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Berliner Zeitung | Jüdisches Leben in Berlin: Jüdische Gemeinde streitet mit Senat um Millionen
19. October 2014
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Jüdisches Leben in Berlin: Jüdische Gemeinde streitet mit Senat um Millionen

Jüdisches Leben: Blick in die Synagoge in der Rykestraße in Prenzlauer Berg.

Jüdisches Leben: Blick in die Synagoge in der Rykestraße in Prenzlauer Berg.

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berliner Zeitung/paulus Ponizak

Christian Richard, Richter am Verwaltungsgericht, wird vermutlich Millionen verteilen und damit höchstwahrscheinlich doch niemanden wirklich glücklich machen: Vor dem Verwaltungsgericht streiten sich derzeit die Jüdische Gemeinde und das Land Berlin, ein Urteil wird am Montag verkündet.

Es geht um viel Geld und darüber hinaus auch um die Frage, wie jüdisches Leben in dieser Stadt in Zukunft vom Staat unterstützt werden soll. Das Land würde gern die Höhe der finanziellen Förderung wie bei anderen Subventionsempfängern stärker kontrollieren. Geld soll nach der Landeshaushaltsordnung fließen – und zwar nur dann, wenn die Ausgaben anerkannt, begründet und belegt werden können. Die jüdische Gemeinde argumentiert mit der Glaubensfreiheit, möchte mehr Geld und keine Kontrolle von außen. Das ist der Spannungsbogen.

Mitgliederzahlen sinken

Gespannt ist er allerdings vor einem Hintergrund des Umbruchs. Die Mitgliederzahlen bei der Einheitsgemeinde sinken. Sie vereint ein großes Spektrum unterschiedlicher Glaubensrichtungen von liberal bis ultraorthodox unter ihrem Dach. Daneben tauchen neue, kleine Betgemeinschaften auf, die unabhängig von der Einheitsgemeinde agieren. Außerdem verlangen muslimische Moscheevereine Gleichberechtigung. Und dann befinden sich auch noch die beiden großen christlichen Kirchen in einer Umbruchphase. All dies führt zu der Überlegung, wie das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften in Zukunft sein soll.

Richter Richard wird eine derart weitreichende Frage natürlich nicht beantworten. Seine Aufgabe ist die Überprüfung der Rechtslage in Bezug auf die Finanzierung der Jüdischen Einheitsgemeinde. Verhandelt werden fünf Klagen seitens der Jüdischen Gemeinde. Es geht um die grundlegende Staatsförderung für zwei Jahre, aus der die Gehälter der Gemeindemitarbeiter bezahlt werden. Aktuell sind es nach Gemeindeangaben 320. Gestritten wird auch um Zuschüsse zu Pensionszahlungen, Geld für kulturelle Betreuung der Gemeindemitglieder und für Sicherheitsmaßnahmen. Darüber hinaus fordert der Senat zu viel gezahltes Geld nebst Zinsen zurück. Wer alles aufsummiert, landet bei einer Summe von mehr als 30 Millionen Euro, über die vor diesem Gericht an zwei Verhandlungstagen gesprochen wurde.

Überprüfung abgelehnt

In der Vergangenheit hatte die Gemeinde ihre Finanzwünsche jedes Jahr angemeldet. Senatskulturverwaltung und Gemeindevorstand hatten verhandelt und sich am Ende geeinigt. Bis 2013. Für dieses Jahr meldete die Gemeinde plötzlich deutlich mehr Beschäftigte und entsprechend wesentlich höheren Finanzbedarf an. Der Senat verlangte eine Überprüfung. Die Gemeinde weigerte sich, bekam kein Geld und klagte daraufhin.

Die Kammer hat gleich am ersten Prozesstag mitgeteilt, wohin sie im einzelnen tendiert. Danach wird es künftig für die Gemeinde jährlich etwas mehr als sechseinhalb Millionen Euro aus der Staatskasse geben, aber nicht fast zehn wie sie beantragt hat, und auch nicht nur fünfeinhalb wie der Senat zahlen wollte. Es wird weiter Zuschüsse zu den Pensionen der Mitarbeiter geben, aber die Gemeinde wird zu viel gezahltes Geld zurückzahlen müssen, nur möglicherweise ohne Zinsen. Darüber hinaus wird es wohl weiter Geld für eigene Sicherheitskräfte geben und für die Kultur. Fraglich ist nur, inwieweit das Gericht den Anspruch schon als erfüllt ansieht.

Das Gericht hat sich zur Klärung all dieser Ansprüche mit dem Staatsvertrag beschäftigt, den die Jüdische Gemeinde und das Land Berlin 1993 geschlossen haben. In diesem Vertrag ist das Verhältnis zwischen dem Land und der Religionsgemeinschaft geregelt. Er sichert den Bestand der Gemeinde, garantiert kirchliches Selbstbestimmungsrecht und Staatsleistungen. Der Vertrag wurde als Gesetz vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das Urteil so ausfallen, dass die dort festgelegten Summen zuzüglich Anpassungen nach Tarifsteigerungen gezahlt werden müssen und keine Spielräume für höhere oder niedrigere Zahlungen nach den Regeln von Zuwendungsrecht und Landeshaushaltsordnung bestehen. Für den Senat bedeutet das weniger Kontrollmöglichkeit, aber auch weniger Pflicht zur Kontrolle. Für die Gemeinde heißt das, dass sie aber auch keinen Anspruch auf mehr Geld hat, wenn sie mehr Mitarbeiter einstellt oder wenn sie in finanzielle Schwierigkeiten gerät.

Eigentlich ist ein solcher Prozess ein Trauerspiel. Ein freundschaftliches Zusammenwirken ist im Staatsvertrag ausdrücklich vorgesehen. Das Gericht wurde in diesem Prozess nicht müde, diesen Aspekt immer wieder hervor zu heben.

Moralische Verantwortung

Jener Vertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde wurde geschlossen, wie es in Artikel eins heißt, in „Verantwortung vor der deutschen Geschichte, die durch die Verfolgung und Vernichtung von deutschen und europäischen Menschen jüdischen Glaubens und jüdischer Herkunft mitgeprägt“ ist. So gesehen ist Streit ums Geld mit einer jüdischen Gemeinschaft immer pikant. Unabhängig von der rechtlichen Verpflichtung besteht auch eine moralische Verantwortung, den Bestand jüdischer Gemeinschaften in Deutschland zu sichern.

Darüber hinaus müssen im Umgang mit der Gemeinde Aspekte der Integration mit bedacht werden. Schließlich sind 80 Prozent der Mitglieder dieser Gemeinschaft in den letzten Jahrzehnten aus ehemaligen Staaten der Sowjetunion eingewandert. Stand der Wiederaufbau der Gemeinde nach dem Krieg unter dem Aspekt der Versorgung Überlebender und ehemaliger KZ-Insassen, geht es nun auch um die Versorgung einer Einwanderergruppe.

Wer zu Fuß durch die Spandauer Vorstadt in Mitte spaziert oder auch durch Charlottenburg, vergisst all diese Erwägungen und Hintergründe. Süßwein, Humus, Tahina, Sesampaste: Es gibt mittlerweile zahlreiche Supermärkte in Berlin, die nur koschere Lebensmittel führen. Es haben in den letzten Jahren auffallend viele neue Restaurants mit koscheren Spezialitäten eröffnet. Es gibt eine jüdische Kultur- und Partyszene. Die Zahl jüdischer Menschen in Berlin steigt – nicht zuletzt durch den Zuzug von jungen Israelis und amerikanischen Juden. Schätzungsweise 20.000 Juden leben in Berlin – mindestens. Aber nur die Hälfte von ihnen ist Mitglied in der Jüdischen Einheitsgemeinde.

Zerfallsprozesse in der jüdischen Einheitsgemeinde

Es hat viel Streit in dieser Gemeinde gegeben in den letzten Jahren – nicht nur mit dem Land Berlin, sondern auch intern. Schon seit einiger Zeit sind Zerfallsprozesse zu beobachten. Im zurückliegenden Jahr hat es nun zwei weitere Neugründungen von jüdischen Gemeinden in der Stadt gegeben, die nicht Teil der Einheitsgemeinde sind: die orthodoxe Kahal Adass Jisroel in Mitte und die liberal ausgerichtete Bet Haskala in Lankwitz.

Noch haben sie nicht beim Senat um finanzielle Unterstützung gebeten. Die Verwaltung würde sie ohnehin an die Einheitsgemeinde verweisen, mit der sie den Staatsvertrag geschlossen hat. Dorthin müssten sich die Neuen wenden, um einen Anteil zu verhandeln. Würden sie dort abgewiesen, bliebe ihnen nur eine Klage auf Gleichbehandlung gegen das Land Berlin. Und die würden sie vermutlich gewinnen.

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