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Kolonie Oeynhausen: Groth darf nicht bauen

Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen vor ihrem Vereinsheim in Schmargendorf

Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen vor ihrem Vereinsheim in Schmargendorf

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Berliner Zeitung/Markus Wächter

Die Kleingärtner der bedrohten Kolonie Oeynhausen haben einen Etappensieg errungen: Das Bezirksparlament von Charlottenburg-Wilmersdorf votierte am Donnerstagabend mehrheitlich für einen Einwohnerantrag, der den Erhalt der Kolonie vorsieht. Danach soll erst nach Abschluss eines Bürgerbegehrens über die städtebauliche Entwicklung der Anlage in Schmargendorf entschieden werden.

Am kommenden Dienstag wollte der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Marc Schulte (SPD) eigentlich schon einen Aufstellungsbeschluss zur künftigen Bebauung ins Bezirksamt einbringen. " Das wird nun nicht geschehen", sagte er. Nach einem im Januar von SPD und Grünen beschlossenen Kompromiss sollte die Hälfte der Fläche mit 700 Wohnungen in sechsgeschossigen Häusern bebaut werden, der Rest des Areals dauerhaft als Gartenland gesichert werden.

Das Gelände, auf dem sich die Kolonie mit 302 Parzellen seit mehr als 100 Jahren befindet, war von der Post 2008 billig an den Finanzinvestor Lorac, eine Tochter des US-amerikanischen Lone Star Found, verkauft worden. Dieser hatte es, wie es heißt, für den etwa 50-fachen Preis an die Groth- Gruppe veräußert. Offizielle Zahlen werden nicht genannt.

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Groth hatte noch vor zwei Tagen mit einer Presseerklärung versucht, die Abstimmung zu beeinflussen.Die Lorac werde versuchen, die Gesamtkündigung und Gesamtbebauung der Fläche unverzüglich rechtlich durchzusetzen, hieß es dort. Sein Kaufvertrag wird erst wirksam, wenn Baurecht besteht.

Dass der BVV-Beschluss vom Januar revidiert wurde, ist nicht nur dem Kampf der Schrebergärtner geschuldet. Die Grünen, gedrängt von ihrem Kreisverband, schwenkten um. Man wolle dem Bürgerbegehren nicht vorgreifen. Mit großer Mehrheit enthielt sich die Fraktion bei der Abstimmung, was dem Einwohnerantrag letztlich den Erfolg brachte. Die SPD und ihr Stadtrat hatten zuvor vergebens appelliert, den Kompromiss beizubehalten - Motto: Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Sie befürchten, dass nunmehr die ganze Kolonie bebaut wird.

Schulte rechnet damit, dass die Lorac eine gestoppte Klage wegen Untätigkeit gegenüber dem Bezirksamt unverzüglich wieder aufnimmt. Für den Fall, dass kein Baurecht geschaffen wird, hat das Unternehmen schon mal eine Schadensersatzforderung von 50 Millionen Euro angedroht. Der Bezirk beziffert nach Gutachten das Risiko mit 25 Millionen Euro. Die Kleingärtner verweisen dagegen auf Gutachten, die das Risiko mit etwa drei Millionen Euro als wesentlich geringer einschätzen.

Am heutigen Freitag beginnt eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, in der die Kleingärtner gegen das Bezirksamt klagen. Sie bemängeln, dass diese im Text des bereits genehmigten Bürgerbegehrens die umstrittene Summe von 25 Millionen Euro als Schadensersatz-Risiko aufgenommen haben.