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Jüdisches Leben in Berlin: Jüdische Gemeinde streitet mit Senat um Millionen

Jüdisches Leben: Blick in die Synagoge in der Rykestraße in Prenzlauer Berg.

Jüdisches Leben: Blick in die Synagoge in der Rykestraße in Prenzlauer Berg.

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berliner Zeitung/paulus Ponizak

Christian Richard, Richter am Verwaltungsgericht, wird vermutlich Millionen verteilen und damit höchstwahrscheinlich doch niemanden wirklich glücklich machen: Vor dem Verwaltungsgericht streiten sich derzeit die Jüdische Gemeinde und das Land Berlin, ein Urteil wird am Montag verkündet.

Es geht um viel Geld und darüber hinaus auch um die Frage, wie jüdisches Leben in dieser Stadt in Zukunft vom Staat unterstützt werden soll. Das Land würde gern die Höhe der finanziellen Förderung wie bei anderen Subventionsempfängern stärker kontrollieren. Geld soll nach der Landeshaushaltsordnung fließen – und zwar nur dann, wenn die Ausgaben anerkannt, begründet und belegt werden können. Die jüdische Gemeinde argumentiert mit der Glaubensfreiheit, möchte mehr Geld und keine Kontrolle von außen. Das ist der Spannungsbogen.

Mitgliederzahlen sinken

Gespannt ist er allerdings vor einem Hintergrund des Umbruchs. Die Mitgliederzahlen bei der Einheitsgemeinde sinken. Sie vereint ein großes Spektrum unterschiedlicher Glaubensrichtungen von liberal bis ultraorthodox unter ihrem Dach. Daneben tauchen neue, kleine Betgemeinschaften auf, die unabhängig von der Einheitsgemeinde agieren. Außerdem verlangen muslimische Moscheevereine Gleichberechtigung. Und dann befinden sich auch noch die beiden großen christlichen Kirchen in einer Umbruchphase. All dies führt zu der Überlegung, wie das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften in Zukunft sein soll.

Richter Richard wird eine derart weitreichende Frage natürlich nicht beantworten. Seine Aufgabe ist die Überprüfung der Rechtslage in Bezug auf die Finanzierung der Jüdischen Einheitsgemeinde. Verhandelt werden fünf Klagen seitens der Jüdischen Gemeinde. Es geht um die grundlegende Staatsförderung für zwei Jahre, aus der die Gehälter der Gemeindemitarbeiter bezahlt werden. Aktuell sind es nach Gemeindeangaben 320. Gestritten wird auch um Zuschüsse zu Pensionszahlungen, Geld für kulturelle Betreuung der Gemeindemitglieder und für Sicherheitsmaßnahmen. Darüber hinaus fordert der Senat zu viel gezahltes Geld nebst Zinsen zurück. Wer alles aufsummiert, landet bei einer Summe von mehr als 30 Millionen Euro, über die vor diesem Gericht an zwei Verhandlungstagen gesprochen wurde.

Überprüfung abgelehnt

In der Vergangenheit hatte die Gemeinde ihre Finanzwünsche jedes Jahr angemeldet. Senatskulturverwaltung und Gemeindevorstand hatten verhandelt und sich am Ende geeinigt. Bis 2013. Für dieses Jahr meldete die Gemeinde plötzlich deutlich mehr Beschäftigte und entsprechend wesentlich höheren Finanzbedarf an. Der Senat verlangte eine Überprüfung. Die Gemeinde weigerte sich, bekam kein Geld und klagte daraufhin.

Die Kammer hat gleich am ersten Prozesstag mitgeteilt, wohin sie im einzelnen tendiert. Danach wird es künftig für die Gemeinde jährlich etwas mehr als sechseinhalb Millionen Euro aus der Staatskasse geben, aber nicht fast zehn wie sie beantragt hat, und auch nicht nur fünfeinhalb wie der Senat zahlen wollte. Es wird weiter Zuschüsse zu den Pensionen der Mitarbeiter geben, aber die Gemeinde wird zu viel gezahltes Geld zurückzahlen müssen, nur möglicherweise ohne Zinsen. Darüber hinaus wird es wohl weiter Geld für eigene Sicherheitskräfte geben und für die Kultur. Fraglich ist nur, inwieweit das Gericht den Anspruch schon als erfüllt ansieht.

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