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Klausur im Roten Rathaus in Berlin: Rot-Schwarz, ein letzter Versuch

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht während der Pressekonferenz zum Jahresauftakt 2016 am 08.01.2016 im Roten Rathaus in Berlin. Dort wird am Mittwoch die Arbeitsklausur stattfinden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht während der Pressekonferenz zum Jahresauftakt 2016 am 08.01.2016 im Roten Rathaus in Berlin. Dort wird am Mittwoch die Arbeitsklausur stattfinden.

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imago/Markus Heine

Dass der Senat mit einer Arbeitsklausur in das neue Jahr startet, ist selbstverständlich, sollte man meinen. Berlin hat unzählige Probleme, die es zu lösen gilt, nicht nur wegen der vielen tausend Flüchtlinge, die seit dem vergangenen Sommer in die Stadt kommen. Doch das Treffen der Senatstruppe um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) an diesem Mittwoch im Roten Rathaus ist mehr als Routine. Allein dass es stattfindet, darf als kleines Wunder gelten.

Was die Beteiligten nämlich bisher verschwiegen haben: Am Dienstag vor Weihnachten stand die SPD/CDU-Koalition ganz kurz vor dem Bruch. In der letzten Senatssitung des Jahres war die Stimmung hochgradig angespannt, wie Teilnehmer der Runde kürzlich erzählten. Es ging wie so häufig um das Flüchtlingsmanagement. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sollte sich erklären. Ihm war öffentlich vorgeworfen worden, über Standorte von Flüchtlingsheimen nach Parteienproporz entschieden zu haben.

Zu seiner Verteidigung legte Czaja im Senat ein Papier vor. Mit welchem konkreten Inhalt, will heute niemand mehr verraten. Den Tenor des Textes beschreiben Beteiligte aber dennoch, und zwar so: Alle anderen sind verantwortlich, nur der Sozialsenator nicht. Die Debatte darüber muss eskaliert sein. Ein SPD-Mann hatte nach eigenen Angaben den Eindruck: „Noch ein einziges falsches Wort, und Müller schmeisst Czaja raus.“

Der Regierende unterbrach die Sitzung nach einer Weile und zog sich mit dem CDU-Vorsitzenden und Innensenator Frank Henkel in sein Büro zurück. Einige Leute behaupten, das Vier-Augen-Gespräch der beiden Oberkoalitionäre sei so laut gewesen, dass man es noch auf den Fluren habe hören können. Müller habe Henkel vor die Alternative gestellt: Entweder Czaja erklärt sein Papier für nicht existent, oder die Zusammenarbeit von SPD und CDU ist auf der Stelle beendet. Henkel hat sich offenkundig für die erste Variante entschieden.

Hauptsache, der Senat bleibt bis zur Wahl im Amt

Das drohende Scheitern von Rot-Schwarz und die Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen muss einigen sehr zu denken gegeben haben. Zwischen Weihnachten und Neujahr wuchs auf Seiten der SPD jedenfalls die Erkenntnis, dass die Klausur im Roten Rathaus ein Erfolg werden muss. Vor allem in der Flüchtlingspolitik. Und dass der Regierende hier von der CDU keine Hilfe mehr zu erwarten hat. Henkel und Czaja sehen in erster Linie Müller in der Verantwortung und wollen ihn im Wahlkampf entsprechend vorführen. Sollte das Flüchtlingsmanagement nicht deutlich besser werden, hätte auch die SPD ein Problem, lautet das Kalkül.

Im Ergebnis wird am Mittwoch im Roten Rathaus wohl ein Flüchtlingskonzept beschlossen, das allein von SPD-Senatoren vorbereitet wurde. Es geht um Verbesserungen am Lageso, um neue Großunterkünfte, um Integrationsmaßnahmen. Czaja war nicht eingebunden. Erst Ende vergangener Woche soll er mündlich darauf hingewiesen worden sein, was ihn in etwa inhaltlich erwarte. Den Entwurf erhielt er zunächst nicht, wohl aus dem Misstrauen heraus, die CDU werde die Pläne vorab veröffentlichen und als ihre eigenen darstellen.

Auch wenn es nach der Klausur anders erzählt werden dürfte: Der Regierende hat sich offenbar entschieden, seinen Sozialsenator faktisch zu entmachten. Vermutlich haben Czaja und Henkel nichts dagegen. Hauptsache, der Senat bleibt bis zur Wahl im September im Amt.