Kommentar zu Markus Söder: Bayerischer Populismus gegen Berlin

Dass Bayerns Spitzenpolitiker gerne abfällig über die deutsche Hauptstadt reden, ist bekannt. Uns Berliner braucht das normalerweise nicht zu kümmern, aber was Markus Söder sich nun geleistet hat, geht schlicht zu weit. Der bayerische Finanzminister will auf europäischer Ebene dafür sorgen, sagt er, dass Sanktionen gegen verschuldete Staaten in der EU auch auf die Regionen in Deutschland angewendet werden: „Das, was die Griechen leisten müssen, können auch Bremen und Berlin schaffen.“

Anstatt sich mit vagen Sprüchen auf Kosten anderer zu profilieren – man nennt das Populismus –, sollte Söder lieber seinen Amtskollegen Ulrich Nußbaum besuchen. Erstens könnte er lernen, dass der Finanzsenator ein mickriges Büro hat, in dem er seinen Gast mangels Repräsentationsetat noch nicht einmal anständig bewirten kann. Bei einem Glas Wasser könnte Söder sich zweitens erklären lassen, welche Sparanstrengungen die Stadt bereits geleistet hat. Und weiter leisten wird.

Nur um zwei Beispiele zu nennen: Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist von 207.000 (1991) auf rund 105.000 gesunken, weitere 3000 Stellen sollen abgebaut werden. Die Bezahlung der Bediensteten liegt um 6,5 Prozent unter dem Durchschnitt aller Bundesländer, eine mögliche Anhebung auf (bayerisches) Niveau „wird auch zukünftig die schwierige Haushaltssituation berücksichtigen müssen“. So steht es im Berliner Sanierungsprogramm, das der Stabilitätsrat von Bund und Ländern kürzlich verabschiedet hat – ein Papier, das Söder eigentlich kennen müsste.

Die Berliner wissen, dass sie auf einem viel zu hohen Schuldenberg sitzen. Sie wissen aber auch, was es heißt, wenn Jobs verloren gehen, Subventionen gestrichen werden und mangels Investitionen Schulgebäude oder Straßen verkommen. Söders Vergleich mit Griechenland ist ganz und gar unangemessen.