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Interview zur Flüchtlingsunterbringung in Berlin: „Das oberste Ziel ist, Obdachlosigkeit zu vermeiden“

Warten: Vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) stehen jeden Tag Hunderte Flüchtlinge, um sich registrieren zu lassen. Viele von ihnen leben in Notunterkünften.

Warten: Vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) stehen jeden Tag Hunderte Flüchtlinge, um sich registrieren zu lassen. Viele von ihnen leben in Notunterkünften.

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dpa/Michael Kappeler

Flüchtlinge leben in Containerdörfern und Hostels, in ehemaligen Bürobauten und Turnhallen sowie im ICC und in den Hangars des Flughafens Tempelhof. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ist für die Suche nach Unterkünften zuständig. Die BIM-Geschäftsführer Birgit Möhring und Sven Lemiss sagen im Interview, wie sie dabei vorgehen.

Berlin besitzt viele Tausend Grundstücke und Häuser. Warum ist es so schwierig, geeignete Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden?

LEMISS: Weil die meisten Gebäude nicht für die Unterbringung von Menschen gebaut wurden. Deswegen ist bei der Suche für uns die erste Frage, ob die Grundstücke für eine Unterbringung geeignet sind. Dann muss geklärt werden, wie man zu einer Baugenehmigung kommt. Und mit welchem Aufwand die Immobilien hergerichtet werden müssen.

Wie lange dauert es, ein Gebäude für Flüchtlinge vorzubereiten, das nicht für Wohnzwecke gedacht war?

LEMISS: Ganz unterschiedlich. Wir haben Gebäude, die mit vergleichsweise wenig Aufwand in ein, zwei Wochen bezugsfertig waren. Wenn die Fluchtwege stimmen, wenn die Bauaufsicht kooperativ ist, und man abstimmen kann, welche Übergangsmaßnahmen für den Brandschutz möglich sind, etwa durch Brandwachen, geht es zügig. In anderen Fällen, wo zunächst sechs- bis siebenstellige Beträge investiert werden müssen, dauert es länger. Vier bis fünf Monate. Die Ausgabe hoher Summen muss schließlich geplant werden, wenn sie wirtschaftlich sein soll.

BIM als Ansprechpartner für Vermieter

Wie gehen Sie bei der Suche nach Immobilien vor?

MÖHRING: Wir haben angefangen, in unserem Bestand und bei den Bezirken zu suchen. Wir haben einen guten Überblick, was die Bezirke haben, weil wir im Moment das gesamte Immobilienvermögen des Landes Berlin clustern. Das heißt, wir teilen Häuser und Grundstücke danach ein, ob sie benötigt werden oder verkauft werden können. Wir haben mit dem Lageso verabredet, dass die BIM zentraler Ansprechpartner für externe Dritte ist, die Mietangebote machen. Wenn jetzt zum Beispiel Vattenfall kommt und sagt, wir hätten hier was, dann würden wir mit Vattenfall die ersten Gespräche führen und auch die Erstbesichtigung machen.

Wie viele Angebote bekommen Sie?

MÖHRING: Sehr viele. Da gilt es, die Spreu vom Weizen zu trennen. Es gibt Anbieter wie Vattenfall, die sehr fair sind und unsere Nöte verstehen. Es gibt aber auch solche, die auf Gewinnmaximierung aus sind – und da sind wir durchaus zähe Verhandlungspartner.

Können Sie ein Beispiel nennen?

MÖHRING: Wir haben mit einem externen Eigentümer einen Letter of Intent vorverhandelt, also die Eckpunkte eines Mietvertrags. Da waren wir uns über die Konditionen einig, über die Miethöhe, und darüber, was noch gemacht werden muss. Und wir waren uns über die Laufzeit einig: zwei Jahre. Dann sagte uns der Eigentümer, er wolle nicht einen Vertrag über zwei Jahre, sondern über drei Jahre – mit Verlängerungsoption. Und bei den Konditionen, die wir besprochen haben, gehe doch auch noch ein bisschen mehr. Da haben wir klar gesagt: nein, geht nicht.

Obdachlosigkeit vermeiden

Wie viel dürfen Sie denn ausgeben pro Flüchtling?

MÖHRING: Eine absolute Zahl möchte ich nicht nennen, da das unsere Verhandlungsposition schwächt. Das oberste Ziel ist, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Darunter subsumiert sich der Rest. Das kann also durchaus sein, dass wir in drei Monaten der Meinung sind, dass man für eine bestimmte Immobilie vielleicht ein bisschen mehr ausgeben kann, als noch vor zwei Monaten gedacht.

LEMISS: Wenn es teurer ist, müssen die Laufzeiten kürzer sein, damit diese Immobilien schnell wieder abgegeben werden können. Hotels dürfen beispielsweise etwas teurer sein, weil sie sofort beziehbar sind. Hallen müssen in der Summe günstiger sein. Zum Mietpreis kommen hier die Investitionen dazu, die wir tätigen müssen, um die Hallen einzurichten.

Wie viele Menschen haben Sie bisher wo untergebracht? Und wie viele Unterkünfte werden noch benötigt?

LEMISS: Wir haben in Berlin 38 000 Plätze. Inzwischen mögen es vielleicht rund 40.000 sein. Davon kommen zwischen 12.000 und 13.000 Plätze von uns. Von den 38.000 Plätzen befinden sich rund 8000 Plätze in Turnhallen. Man rechnet im Jahr 2016 mit einer ähnlichen Zahl von Flüchtlingen, die in Berlin ankommen. Wenn es darum geht, dann nicht weitere Turnhallen zu besetzen, heißt das, dass an anderer Stelle 8000 Plätze mehr geschaffen werden müssen. Wenn die jetzt belegten Turnhallen außerdem noch geräumt werden sollen, müssen weitere 8000 Plätze bereitgestellt werden. Da wird deutlich, welche Aufgabe bevorsteht.

Wo lassen sich noch Plätze für eine Unterbringung auftreiben?

LEMISS: Mittelfristig geht es darum, modulare Unterkünfte für Flüchtlinge zu errichten. An 60 Standorten sollen Plätze für 24.000 Menschen entstehen. In einem zweiten Schritt geht es dann um die Integration. Das ist nicht in Hallen zu machen. Es ist ja nur eine Frage der Zeit, wann die Leute in den Turnhallen durchdrehen.

MÖHRING: Wir sehen unsere Aufgabe auch darin zu mahnen, dass es nicht nur um neue Notunterkünfte gehen kann. Beizeiten müssen aus Notunterkünften neue Gemeinschaftsunterkünfte werden. Und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen einen Teil der Neubauwohnungen zur Integration der Neuberliner einplanen. Das tun sie auch.

Notunterkünfte könnten noch länger bestehen

Das hört sich sehr danach an, dass die Unterbringung der Flüchtlinge in Notunterkünften noch zwei bis drei Jahre dauern kann.

LEMISS: Ja, wobei ich das insoweit einschränken würde, dass man von den Not-Notunterkünften wegkommt. Das sind zum Beispiel Traglufthallen. Notunterkünfte wird es aber auf absehbare Zeit geben.

Wie würden Sie die unterste Schwelle für eine Notunterkunft definieren?

LEMISS: Da wollen wir uns wenig zu äußern. Letztlich ist das die Aufgabe der Betreiber.

MÖHRING: Vielleicht ein Beispiel: Wir haben ein Bürogebäude von Vattenfall an der Storkower Straße in Lichtenberg übernommen. Wenn es uns dort gelingt, anstelle der Container ordentliche Duschen einzubauen, kann das durchaus eine längerfristige Gemeinschaftsunterkunft sein. Da wird es Teeküchen auf jeder Ebene geben, sodass man kochen kann. Man hat im Erdgeschoss einen großen Bereich, wo eine Essensausgabe organisiert werden kann. Man hat nicht in jedem Wohnraum eine Toilette oder Dusche, aber man hat Gemeinschaftsduschen und Gemeinschaftstoiletten. Das sind durchaus Unterkünfte, die längerfristig zu nutzen sind.

Wie sieht es mit dem ICC aus?

LEMISS: Das ICC ist vom Bau für eine Unterbringung weniger gut geeignet. Man bekommt dort vergleichsweise wenige Menschen hinein, weil die Säle abschüssig sind und weil es viele Nebenflächen gibt. Außerdem ist das ICC nicht gut belichtet. Trotzdem war es richtig, dort Flüchtlinge unterzubringen. Es ist noch wirtschaftlich.

MÖHRING: Solange wir Turnhallen belegt haben, können wir nicht das ICC leer ziehen.