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Berliner Zeitung | Klage gegen das Land Berlin: Objektschutz-Polizisten ziehen vor Gericht
03. February 2016
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Klage gegen das Land Berlin: Objektschutz-Polizisten ziehen vor Gericht

Die israelische Botschaft in Berlin.

Die israelische Botschaft in Berlin.

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imago stock&people

Wenn Jens Müller* die Kinder der Jüdischen Schule in Mitte zum Sportunterricht begleitet, ist er mit einer Maschinenpistole bewaffnet. Er muss 30 Schüler und Lehrer beschützen. Im Fall einer Bedrohung auf dem 700 Meter langen Weg muss er schnell entscheiden, ob und wie er schießt.

Daniel Schulze wiederum erzählt von einem Vorfall im Herbst an der israelischen Botschaft, als ein Mann versuchte, andere mit Säure zu begießen. Und wenn Thomas Meier die Synagoge an der Oranienburger Straße bewacht, steht er mitten im quirligen Nachtleben und muss gefährliche Personen schon von weitem erkennen – das „Umfeld aufklären“, wie es im Polizeideutsch heißt.

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Auch in Berlin verschärfte Sicherheitslage

Müller, Schulze und Meier hatten am Mittwoch ihre Verhandlung beim Arbeitsgericht. Sie alle gehören zu den Mitarbeitern des Polizeilichen Objektschutzes, die Botschaften und jüdische Einrichtungen bewachen. Sie tragen Polizeiuniform, sind aber keine Beamten sondern Angestellte. Sie sind nicht nur schlechter bezahlt als Polizeivollzugsbeamte sondern auch schlechter als Polizeiangestellte im Gefangenenwesen.

Sie haben das Land Berlin verklagt, weil sie rückwirkend bis Juni 2012 monatlich 600 Euro mehr wollen. Der 46-jährige Meier, seit 16 Jahren dabei, hat Entgeltgruppe 5 und ein monatliches Bruttogehalt von rund 2460 Euro inklusive aller Schicht- und Sonntagszuschläge. Sie wollen die Entgeltgruppe 8, wie etwa ihre Kollegen in Hessen. Weil die Polizeigewerkschaften sie bei der Klage nicht unterstützen, nahmen sie eigene Rechtsschutzversicherungen in Anspruch. Sie lassen sich von Rechtsanwalt Johannes Weberling vertreten, der die Verfahren stellvertretend für 180 Polizeiangestellte führt, die diplomatische Vertretungen und jüdische Einrichtungen bewachen, und dabei von Rechtsanwalt Ribet Buse unterstützt wird.

Polizeiführung und Innenverwaltung berufen sich darauf, dass die Wachangestellten, die eine 13-wöchige Ausbildung haben, geringer qualifiziert sind als Vollzugsbeamte. Dennoch haben sie mehr Rechte als Normalbürger. So müssen sie zum Beispiel notfalls Schusswaffe und Schlagstock einsetzen, Festnahmen durchführen und Personen überprüfen, die sich konspirativ verhalten.

Nach den Terroranschlägen in Paris hat sich die Sicherheitslage auch in Berlin weiter verschärft. Die Wachangestellten sind umso enger in die Objektschutzarbeit eingebunden. So mussten sie kürzlich zwei verdächtige Araber, die immer wieder mit einem Auto an der israelischen Botschaft vorfuhren, überprüfen.

Berufung beim Landesarbeitsgericht

Die syrische Botschaft wurde bis 2015 noch von Vollzugsbeamten bewacht, die inzwischen weg sind. Jetzt gibt es dort nur noch Objektschutzangestellte – trotz der brisanten Lage in dem Land. Zu ihnen gehört Andreas Lehann. Der 50-Jährige ist seit 25 Jahren dabei und sagt, dass manche Kindergärtnerin drei bis vier Gehaltsklassen höher als er eingestuft sei. „Was hier stattfindet, ist blanker Etikettenschwindel“, findet er. „Das Land Berlin suggeriert den ausländischen Botschaften, dass die Wachpolizei alle Kompetenzen habe.“

Und Anwalt Johannes Weberling sagt: „Wenn die Objektschützer sich tatsächlich so verhalten würden wie der Senat sie bezahlt, hätten wir schon zahlreiche Anschläge.“

Den Worten des Vertreters der Senatsinnenverwaltung ist bei Gericht dagegen nicht nur zu entnehmen, dass ein Wachpolizist schlechter ausgebildet sei, sondern dass er nur Objekte bewache und keine Personen. Er sagt: „Wenn er nicht weiß, wie er mit einer MPi ein Säure-Attentat stoppen soll, dann kann er es halt nicht.“

Richter Michael Ernst wies die Klage ab. Weberling geht nun in Berufung beim Landesarbeitsgericht. Das kann bis Jahresende dauern.

(*Namen aller Polizisten geändert)