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Berliner Zeitung | Islamisten in Berlin: Warum ein Verbot des Al-Nur-Moschee-Trägervereins schwierig wird
25. February 2015
http://www.berliner-zeitung.de/2084262
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Islamisten in Berlin: Warum ein Verbot des Al-Nur-Moschee-Trägervereins schwierig wird

Die Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln gilt als Hochburg radikaler Salafisten.

Die Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln gilt als Hochburg radikaler Salafisten.

Foto:

dpa/Paul Zinken

Berlin -

Frauenverachtende Hetze, homophobe Hasspredigten und Aufruf zum Mord an Juden: Man sollte meinen, es sei einfach, einen Verein zu verbieten, der solche Predigten in seinem Haus zulässt. Im Fall des Trägervereins der Al-Nur-Moschee wird dies gerade diskutiert. Am Mittwochabend stimmte das Neuköllner Bezirksparlament mehrheitlich dafür, dass der Senat ein solches Verbot erlässt.

Aber so einfach ist ein Verbot nicht. Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität sieht mit einem Vereinsverbot das Grundrecht der Religionsfreiheit massiv betroffen: „Die Religionsfreiheit ist eines unserer wichtigsten Grundrechte überhaupt“, sagte er der Berliner Zeitung. Nicht umsonst heiße es im Kapitel 4 des Grundgesetzes, Glauben und Religionsfreiheit seien unverletzlich.

Nur unter sehr engen Voraussetzungen sei ein Verbot möglich, so der Professor: „Ein Verbot ist möglich, wenn gegen Strafgesetze verstoßen wird, wenn zum Beispiel zu Straftaten aufgerufen wird.“ Dies müsse jedoch exakt nachgewiesen werden. Battis: „Auch Predigten, die uns merkwürdig vorkommen, können in einem anderen Kontext etwas völlig anderes bedeuten.“

Es wäre das erste Verbot dieser Art in Berlin

Die Frage, wie man Aussagen auslegen kann und was sie im einen oder anderen Fall bedeuten, werde unter Religionsgelehrten gern diskutiert. Battis: „Man sollte Vereine, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, durchaus verbieten.“ Dies müsse aber sehr sorgfältig geprüft werden.

Genau das tun Experten in der Senatsinnenverwaltung. Dort wird seit längerem ein Verbot des Trägervereins der Al-Nur-Moschee, Islamische Gemeinschaft Berlin, geprüft. Wie ein Behördensprecher am Mittwoch sagte, nehme man die massive Unterstützung aus Neukölln positiv zur Kenntnis.

Gegen den Antrag, dem CDU und SPD mit Zweidrittelmehrheit zustimmten, waren vor allem Grüne und Linke. Sie äußerten die Sorge, dass die religiösen Extremisten in Hinterzimmer abwandern und nicht mehr zu kontrollieren seien. Die designierte Bezirksbürgermeisterin von Neukölln Franziska Giffey (SPD), die sich für ein Verbot ausgesprochen hatte, berichtete von muslimische Frauen, die sich dafür bei ihr bedankt hätten.

Bislang wurde im Land Berlin noch kein religiöser Verein verboten. Alle Verbote bezogen sich auf rechtsextremistische Organisationen und Rockergruppen. Das Bundesinnenministerium hatte im vorigen Jahr der Terrorvereinigung Islamischer Staat ein Betätigungsverbot für Deutschland erteilt.

Der Verein Islamische Gemeinschaft Berlin wird von einem Sponsor aus Saudi-Arabien unterstützt. Der hatte auch im Jahr 2000 beim Kauf des Grundstücks an der Haberstraße geholfen. Die Moschee gilt als Treff von Salafisten, sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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