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Klaus Lederer: Die Linke muss sich Regieren in Berlin zutrauen

Klaus Lederer

Der Landesvorsitzende der Berliner Partei Die Linke, Klaus Lederer, spricht am 11.03.2016 auf dem Landesparteitag.

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dpa

Berlins Linke-Chef Klaus Lederer hat seine Partei mit offensiven Worten aufgefordert, um eine Regierungsbeteiligung zu kämpfen. „Die Berliner erwarten was von uns, sie trauen uns was zu. Jetzt lasst uns auch uns etwas zutrauen“, sagte er am Freitag auf einem Programmparteitag vor der Abgeordnetenhauswahl im September. „Lasst uns mutig sein, aber nicht besoffen!“ An einer Koalition, die Zukunftsprobleme anpacke, eine funktionierende Stadt und einen neuen Politikstil bringe, müsse sich die Linke beteiligen. „Ich habe einen Heidenrespekt vor dieser Aufgabe. Aber aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen, ist auch keine Lösung“, betonte der Spitzenkandidat.

Die Linke könne viele Dinge besser als die derzeitige rot-schwarze Koalition. Als Schwerpunkte des Wahlprogramms nannte der Landesvorsitzende bezahlbare Wohnungen, eine Stärkung der direkten Demokratie und Investitionen in die marode Infrastruktur - „nicht nur Kleckerei, wenn gerade mal was in der Kasse übrig ist“.

Linke will 10-Jahres-Investitionsprogramm

Die Linke geht mit der Forderung nach einem 10-Jahres-Investitionsplan in den Wahlkampf in Berlin. Das Land erwirtschafte Überschüsse in Millionenhöhe - mache daraus aber nicht genug, kritisierte die Abgeordnete Manuela Schmidt am Freitag auf dem Programmparteitag. „Angesichts der niedrigen Zinsen ist es völlig falsch, auf nötige Investitionen zu verzichten“, sagte sie.

Die Linke will das Geld unter anderem in die Sanierung von Schulen, Krankenhäusern und Brücken stecken. Zugleich soll es eine Einstellungsoffensive in der Verwaltung und bei den Bezirken geben. Die Investitionen will die Partei mit einem Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge verknüpfen. Für Personalpolitik soll im Senat ein eigener Staatssekretär zuständig sein.

Linke fordert Privatisierungsbremse bei Landesunternehmen

Außerdem spricht sich die Berliner Linke in ihrem Wahlprogramm für eine Privatisierungsbremse für öffentliche Unternehmen aus. Sie sollen nur dann verkauft werden dürfen, wenn die Mehrheit der Berliner in einem Volksentscheid zustimmt. Zugleich tritt die Partei für eine Rekommunalisierung von Strom-, Gas- und Fernwärmenetz ein. Aus der Braunkohlenutzung soll Berlin bis 2020 aussteigen, aus der Steinkohlenutzung bis spätestens 2030.

Mit ihrer Verkehrspolitik wollen die Linkssozialisten den öffentlichen Nahverkehr stärken. Fahrpreise sollen gesenkt, das Straßenbahnnetz soll ausgebaut werden. Zugleich schließen sich die Linken mehreren Forderungen des Fahrrad-Volksbegehrens an und wollen unter anderem Fahrradstraßen und -schnellwege schaffen.

Linke will Abschiebestopp für Flüchtlinge

Außerdem beschloss die Partei am Freitagabend, dass sie Flüchtlinge nicht mehr abschieben will, falls sie nach der Wahl im September in Berlin regiert. Mit der Ausweisung in vermeintlich sichere Herkunftsländer würden Menschen häufig in die Obdachlosigkeit gedrängt, begründete die Partei das.

Einen Abschiebestopp zumindest im Winter gibt es derzeit in Thüringen und Schleswig-Holstein. Die Regelung der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung steht nach einer Klage der AfD-Fraktion inzwischen allerdings vor dem Verfassungsgericht. Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte sich Ende 2015 angesichts des enormen Flüchtlingsandrangs gegen einen Winter-Abschiebestopp ausgesprochen.

Katja Kipping: Probleme mit Flüchtlingsaufnahme waren in Berlin gewollt

Katja Kipping LPT

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, am 11.03.2016 in Berlin beim Landesparteitag.

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dpa

Aus Sicht von Linke-Bundeschefin Katja Kipping hat die rot-schwarze Berliner Landesregierung ihre Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen  selbst provoziert.

„Wenn die Landesregierung sich hätte vorbereiten wollen, hätte sie es gekonnt. Ich werde den Eindruck nicht los, dass das staatliche Versagen hier in Berlin gewollt war“, sagte Kipping auf einem Landesparteitag der Berliner Linken am Freitag. Das sei den Betroffenen gegenüber unmenschlich. „Und das schlimme ist, es spielt den Rechten in die Hände“, sagte Kipping.

Wenn es um Flüchtlinge gehe, seien viele Menschen verunsichert. Das müsse man ernst nehmen, ohne den dahinter stehenden Rassismus zu verstärken. „Was es jetzt braucht, ist eine soziale Offensive für alle“, forderte Kipping. Von linken Forderungen wie öffentlich geförderter Beschäftigung, mehr Lehrern und mehr bezahlbarem Wohnraum profitierten sozial Bedürftige gleichermaßen wie Flüchtlinge.

Wahlprogramm der Berliner Linken soll beschlossen werden

Auf dem Parteitag wird voraussichtlich am Samstagnachmittag das Wahlprogramm der Berliner Linken beschlossen. Danach soll die Landesliste der Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September aufgestellt werden. (dpa)



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