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Berliner Zeitung | Kinderbetreuung in Berlin: Berliner SPD will Hortgebühren abschaffen
22. January 2016
http://www.berliner-zeitung.de/23467274
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Kinderbetreuung in Berlin: Berliner SPD will Hortgebühren abschaffen

Geht es nach der Berliner SPD soll die Kinderbetreuung in der Hauptstadt ab 2018 komplett kostenfrei sein. (Symbolbild)

Geht es nach der Berliner SPD soll die Kinderbetreuung in der Hauptstadt ab 2018 komplett kostenfrei sein. (Symbolbild)

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dpa

Die Kinderbetreuung in Berlin soll nach dem Willen der SPD komplett kostenfrei werden. Zeitgleich mit der bereits beschlossenen Abschaffung der Krippengebühren sollen ab 2018 auch die Hortgebühren für Grundschüler fallen, kündigte SPD-Fraktionschef Raed Saleh im Gespräch mit der Berliner Zeitung an. „Ich will, dass gerade Familien aus dem Mittelstand entlastet werden“, sagte Saleh. Die Kinderbetreuungskosten wirkten für junge Familien wie eine Strafsteuer.

Durch den Wegfall der Hortgebühren würden dem Landeshaushalt jährlich rund 66 Millionen Euro an Einnahmen fehlen. Ob und wann der Vorschlag umgesetzt wird, ist allerdings offen. Saleh will noch vor der Wahl am 18. September mit dem Koalitionspartner CDU darüber verhandeln. Im laufenden Etat gebe es freie Mittel, die dafür genutzt werden könnten, sagte er. Sollte eine Verständigung nicht möglich sein, sollten die kostenfreien Horte spätestens 2018 kommen.

Sozial Benachteiligte beim Schulessen fördern

Die Frage, ob es sich dabei nicht um ein teures Wahlkampfgeschenk handelt, wies Saleh zurück. Das sei keine kurzfristige Idee, sondern eine konsequente Ergänzung bisheriger Politik. „Wir wollen kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule“, sagte Saleh. Er sehe das auch als Werbung für den Standort Berlin. Saleh will seinen überraschenden Vorschlag bei der SPD-Fraktionsklausur am Wochenende in Jena beschließen lassen. Im Entwurf für das SPD-Wahlprogramm steht die Gebührenfreiheit für Horte bisher nicht.

Saleh kündigte zudem an, Eltern mit geringen Einkommen beim Schulessen stärker zu unterstützen. Der Härtefallfonds für Kinder, denen die Erziehungsberechtigten kein Mittagessen in der Schule bezahlen, werde aufgestockt. Bisher sind es 20.000 Euro pro Berliner Bezirk. „Sollte das auf Dauer nicht funktionieren, ist es vorstellbar, dass wir schrittweise auch das Schulessen gratis anbieten“, sagte Saleh. Er sei nicht hinnehmbar, dass Kinder anderen Kindern beim Essen zuschauen müssten.

Die Hortgebühren sind in Berlin derzeit ungleich verteilt. 64 der gut 370 Berliner Grundschulen gelten als gebundene Ganztagsgrundschulen, an denen sich Unterricht und Freizeitangebote bis 16 Uhr abwechseln. Dort fallen anders als an den Grundschulen, wo das Ganztagsangebot freiwillig ist, keine Hortgebühren an. Insgesamt werden die Gebühren in Berlin einkommensabhängig berechnet. Bei einem Haushaltsbruttoeinkommen von 4?500 Euro kosten vier Stunden Hortbetreuung monatlich 97 Euro, beim Höchstsatz werden bis zu 243 Euro fällig.