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Kolat, Henkel, Czaja: Senat boykottiert Runden Tisch zu Flüchtlingen

Flüchtlinge demonstrieren am Sonntag in Berlin für eine humanere Politik.

Flüchtlinge demonstrieren am Sonntag in Berlin für eine humanere Politik.

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Paulus Ponizak

Die Idee klang gut: In einem Gesprächskreis sollten Senat, Bezirke, Kirchen und Initiativen gemeinsam nach einer Lösung für die Flüchtlinge in der Stadt suchen. Das hatte die Caritas vorgeschlagen, die Diakonie unterstützte die Idee. Doch die Politik will sich nicht von der Kirche treiben lassen. Lediglich die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat bisher zugesagt, in ihrem Bezirk liegt das umstrittene Camp vom Oranienplatz. Der Senat will das Treffen boykottieren und keine Vertreter schicken. Zwar läuft die Einladungsfrist erst am Dienstag ab, aber die beteiligten Senatsverwaltungen haben bereits Absagen geschickt.

Die Begründungen reichen von Terminschwierigkeiten bis zu grundsätzlicher Ablehnung. Weder Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) noch Innensenator Frank Henkel (CDU) wollen kommen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zweifelt am Sinn eines Treffens auf Landes-Ebene, da die Flüchtlings- und Asylpolitik auf Bundesebene geregelt wird. „Der Runde Tisch wirft Fragen auf, zu denen wir keine weiteren Beiträge liefern können“, lässt er über seine Sprecherin Constanze Frey ausrichten. Dabei verfügt die Berliner CDU zu dem neuen Innenminister Thomas de Maiziere doch über beste Kontakte, de Maiziere hat seine Karriere in der Berliner CDU begonnen, als Mitarbeiter der früheren Regierenden Bürgermeisters Weizsäcker und Diepgen.

Eigentlich könnten sie dankbar sein

Selbst wenn man die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot nicht im Land Berlin regeln kann, wäre der Gesprächskreis immerhin eine Gelegenheit, darüber zu reden, wie es mit den Flüchtlingen im nächsten Frühjahr weitergehen soll, die bisher bei Caritas und Diakonie untergebracht sind. Wie man im Einzelfall den Menschen weiterhelfen und Perspektiven bieten kann. Dafür sei kein Runder Tisch nötig, argumentiert Innensenator Frank Henkel. Die Verwaltung sei zur Koordinierung der Arbeit sowieso permanent im Gespräch mit allen Akteuren, ergänzt Czajas Sprecherin.

Die Zurückhaltung der Landesregierung überrascht insofern, da sie der Kirche eigentlich dankbar sein könnten. Caritas und Diakonie engagieren sich seit Jahren in der Flüchtlingshilfe und sind wertvolle Partner. Die Caritas hat vor wenigen Wochen kurzfristig 120 Flüchtlinge vom Oranienplatz aufgenommen, die seit über einem Jahr auf dem Platz campierten. Wenn die Kirche nicht eingesprungen wäre, würden sie weiter draußen frieren. Die meisten von ihnen sind über Italien nach Deutschland gekommen und haben keinen offiziellen Aufenthaltsstatus. Zuvor hatte die evangelische Kirche 25 Hungerstreikende vom Pariser Platz aufgenommen.

Kein konstruktives Gespräch möglich?

Die Caritas hatte zur Klärung wichtiger Fragen eingeladen, wie es mit den Menschen weitergeht, wenn die Kältehilfe im März ausläuft. Bisher werden die Flüchtlinge wie Obdachlose behandelt, ihre Unterkunft ist auf den Winter begrenzt. Caritas-Chefin Ulrike Kostka hatte gesagt, sie erwarte vom Senat die Teilnahme an ihrem Gesprächskreis. Das war offenbar für manche zu forsch. Die Art und Weise des öffentlichen „Unter-Druck-Setzens“ habe für Verstimmung unter Senatsmitgliedern gesorgt, heißt es. Man sehe keinen Bedarf an einer „öffentlichen Show-Veranstaltung“. Der Gesprächskreis selbst ist nicht-öffentlich, lediglich danach soll eine Pressekonferenz stattfinden.

Innensenator Henkel hatte sich anfangs noch „prinzipiell“ offen gezeigt, ist inzwischen aber auch auf eine härtere Linie eingeschwenkt. In der aufgeheizten Stimmung, die derzeit herrsche, könne man kein konstruktives Gespräch führen, ließ er über seinen Sprecher mitteilen.

Am Temperaturschalter in der Flüchtlingspolitik hat er selbst ein wenig herumgedreht. Er hat der Grünen-Politikerin Herrmann ein Ultimatum zur Räumung des Camps am 16. Dezember gestellt, Herrmann will aber nicht räumen. Der Innensenator könnte nun den Vorgang an sich ziehen, doch dazu muss er den Druck auf die Bezirks-Chefin erst mal verschärfen und mehrere Hürden nehmen.

Am heutigen Dienstag wird ein Schreiben an die Bezirksbürgermeisterin geschickt werden, in dem sie gefragt wird, ob die Zelte abgebaut wurden. Verneint sie, kann der Innensenator selbst eine Räumung anordnen. Dazu wird ein Senatsbeschluss benötigt – und damit ist frühstens Mitte Januar zu rechnen. Ob der Koalitionspartner SPD eine Räumung mittragen würde, steht noch nicht fest. „Die Fraktion setzt auf Gespräche“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Montag auf Anfrage. Manch einer hofft auf das Wetter – und dass Schnee und Kälte statt Polizisten und Schlagstöcke die Protestierenden vertreiben. Doch im Moment wirken die Flüchtlinge und ihre Unterstützer ziemlich kampfeslustig. Am Sonntagabend demonstrierten tausend Menschen vor Henkels Amtssitz, am Mittwoch sind weitere Aktionen am Pariser Platz und in der ganzen Stadt geplant, teilte einer der Organisatoren mit. (mit sk.)