blz_logo12,9

Interview zum Teilabriss der Mauer: Investor sieht die Verantwortung beim Bezirk

Tausende protestierten am Sonntag gegen den Teilabriss der East Side Gallery - und gegen Investoren.

Tausende protestierten am Sonntag gegen den Teilabriss der East Side Gallery - und gegen Investoren.

Foto:

BLZ/Markus Wächter

Herr Hinkel, brauchen Sie die umstrittene neue Lücke in der East Side Gallery für die Erschließung Ihres Neubaus? Oder braucht sie der Bezirk, um die geplante Brommybrücke an die Straße anzubinden?

Der Bebauungsplan des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gibt vor, dass die Brommybrücke über diese Lücke angebunden werden soll. Die Lücke soll als Fluchtweg dienen. Wir von der CIC brauchen die neue Lücke als Zufahrt nicht, wir hätten unser Grundstück auch über unsere Nachbarn erschließen können. Neben uns wollen israelische Investoren ebenfalls Wohnungen bauen.

Müsste dann bei denen eine Lücke gerissen werden?

Nein, da gibt es in der Nähe schon Zufahrten, die damals für den Oststrand geschaffen wurden. Da gab es übrigens keine Proteste. Diese bestehenden Zufahrten können, soweit ich weiß, nach einem Verwaltungsgerichtsbeschluss etwas erweitert werden.

Sie handeln also quasi im Auftrag des Bezirks?

Ja. Im Bebauungsplan aus dem Jahr 2004 sind wir an die Brommystraße angebunden. Und die führt durch die East Side Gallery. Die Mauerelemente dort herauszunehmen, ist eigentlich Sache der öffentlichen Hand. Aber wir wurden von Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz in einem städtebaulichen Vertrag am 11. Februar dazu verpflichtet, diese Arbeiten auszuführen. Wir sind also nur Erfüllungsgehilfen für eine Planung, die der Bezirk zu verantworten hat.

Sie bekommen jetzt aber öffentlich Prügel ab.

Das ist ein Unding. Herr Dr. Schulz hat uns dazu verpflichtet, und wir sind jetzt der Buhmann der Nation, das reicht bis nach Japan. Alle anderen Beteiligten, besonders Herr Dr. Schulz, ducken sich weg. Er ist weder für uns noch für den Senat erreichbar, so geht das einfach nicht. Ich habe das Grundstück am 5. Oktober 2012 gekauft. Wir haben sehr sorgfältig geprüft, ob unser Vorhaben dort geht. Alle, vom Rechtsamt des Bezirks bis zu den Denkmalschutzbehörden, haben das bejaht. Es gab auch keine Einwände beim Stadtforum, wo ich das Projekt öffentlich vorgestellt habe. Und jetzt soll das alles nicht mehr gelten? Der Gipfel ist, dass Bürgermeister Dr. Schulz unser Vorhaben zum Hassobjekt Nr. 1 erklärt hat. Das ist starker Tobak.

Franz Schulz sagt, er habe mit Ihnen über ein Ersatzgrundstück gesprochen. Trifft das zu?

Nein, überhaupt nicht. Dem Vorbesitzer des Grundstücks hatte der Bezirk mitgeteilt, man wolle sich um ein Ersatzgrundstück bemühen. Dazu kam es nie. Mit mir hat Herr Dr. Schulz noch nie ein Wort gewechselt, alles lief über sein Rechtsamt. Dr. Schulz redet nur über die Medien über das Projekt, und zwar überall etwas anderes.

Sie haben ein Protestbündnis von linken Kreuzbergern über die SPD bis zum CDU-Fraktionschef gegen sich. Gentrifizierung und Profitmacherei auf dem Todesstreifen gehören zu den Vorwürfen.

Ach, und wenn seit der Wende auf dem Todesstreifen in den Clubs Party gemacht und viel Geld verdient wird, was ist das dann? Ich baue dort 36 Wohnungen, die in Berlin dringend benötigt werden, und zu den Käufern gehören auch Clubbesitzer. Die arbeiten gegenüber und haben es dann nah zu ihrem Job.

Sozialer Wohnungsbau ist das bei Ihnen sicher nicht.

Das ist nicht unser Geschäftsmodell. Wir bauen sei 20 Jahren hochwertige, kleine Eigentumswohnungen für Leute aus der Mittelschicht. In unseren Häusern in Mitte haben unter anderem ein Lehrer, ein Journalist, ein Feuerwehrmann gekauft. Wir bauen für bürgerliches Wohnen. In dem Neubau an der Spree kostet der Quadratmeter zwischen 2750 und 10.000 Euro im Penthouse, das sorgt für die übliche Quersubventionierung zur Errichtung unseres Wohnhochhauses.

Wie geht es jetzt weiter? Sind Sie zu einem Moratorium beim Umsetzen der Mauerteile bereit?

Natürlich. Es gibt einen Dialog im Stadtforum, da sind der Bezirk, die Initiative „Mediaspree versenken“ und etliche andere beteiligt. Die nächste Sitzung ist am 18. März. Da stellen wir uns der Diskussion. Bis dahin wollen wir den städtebaulichen Vertrag, also die weitere Umsetzung von Mauersegmenten, ruhen lassen. Allerdings muss mit dem Bezirk geklärt werden, wer die Kosten für den Baustopp übernimmt. Und die Angriffe der Aktivisten auf unser Grundstück müssen eingestellt werden. Wir haben doch kein Interesse daran, die ganze Stadt in Aufruhr zu versetzen. Wir sind gesprächsbereit. Das erwarte ich aber insbesondere auch vom Bezirksbürgermeister.

Welches Ergebnis kann ein Gespräch haben?

Wenn der Bezirk sagt: Hört auf mit der Mauerumsetzung, dann hören wir auf. Es war der Wunsch des Bezirks, dass wir das machen, nicht unserer. Es müssen außerdem Alternativen für die Erschließung unseres Grundstücks angeboten werden.

Ist noch denkbar, dass Sie das Projekt an dieser Stelle aufgeben, wenn der Bezirk Ihnen ein gleichwertiges Ersatzgrundstück anbietet und Ihre Kosten erstattet?

Grundsätzlich ja. Das Problem ist, dass wir 20 von den 36 Wohnungen in dem Haus schon verkauft haben. Ich kann den Eigentümern nicht einfach sagen: Jetzt kauft bitte woanders eure Wohnung. Wir beurkunden seit Mitte Dezember Kaufverträge, die müssen wir erfüllen. Es ist für ein mittelständisches Unternehmen wie uns auch eine Kostenfrage. Ich sehe nur den Weg, dass der Bezirk uns enteignet und entschädigt, dazu hat er die planungsrechtliche Handhabe. Dann könnten wir dort nicht bauen. Das hätte der Bezirk schon seit 2004 machen können. Er hat es aber nicht getan. Die Verantwortung kann man jetzt nicht bei uns abladen.

Interview: Thomas Rogalla



Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?