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Berliner Zeitung | Kommentar zu Michael Müllers Kritik an Bürgerbeteiligung: Mehr direkte Demokratie in Berlin wagen!
14. May 2015
http://www.berliner-zeitung.de/1280494
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Kommentar zu Michael Müllers Kritik an Bürgerbeteiligung: Mehr direkte Demokratie in Berlin wagen!

Aktivisten der Initiative Mietenvolksentscheid e.V. sammeln derzeit in Berlin Unterschriften für einen geplanten Mietenvolksentscheid.

Aktivisten der Initiative Mietenvolksentscheid e.V. sammeln derzeit in Berlin Unterschriften für einen geplanten Mietenvolksentscheid.

Foto:

imago/Christian Mang

Müssen wir uns Sorgen machen? Führen die Instrumente der direkten Demokratie, also Volksentscheide und Bürgerbegehren, dazu, dass einige Wenige immer mehr nur ihre eigenen Interessen durchsetzen – und nicht die Interessen einer Mehrheit? Nein, so ist es gewiss nicht. Das, was der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor der Industrie- und Handelskammer als „Sorge“ formuliert hat, hält einer näheren Überprüfung nicht stand.

Zwar ist klar, dass immer nur einige wenige Personen als Organisatoren von Bürgerbegehren und Volksentscheiden auftreten. Sie könnten aber alleine nichts ausrichten, wenn am Ende nicht die notwendige Mehrheit für ihr Ansinnen zustande kommt.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Beteiligung bei den Wahlen sinkt, sollten sich die Parteien freuen, dass es immer mehr Volksbegehren und Bürgerbegehren gibt. Zeigt das doch, dass die Bürger sich für ihre Belange einsetzen und mitentscheiden wollen. Das ist ein urdemokratischer Akt.

Der Senat sollte sich lieber selbst prüfen

Menschlich verständlich ist es ja, wenn Müller genervt ist, dass die Bürgerbegehren sich oftmals gegen die Pläne der Regierung wenden – insbesondere gegen den Bau neuer Wohnungen, die in der Tat dringend benötigt werden. Statt die direkte Demokratie in Frage zu stellen, sollte der Senat sich aber lieber selbst überprüfen.

Liegt der Protest der Bürger vielleicht daran, dass viele den Eindruck haben, da wird nichts mehr für sie gebaut, sondern nur noch für Besserverdiener? Viele Initiativen lehnen neue Wohnungen auch nicht generell ab. In Lichterfelde-Süd und in Buckow wollen sie nur nicht so viele Wohnungen haben. Statt Genehmigungsverfahren an sich zu ziehen, um damit Bürgerbegehren auf Bezirksebene auszuhebeln, sollte der Senat seine Politik besser erklären. Einfach gesagt: mehr direkte Demokratie wagen.