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Kommentar : BER-Kritiker-Überwachung ist Eskalation pur

Demonstration gegen Fluglärm vor dem Roten Rathaus in Berlin (04.06.2013).

Demonstration gegen Fluglärm vor dem Roten Rathaus in Berlin (04.06.2013).

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dpa

Berlin -

Ich bin gegen den Großflughafen in Schönefeld. Und ich halte mich für ziemlich ungefährlich. 99 Prozent der Menschen, die zu den Demonstrationen kommen, die sich gegen dieses Wahnsinnsprojekt richten, sind es auch: die tausenden zornigen Familien mit Kindern, die nachts aus dem Schlaf gerissen werden und deren Gesundheit unter dem Lärm leidet, ebenso wie die wütenden Bürger, deren Grundstückswerte vom Staat kurzerhand halbiert werden.

Diese Kaltschnäuzigkeit auf Kosten aller (!) Steuerzahler produziert nun einmal Wut. Und derbe Sprüche gegen Wowereit, die mitunter den Pfad des zivilisierten gesellschaftlichen Diskurses verlassen. Aber die Flughafengegner werfen keine Steine und zünden keine Autos an.

Jetzt kam durch eine parlamentarische Anfrage zufällig heraus: Die Polizei hat bei Demonstrationen und Kundgebungen mit „BER-Bezug“ Dienstkräfte in bürgerlicher Kleidung eingesetzt: zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung. Diese „Zivis“, die sich unter die Menge mischen, haben Schlagstock, Pfefferspray und Pistole und melden gefährliche Entwicklungen.

Einsatz von Wasserwerfern

Die Polizei richtet nach eigenem Bekunden ihren Kräfteeinsatz nach der Gefahrenprognose aus und danach, wie sie eine Veranstaltungslage am besten managen kann. Tatsächlich sieht es jetzt so aus, als ob sie nach einem 08/15-Schema vorgeht und nicht berücksichtigt, ob es wütende Rentner, gewaltbereite Autonome oder Neonazis sind.

Wohin führt das? Zum Einsatz von Wasserwerfern, wie seinerzeit am Stuttgarter Bahnhof? Der Staat und seine Polizei hat die Aufgabe, nicht eskalierend zu wirken. Der Einsatz von Zivilbeamten ist Eskalation pur. Die Polizei jammert über fehlendes Personal. Dabei könnten die Beamten viel sinnvoller eingesetzt werden: gegen Einbrecher, Autobrandstifter oder Drogendealer. Oder einfach mal ein paar ihrer vielen Überstunden abbummeln.

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