Kassenärztliche Vereinigung: Ein Kommissar für die Funktionäre

Im Streit mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) will der Senat offenbar mit harten Bandagen vorgehen. So erwägt die Gesundheitsverwaltung nach Informationen der Berliner Zeitung, die KV-Vorsitzende Angelika Prehn sowie ihre Stellvertreter Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke freizustellen und bis auf Weiteres einen Staatskommissar mit der Leitung der KV zu beauftragen. Auf dieses letzte einer Rechtsaufsicht zur Verfügung stehende Mittel könnte die Verwaltung zurückgreifen, falls das Trio – wie bereits angekündigt – nicht freiwillig Übergangsgelder in Höhe von insgesamt 549 000 Euro zurückgibt.

Dieses Geld, 183 000 Euro pro Kopf, hätte den drei hauptamtlich tätigen KV-Spitzen nach Auffassung von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) nur zugestanden, um nach einem Ausscheiden aus dem Amt ihre Praxen wieder aufzubauen. Tatsächlich aber wurden sie alle im Januar 2011 wiedergewählt. Zudem erzielen Kraffel und Bratzke weiterhin Einnahmen aus ihren Praxen, die im Teilzeitbetrieb weitergeführt werden. Lediglich Prehn gab ihre Praxis voriges Jahr auf.

200 000 Euro als Übergangsgeld

Dennoch ließ sich die KV-Spitze zusätzlich zu ihrem Jahreseinkommen von jeweils rund 200 000 Euro Übergangsgelder auszahlen, deklariert als erfolgsunabhängige Prämie. Die Vertreterversammlung, gewissermaßen das Parlament der KV, wurde zwei Monate später informiert. Auch die Senatsgesundheitsverwaltung erhielt die geänderten Dienstverträge erst im Mai – beanstandete sie aber nicht, weil die Mitarbeiter der Rechtsaufsicht die entscheidenden Passagen übersehen hatten. Aufmerksam wurden die Beamten erst nach einem Bericht des RBB vor sechs Wochen und prüfen nun die Angelegenheit genauer. Ein Abschlussbericht wird in diesen Tagen erwartet.

Mittlerweile hat KV-Vize Kraffel dem Senat mit Klage gedroht, sollte dieser den Vorstand per Bescheid dazu verpflichten, die Prämie zurückzuzahlen.„Wir gehen davon aus, dass wir aus unserer ersten Amtszeit von 2005 bis 2011 einen rechtlichen Anspruch auf das Geld haben“, sagte Kraffel.

„Der KV-Vorstand hat das Ansehen der Ärzteschaft schwer beschädigt und steht auch unter Mitarbeitern so sehr in der Kritik, dass eine ordnungsgemäße Arbeit nicht mehr möglich ist“, sagte der Landesgeschäftsführer der Barmer Ersatzkasse, Hermann Schmitt. „Daher wäre es im eigenen Interesse des Vorstands, bis zu einer Klärung der Vorwürfe die Geschäfte an einen Staatskommissar zu übergeben.“ Dieser kann von der Verwaltung eingesetzt werden, wenn die Leitung einer öffentlichen Körperschaft ihre Pflichten schwerwiegend verletzt hat und nicht mehr handlungsfähig ist. Die KV verteilt den Etat der Krankenkassen von rund einer Milliarde Euro jährlich an die 8 000 niedergelassenen Ärzte in Berlin.

Ermittlungen wegen Untreue

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die drei Funktionäre wegen Untreue. Politiker mehrerer Fraktionen haben ihren Rücktritt gefordert. Aber abgewählt werden könnten sie nur durch die Vertreterversammlung der KV. Die meisten der 40 Delegierten sind Fachärzte und stützen den Vorstand, weil sie sich von dem Augenarzt Kraffel sowie dem Dermatologen Bratzke gut vertreten fühlen. Dies gilt auch für Prehn, die zwar Allgemeinmedizinerin ist, aber für ihre Wiederwahl die Stimmen der Fachärzte benötigte. Für eine Abwahl macht sich bislang nur die aus Allgemein- und Kinderärzten bestehende Opposition stark. Aber auch Manfred Richter-Reichhelm, KV-Chef bis 2005, ist verärgert: „Ich halte das Vorgehen des Vorstands politisch und moralisch für fragwürdig“, sagte er.

Unterdessen ist der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Vereinigung ebenfalls ins Visier der Gesundheitsverwaltung gerückt. Jörg-Peter Husemann und Karl-Georg Pochhammer hatten sich Anwaltskosten von 77 000 Euro erstatten lassen, die sich während mehrjähriger Ermittlungen gegen die beiden wegen Untreue angehäuft hatten. Das Verfahren wurde eingestellt. Die Verwaltung hat den Vorstand für heute zum Gespräch geladen.