bezirk verlassen mussten, weil die Mieten zu hoch wurden. Der Verlust von Wohnung ist sehr einschneidend. Noch 2008 wurde Franz Schulz vom Senat ausgelacht, als er öffentlich darauf aufmerksam machte, dass da etwas schief läuft. Und wenn jetzt Leute gegen Gentrifizierung losmarschieren, gibt es in Teilen der Bevölkerung durchaus Verständnis. Das ist eine Erklärung, aber keine Entschuldigung.

Die Täter toben sich immer im eigenen Kiez aus

Eine deutliche Distanzierung von solchen Handlungen haben wir von Ihnen noch nicht gehört.

Ich entschuldige sowas nicht. Man löst Probleme nicht durch Gewalt. Dahinter steckt ja die Idee, eine Gegend durch Anschläge so unattraktiv zu machen, dass niemand mehr hinzieht. Das funktioniert nicht. Ich fahre jeden Tag an dem Möbelladen am Engelbecken vorbei, der mit Steinen beworfen wurde. Der ist hin, keine Glasversicherung zahlt das mehr. Aber wenn er weggeht, wird ein nächster kommen. Die Täter toben sich immer im eigenen Kiez aus. Aber eine andere Miet- und Wohnungspolitik wird nicht im Bezirk entschieden.

Nochmal zurück zu den Flüchtlingen.

Was ist das eigentlich das größere Problem: die Flüchtlinge oder die deutschen Unterstützer, die sie instrumentalisieren?

Was die Flüchtlinge vom Oranienplatz wollten, war immer klar. Was die Unterstützer wollten, nicht. Da gibt es Profis, die nur Symbolpolitik betreiben. Wenn die Bundestagsabgeordnete der Linken, Halina Wawzyniak, und ich im SO?36 als Rassisten, Faschisten und Nazis beschimpft werden, ist es sehr schwer, Politik zu machen.

Was haben Sie selbst falsch gemacht ?

Ich habe auf dem Oranienplatz beim ersten Umzug im November 2013 unterschätzt, dass die Zelte sofort wieder besetzt werden. Was die Hauptmann-Schule betrifft, haben wir im Bezirksamt nicht vom Ende her gedacht, was diese Besetzung eigentlich bedeutet. Wir haben es laufen lassen, weil wir dachten, dass eine Selbstorganisation möglich ist. Das war ein Irrtum.

Ein teurer Irrtum. Jetzt haben Sie eine Haushaltssperre und alle Friedrichshainer und Kreuzberger müssen darunter leiden.

Das ist nicht die erste Haushaltssperre für den Bezirk, aber der Grund ist diesmal ein anderer. Rückwirkend ist diese Frage leicht zu stellen. Wir müssen in der Politik generell stärker über die nachhaltigen Auswirkungen unseres Handelns nachdenken.

Der Oranienplatz scheint aus heutiger Sicht nur der Vorbote eines Problems zu sein, das Berlin und Europa noch lange beschäftigen wird. Wie soll es weitergehen?

Wir haben in Berlin kein Konzept für Flüchtlinge. Wir müssen gemeinsam eins entwickeln. Im Rat der Bürgermeister, in dem alle zwölf Bezirke vertreten sind, sind alle stinksauer darüber, wie der Senat in dieser Frage mit ihnen umgeht. Die sechs Standorte für die Containerdörfer sind bis zuletzt geheim gehalten worden. Und jetzt müssen die Bürgermeister quasi über Nacht allein Anwohnerversammlungen machen und die Akzeptanz unter den Anwohnern organisieren. So geht das nicht.

Da Sie den Senat so kritisieren: Wird es mit Michael Müller als Regierendem Bürgermeister besser als mit Klaus Wowereit?

Ich freue mich auf Müller, weil ich den Eindruck habe, dass jetzt mehr Regierungsarbeit stattfinden wird. Die Betonung liegt auf Arbeit. Er wird Ordnung in das Chaos bringen, das derzeit herrscht. Und obwohl Müller kein linker SPDler ist, ist mit ihm die Wahrscheinlichkeit für Rot-Grün größer als bei Wowereit, der das nie wollte.

Das Gespräch führten Ralph Kotsch und Karin Schmidl.

Hier finden Sie alle Interviews der Serie Über Berlin Reden.

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