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Kollwitzstraße in Prenzlauer Berg: Fast fertiger Neubau soll abgerissen werden

Verrammelte Fenster seit dem Baustopp. Das Gebäude ist fast bezugsfertig, muss jetzt aber abgerissen werden.

Verrammelte Fenster seit dem Baustopp. Das Gebäude ist fast bezugsfertig, muss jetzt aber abgerissen werden.

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Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

Von außen sieht es aus, als wäre Gras über die Sache gewachsen. An der unverputzten Fassade rankt üppiges Grün in die Höhe – seit vier Jahren nun schon. So lange dauert der juristische Streit um ein fast fertig gebautes Wohnhaus im Hof der Kollwitzstraße 42 in Prenzlauer Berg. Zuletzt hat sich im Mai 2014 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Fall beschäftigt und ein entscheidendes Urteil gefällt. „Der Eigentümer muss jetzt zurückbauen“, sagt Jens-Holger Kirchner (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung. „Unsere Geduld ist am Ende“, sagt Dirk Stallmann, Miteigentümer und Bewohner des Wohnhauses Kollwitzstraße 40.

Baugenehmigung lag vor

Nur einen knappen Meter neben Stallmanns Balkon steht die neue Brandwand des unfertigen Neubaus. Stallmann sagt, das Haus nehme seiner Wohnung Licht und Sonne. „Der Neubau hätte unsere Lebensqualität erheblich eingeschränkt.“

Stallmanns Anwalt hatte im Mai 2010 beim Bezirk Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt und beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt, um einen Weiterbau möglichst schnell zu verhindern.

Das Verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte Stallmanns Antrag abgelehnt, erst das Oberverwaltungsgericht (OVG) hielt seine Beschwerde für gerechtfertigt. „Für Bauarbeiten gibt es keine Genehmigung“, sagte eine OVG-Sprecherin im Dezember 2010.

Der Fall ist wohl auch deshalb so brisant, weil die Eigentümergemeinschaft des sechsgeschossigen Wohn- und Geschäftshauses eine gültige Baugenehmigung vom Bezirksamt Pankow hatte. Auf dieser Grundlage begann sie Ende 2009 mit der Planung und dem Bau ihres Hauses – bis dann Ende 2010 das Baustopp-Urteil vom OVG kam.

„Verantwortlich für den Schaden ist eindeutig das Bezirksamt, weil es eine angreifbare Baugenehmigung erlassen hat und diese nicht den Nachbarn zugestellt hat“, so die Auffassung des rechtlichen Vertreters der Eigentümergemeinschaft Ernst Brenning. „Dadurch hatten diese die Möglichkeit, nicht binnen einer Frist von vier Wochen, die Ende 2009 ausgelaufen wäre, sondern erst nach Baubeginn zu klagen, als die Bauherren natürlich alle Aufträge ausgelöst und damit auch die Kosten bereits verursacht hatten“, so Brenning, der Rechtsanwalt, Notar und Hausbesitzer ist. 2009 war er Bundestagskandidat für die CDU Berlin, heute gehört er zum Landesvorstand der CDU Berlin. Zuletzt taucht sein Name im Zusammenhang mit Protesten der linken Initiative „Zwangsräumungen verhindern“ in Kreuzberg auf.

Argumente der Anwohner

Mit seinem Neubau-Vorhaben in der Kollwitzstraße erlebten Brenning und seine Verwandten eine böse Überraschung, die für keinen am Streit Beteiligten so vorhersehbar war – auch nicht für Stallmann und die Pankower Stadtplaner. Denn anders als bisher üblich, orientierten sich die Richter am OVG nicht an der vorhandenen Baustruktur, sondern an den Argumenten der Anwohner: Der Hof sei eine private Grünfläche mit einer „eigenständigen städtebaulichen Qualität“ und müsse erhalten bleiben.

Die Richter urteilten, der Neubau halte Abstandsflächen nicht ein und ließen keine Revision zu. Brenning sah das anders. Er beurteilte den Beschluss als „abwegig“ und forderte die Zulassung einer Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Ende Mai 2014 wiesen die Richter seine Forderung zurück. Damit ist dieses Streitverfahren endgültig beendet.

Im Juni 2014 hat der Bezirk Pankow die Eigentümer nun aufgefordert, den sechsgeschossigen Rohbau abzureißen. Sollte das nicht geschehen, werde der Bezirk den Abriss selbst veranlassen und diese Kosten den Eigentümern in Rechnung stellen.

„Wir sehen keine Gefahr von Schadensersatzforderungen“, sagt Stadtrat Kirchner. „Die Baugenehmigung ist nicht wirksam.“ Die Anwohner fordern vom Bezirk, den Rückbau im Hof nun schnell voranzutreiben, sonst drohe ein Verfahren wegen Untätigkeit. Doch das will der Bezirk auf gar keinen Fall.

Ernst Brenning äußerte sich trotz mehrfache Nachfrage der Berliner Zeitung nicht zum weiteren Vorgehen der Eigentümergemeinschaft.