Kassenärztliche Vereinigung: "Zurückzahlen und zurücktreten!"

Nach Bekanntwerden der "Raffke-Affäre" in der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) fordern Ärzte und Politiker den Rücktritt des dreiköpfigen Vorstands. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) prüft unterdessen "aufsichtsrechtliche Konsequenzen". Wie berichtet haben Angelika Prehn sowie ihre Stellvertreter Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke Anfang des Jahres offenbar zu Unrecht Übergangsgelder in Höhe von insgesamt 549.000 Euro kassiert. Nun müssen sie sich darauf einstellen, das Geld womöglich zurückzuzahlen. Denn diese Sonderzahlung hätte ihnen gemäß Dienstvertrag nur zugestanden, wenn sie aus dem Amt geschieden wären und wieder hauptberuflich als Ärzte gearbeitet hätten. Tatsächlich wurden alle drei am 27. Januar für weitere sechs Jahre wiedergewählt.

Ihre erste Amtshandlung bestand noch am selben Tag in der "Anpassung des Dienstvertrags", wonach das Übergangsgeld "mit Ablauf des 28.02.2011 ausgezahlt wird und zwar unabhängig davon, ob es zu einer Neubestellung des Vorstandsmitglieds oder zu einer hauptberuflichen Fortsetzung der selbstständigen ärztlichen Tätigkeit kommt", heißt es in dem Dokument, das der Berliner Zeitung vorliegt. Unterschrieben wurde es auch von Jochen Treisch, dem Vorsitzenden der Vertreterversammlung der KV. Dieses Gremium ist für die Kontrolle des Vorstands zuständig. Die 40 Delegierten erfuhren aber erst im März, dass sich Prehn, Kraffel und Bratzke jeweils 183.000 Euro zusätzlich zu ihrem Jahresgehalt in Höhe von 215.000 Euro genehmigt hatten.

Bezeichneten die drei Funktionäre die genannten Summen zunächst als "frei erfunden", war davon am Freitag keine Rede mehr. Jedoch sollen die Übergangsgelder rechtmäßig ausbezahlt worden sein. Die Begründung dafür ist allerdings nicht ganz leicht nachzuvollziehen. So müsse man die Übergangsgelder in Wirklichkeit als "erfolgsunabhängige Prämie" für die laufende Amtszeit verstehen, teilte die Vertreterversammlung mit. Prehn, Kraffel und Bratzke hätten nämlich zudem noch Gehaltsverhandlungen geführt. Daher sei ihnen diese Prämie gewährt worden, um zu erreichen, dass ihre Jahresgehälter nur moderat steigen, hieß es.

"Unerträgliche Selbstbedienungsmentalität"

"Zurückzahlen und zurücktreten", auf diese knappe Formel brachte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Thomas Isenberg, seine Forderung. Sollten die Vorwürfe zutreffen, wonach es derzeit aussehe, sei dies die einzige Alternative. Die Vorstandsbezüge würden aus Mitgliedsbeiträgen der Kassenärzte finanziert, "die Zwangsmitglieder in dieser öffentlichen Körperschaft sind". Isenberg sagte, die Senatsgesundheitsverwaltung solle auch die Möglichkeit strafrechtlicher Ermittlungen prüfen. Die KV ist zuständig für die Verteilung der Versichertengelder an die niedergelassenen Mediziner. Ihr gehören rund 8.000 Kassenärzte an.

Von einer "unerträglichen Selbstbedienungsmentalität" sprach Wolfgang Albers, Gesundheitsexperte der Linksfraktion. "Das war ein Griff in die Kassen anderer Leute." Die Rechtfertigungsversuche des Vorstands überzeugen ihn nicht. "Die sind ertappt worden und beim Rückrudern ersoffen", sagte er. Nun müssten sie ihre Ämter "selbstverständlich zur Verfügung stellen".

Auch Klemens Senger, der Vorsitzende des Kinder- und Jugendärzteverbandes, forderte die Vertreterversammlung der KV zum Handeln auf. "Der Vorstand hat dem Ansehen der Ärzte geschadet. Dass darüber hinaus die Übergangsgelder zu Erfolgsprämien umgewidmet wurden, haben wir mit großer Bestürzung aufgenommen", sagte er. Wolfgang Kreischer, der Chef des Hausärzteverbandes, berichtete, dass sich viele seiner Kollegen einen neuen Vorstand wünschen. "Das ist noch nicht ausgestanden", sagte Kreischer, der auch der Vertreterversammlung angehört. Die Position der KV gegenüber Verhandlungspartnern wie Krankenkassen habe sich verschlechtert.

Auch Gesundheitssenator Czaja soll verärgert sein. Er hat den Vorstand nächste Woche zum Rapport einbestellt. Die Frage, ob Prehn, Kraffel und Bratzke bereit sind, ihre Prämien freiwillig zurückzugeben, konnte ihre Sprecherin am Freitag nicht beantworten.