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Kommentar zu Jobcenter-Klagen: Verhöhnung der Betroffenen

Macht nicht immer gute Arbeit: Die Agentur für Arbeit.

Macht nicht immer gute Arbeit: Die Agentur für Arbeit.

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imago stock&people

Berlin -

Auch der jüngste Report des Berliner Sozialgerichts belegt: Die hiesigen Jobcenter bleiben die schlechtesten Behörden unter der Sonne. Nur geringfügig ist die Zahl der Klagen von Hartz-IV-Empfängern gesunken, die unlesbare Bescheide der Ämter nicht nachvollziehen können. Und die in dem kafkaesken Apparat auch niemanden finden, der ihnen die Schriebe erklärt oder auf Beschwerden reagiert.

Es ist ein Skandal, wenn jede zweite Klage gegen das Amt vor Gericht Erfolg hat. Es ist eine Verhöhnung der Betroffenen, die man auch noch „Kunden“ nennt, wenn sie wochenlang keine Auskunft vom Jobcenter bekommen, obwohl es oft um existenzielle Finanzfragen geht. Selbst die Sozialrichter machten bei ihren Ermittlungen diese Erfahrung: Keine Auskunft, nirgends.

Der größte Skandal aber ist, dass die Arbeit der Jobcenter, die seit 2005 existieren, immer noch so schlecht ist. Das erlaubt nur einen Schluss: Diese Behandlung, die Arbeitslose zu Bittstellern herabwürdigt, ist politisch beabsichtigt. Deshalb bleibt es auch nach fast einem Jahrzehnt bei einem schlampigen Hartz-Gesetz, das zum Leidwesen der Richter wichtige Fragen offenlässt. Deshalb bleibt es bei der organisierten politischen Verantwortungslosigkeit, die die duale Führung der Jobcenter durch Bund und Land hervorbringt.

Deshalb bleibt es dabei, dass teils schlecht qualifizierte und über Berufsfelder nicht informierte Mitarbeiter der Jobcenter den Arbeitslosen das Wichtigste nicht geben können: qualifizierten Rat, um eine passende Arbeit zu finden. Und deshalb wird es bei den vielen Klagen bleiben, bei denen es ja nicht nur um Rechtsfragen geht. Sondern für die Betroffenen auch um einen Akt der Selbstbehauptung. Vor dem Gericht wird aus dem herablassend behandelten Jobcenter-„Kunden“ wieder ein Bürger.