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Berliner Zeitung | Kleingartenkolonie Oeynhausen: Kleingärtner setzen SPD unter Druck
21. May 2014
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Kleingartenkolonie Oeynhausen: Kleingärtner setzen SPD unter Druck

Idylle pur: Seit 110 Jahren stehen auf dem Gelände in Schmargendorf Lauben. Sie sollen Townhäusern weichen.

Idylle pur: Seit 110 Jahren stehen auf dem Gelände in Schmargendorf Lauben. Sie sollen Townhäusern weichen.

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berliner zeitung/markus wächter

Während die SPD in Gesamt-Berlin für die Bebauung der Ränder des Tempelhofer Feldes ist, will sie in Charlottenburg-Wilmersdorf eine Verdichtung mit Wohnbauten verhindern. Auch nach Meinung der dortigen SPD soll die Kleingartenkolonie Oeynhausen im Ortsteil Schmargendorf, über deren Zukunft am Sonntag ein Bürgerentscheid ansteht, erhalten bleiben. Das sagte Heike Schmitt-Schmelz, baupolitische Sprecherin der Bezirks-SPD, der Berliner Zeitung. Den Gegnern Tempelhofs könne man Egoismus vorwerfen, den Kleingärtnern von Schmargendorf dagegen nicht. Eine Gleichsetzung dieser Flächen sei wie ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen.

In ihrem Bemühen um differenzierte Betrachtung kommt der kommunalen SPD ein Interview ihres Parteifreundes, des Regierenden Bürgermeisters, in die Quere. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost sagte Klaus Wowereit am Mittwoch: „In Charlottenburg-Wilmersdorf sagen die Bürger auch: nicht bei mir. Diese Haltung hätten wir in der ganzen Stadt, wenn jetzt die Grundsatzentscheidung negativ ausfällt. Wo soll dann überhaupt gebaut werden?“, fragte er rhetorisch.

Das Gelände ist Baugrund

Nach Auffassung von Heike Schmitt-Schmelz steht diese „Grundsatzentscheidung“ im Bezirk gar nicht an. Es gebe einen „gravierenden Unterschied“ zwischen dem Tempelhofer Feld, auf dem bisher „nichts ist“, wie sie sagt, und Oeynhausen. Zwischen Mecklenburgischer, Cuno- und Forckenbeckstraße wurde 1904 auf 92 000 Quadratmetern die Kolonie Oeynhausen gegründet – stets als Zwischenlösung, das Gelände war und ist Baugrund. Die Kolonie ist jetzt durch den geplanten Bau von 700 Wohnungen in Gefahr – anders als die dem selben Investor gehörenden Flächen der anderen Kolonien auf dem Areal, denen aktuell nichts droht. Das soll nach dem Willen der Kommunalpolitik auch so bleiben. „Auf das Gelände gehören Kleingärten, sonst nichts“, sagt Heike Schmitt-Schmelz. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid würde den Bezirk dazu auffordern, die Kleingärten per Änderung des Bebauungsplans für absehbare Zeit zu sichern.

Die deutliche Ansage von Heike Schmitt-Schmelz ist wohl nötig, weil die SPD derzeit einen schweren Stand hat. Sie stellt die Bezirksamtsmehrheit. Und es ist ihr Baustadtrat Marc Schulte, der wegen Oeynhausen am stärksten unter Druck steht. Die Kleingärtner werfen ihm vor, bei Gerichtsverhandlungen Unterlagen unterdrückt zu haben und haben Strafanzeige gestellt. Schon ermittelt die Staatsanwaltschaft. Konkret geht es um Schadenersatzforderungen, die auf den Bezirk zukämen, wenn er eine Bebauung verhindert. Die Summe wird zwischen 860 000 Euro und mehr als 25 Millionen Euro geschätzt – je nachdem, ob man von Grünland oder zu erschließendem Bauland ausgeht.

Parteifreundin Schmitt-Schmelz unterstützt Schulte in seiner Haltung, hofft aber doch auf einen Sieg der Kleingärtner am Sonntag. Was schizophren klingt, erklärt sie so: „Wir wollen eine Willensbekundung der Wähler als Druckmittel gegenüber der Senatsfinanzverwaltung. Sie soll uns für weitere Klagen gegen den Bau absichern.“ Der Bürgerentscheid hat keine bindende Wirkung. Schulte hat bereits angekündigt, er wolle, könne und dürfe kein Risiko eingehen. Deshalb werde er den Bau nicht aufhalten, egal, welches Ergebnis der Sonntag bringe.

Kleingärtner ließen Kompromissangebote verstreichen

Bernhard Haaß, Anwalt des Investors Lorac, der das Gelände an den Baugroßunternehmer Klaus Groth abgeben will, ahnt, was der Entscheid bringen wird. „Ich gehe davon aus, dass der Antrag gewinnt. Das ändert aber nichts daran, dass wir bauen wollen und dürfen“, sagt er. Ein Bauantrag werde in „drei bis vier Monaten“ eingereicht. Außerdem bedauere er, dass die Kleingärtner Kompromissangebote verstreichen ließen. Tatsächlich hatten die Schreber es abgelehnt, das Gelände selber zu kaufen, als es noch günstig war. Auch der Vorschlag, nur die Hälfte der 300 Parzellen abzureißen und den Rest zu sichern, wurde abgelehnt. „Die Kleingärtner haben alles riskiert, jetzt werden sie alles verlieren“, sagt Anwalt Haaß. Er wirft ihnen vor, auf Kosten der Allgemeinheit zu zocken.

Alban Becker, Vorstand der Kleingärtner, sieht das naturgemäß ganz anders. Er sieht sich und die anderen Gärtner im Recht, und auch er rechnet mit einem Sieg am Sonntag. Dafür habe man monatelang mit 16 Infoständen unermüdlich gekämpft. Becker geht davon aus, dass ein solches Bürgervotum Gewicht habe und die Politiker doch noch umstimmen könne. In jedem Fall sei für Sonntagabend eine große Wahlparty im Vereinsheim geplant.