Jugendarrest-Anstalt eröffnet - Minister: Jugendliche zurückholen

Friedrich: kriminelle Jugendliche nicht zurücklassen. Foto: Kay Nietfeld
Friedrich: kriminelle Jugendliche nicht zurücklassen. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Berlin hat jetzt 60 Arrestplätze für kriminelle Jugendliche - fast doppelt so viele wie bislang. Am Mittwoch wurde die erweiterte Jugendarrest-Anstalt eröffnet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte nach einem Rundgang durch die Einrichtung im Ortsteil Lichtenrade, kriminelle Jugendliche müssten für die Gesellschaft zurückgewonnen, ihr Weg nach unten gestoppt werden. Dabei habe der Arrest eine «Scharnierfunktion». Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte, Jugendlichen sollten hier Perspektiven für ein gewalt- und straffreies Leben gezeigt werden.

Laut Innenminister Friedrich sinkt die Jugendkriminalität zwar, sei aber auf viel zu hohem Niveau. «Das geht uns alle an.» Der sogenannte Warnschussarrest als zusätzliches Mittel zur Bekämpfung der Jugendkriminalität soll nach seinen Vorstellungen bald wirksam werden. «Das ist auf gutem Weg.» Die parlamentarische Diskussion dauert an. Der Warnschussarrest bis zu vier Wochen soll bei Tätern zusätzlich zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verhängt werden können. Die Sanktion war nach brutalen Attacken von Jugendlichen in der Öffentlichkeit ins Gespräch gekommen.

Die Pläne seien eine passgenaue Erweiterung im «Instrumentenkasten der Strafen», so Friedrich. Gerichte würden oft Strafen zur Bewährung aussetzen, Verurteilte hätten aber oft das Gefühl von Freispruch. Der Warnschussarrest solle da entgegenwirken. Nach CDU-Angaben soll es zum Warnschussarrest eine Anhörung im Bundestag geben.

Der Grünen-Oppositionspolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Behrendt, warf Senator Heilmann vor, für das umstrittene Projekt der Bundesregierung Stimmung zu machen. Heilmann müsse sich fragen lassen, ob er auch künftig den Berliner Strafvollzug für die Selbstdarstellung unzuständiger Bundesminister nutzen wolle.

Jugendarrest kann bis zu vier Wochen vom Gericht verhängt werden. Auch ein Kurzarrest von einem Tag oder Freizeitarrest am Wochenende sind möglich. Auf Täter zwischen 14 und 20 Jahren mit leichteren Delikten soll so eingewirkt werden, dass sie nicht in eine kriminelle Dauer-Karriere abrutschen. Es gibt neben Gesprächen und Unterricht auch Arbeit in Garten oder Werkstätten.

Jugendarrest gilt als letzte Sanktion vor einer Jugendstrafe, die mit sechs Monaten Haft beginnt. Laut Heilmann ist der Migrantenanteil bei den Betroffenen im Arrrest hoch. Im Vorjahr saßen rund 1200 Jugendliche in Berlin einen Arrest ab, davon waren knapp 87 Prozent männlich.

Derzeit sind laut Justizverwaltung von den 60 Plätzen nur 24 belegt. In der Vergangenheit konnten aber Jugendliche den Arrest nicht pünktlich antreten, weil die Plätze belegt waren. Im Vorjahr mussten mehr als 220 Jugendliche zunächst wieder nach Hause geschickt werden. «Wir wollen besser werden», sagte der Senator.

Der bisherige Bereich der Jugendstrafanstalt musste nicht umgebaut werden, die Arresträume sind laut Verwaltung zeitgemäß. Dort wollte Amtsvorgängerin Gisela von der Aue (SPD) drogenabhängige Straftäter unterbringen. Diese Pläne hatte Heilmann verworfen.

Zum pädagogischen Konzept gehören auch «Kompetenztrainings» zu Drogen- und Gewaltprävention, Schulden- und Berufsberatung sowie Kommunikationsübungen in kleinen Gruppen. Laut Heilmann wurden sechs zusätzliche Mitarbeiter für die Betreuung aus anderen Einrichtungen abgeordnet. (dpa/bb)