Koalitionsverhandlungen: Aus für rot-rotes Beschäftigungsprogramm

Die in den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen verabredete Abschaffung des „Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors“ (ÖBS) sorgt für Protest und Verunsicherung bei den Betroffenen. ÖBS-Stellen in Berlin gibt es im Sozial- und im Kulturbereich, derzeit arbeiten mehr als 5.000 ehemals Langzeitarbeitslose etwa als Integrationshelfer, Fahrgastbegleiter, Kinderbetreuer oder Essensausteiler. Diese Stellen sollen „in der bisherigen Form“ auslaufen, beschlossen SPD und CDU am Montag auf ihrer Sitzung zum Thema Arbeit und Soziales. Bestehende Verträge würden aber erfüllt.

Es herrsche „große Unklarheit“, was dies für die vielen Projekte und die soziale Infrastruktur Berlins insgesamt bedeute, sagt die Projektkoordinatorin Sabine Oldag vom „Gemeindedolmetschdienst“, der derzeit neben kostenpflichtigen Übersetzungsangeboten auch 15 ÖBS-Leute beschäftigt. Sie dolmetschen auf Arabisch, Türkisch, Russisch, Kurdisch, Vietnamesisch oder Serbokroatisch etwa in Schulen und Kitas bei Elterngesprächen, aber auch in Schuldnerberatungsstellen oder Mütterkursen.

Die ÖBS-Beschäftigten sind Erwerbslose, die „auch in der Regel nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar“ sind, erklärt Richard Palm vom Reinickendorfer Verein Albatros, der ebenfalls 15 „Integrationslotsen“ auf ÖBS-Basis beschäftigt. Sie begleiten Migranten etwa bei Behördengängen oder auf Arztbesuchen. „Wir haben die Sorge, dass das jetzt völlig wegbricht“, sagt Palm.

Linke übt scharfe Kritik

Der ÖBS ist ein von der Linkspartei, bisher Koalitionspartner der SPD, initiiertes Modellprogramm, das mit einer Mischfinanzierung aus Bundes- und Landesmitteln eine besser bezahlte Alternative zu den kurzfristigen Ein-Euro-Jobs etablieren sollte. Die ÖBS-Jobs sind gemeinnützig und dürfen, so der Plan, keine regulären Arbeitsplätze verdrängen. Die Beschäftigten sind für zwei bis drei Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt und verdienen mindestens 1.300 Euro brutto im Monat, was bei 40 Wochenarbeitsstunden einem Bruttostundenlohn von 7,50 Euro entspricht. Konzipiert war der ÖBS zunächst für Langzeitarbeitslose ohne absehbare Perspektive auf einen regulären Job. Auch die rot-rote Landesregierung in Brandenburg plant ein ähnliches Programm.

Die Linksfraktion – ab der Konstituierung des Landesparlaments am morgigen Donnerstag offiziell Oppositionspartei – kritisierte das Aus für den ÖBS scharf. Auf diese Weise würden etliche Sozialprojekte in der Stadt gefährdet. „Die Abwicklung des ÖBS ist ein politischer Rückschritt, der den Niedriglohnbereich weiter fördert“, sagte die Arbeitsmarktexpertin der Linken, Elke Breitenbach. „Wieder einmal zeigt sich: Sozial entscheidet die SPD nur mit der Linken.“ Auch die (nicht wieder ins Parlament gewählte) Arbeitsmarktexpertin der SPD, Burgunde Grosse, bedauerte die rot-schwarzen Pläne.

Mit der CDU vereinbarten die Sozialdemokraten nach bisherigem Stand, dass die sogenannte Bürgerarbeit, ebenfalls ein Bundesprogramm, ausgebaut werden solle. Es soll in Absprache mit der Bundesagentur für Arbeit mehr Qualifizierung enthalten, um Erwerbslose in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Allerdings ist die Bürgerarbeit mit 900 Euro für 30 Wochenstunden schlechter bezahlt als der ÖBS.

DGB-Landeschefin Doro Zinke plädierte am Dienstag für ein „neues Konzept für gemeinnützige Arbeit“ in Berlin. Wichtig sei dabei ein Anteil von mindestens einem Fünftel „echter inhaltlicher Weiterbildung“. Die „Bürgerarbeit“ des Bundes habe zu viele Zwangselemente, der ÖBS dagegen sei nicht gut genug kontrolliert worden. Insbesondere dürfe es keine Konkurrenz zu gewerblichen Jobs geben.