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Kommentar zum Volksentscheid: Auch ein Signal gegen Wowereit

Das Tempelhofer Feld wird nicht bebaut - so wollen es die Berliner.

Das Tempelhofer Feld wird nicht bebaut - so wollen es die Berliner.

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AFP

Sicher ist es den Initiatoren entgegengekommen, dass die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ungewöhnlich hoch war und jeder nicht nur über Brüssel, sondern über Tempelhof gleich mit abgestimmt hat. Aber man muss ihnen vor allem zugestehen, dass sie die Menschen mobilisieren und von ihrer Angelegenheit überzeugen konnten.

Genau das ist dem Senat gründlich misslungen. Die Kommunikation war eine Katastrophe, der Wahlkampf an Biederkeit nicht zu überbieten. Lustlos wurden die Argumente für die Randbebauung des Feldes heruntergebetet. Es fehlte Leidenschaft und es fehlte eine architektonisch überzeugende Vision für einen der faszinierendsten Orte Berlins. Immer hatte man das Gefühl, dass den Regierenden diese Volksabstimmung lästig war, ein Übel, mit dem sie sich bei all den Sorgen im täglichen Politikbetrieb auch noch herumschlagen müssen.

Die Oppositionsparteien darf man von der Kritik nicht ausnehmen. Die Grünen und die Linken waren grundsätzlich für den Bau von Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld und riefen dennoch dazu auf, gegen jegliche Bebauung zu stimmen. Das ist ein seltsames Politikverständnis und wirft die Frage auf was passiert, wenn Linke oder Grüne selbst mal wieder an der Macht sein sollten und sich mit Bürgerinitiativen auseinanderzusetzen haben.

Der Volksentscheid war aber offensichtlich nicht nur eine Abstimmung über Spiel und Spaß auf dem Tempelhofer Feld und über den Sinn von Bauten. Es war letztlich eine Abstimmung über den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, so sehr der sich im Vorfeld gegen diese Deutung auch gesträubt hatte. Das Ergebnis bestätigt noch einmal, was alle Umfragen der letzten Monate gezeigt haben: Sein Ruf ist ruiniert, mit ihm wird die SPD keine Wahl mehr gewinnen. Die Debatte um seine Nachfolge, die vom Vorsitzenden Jan Stöß und von Fraktionschef Raed Saleh so ungeschickt und egoistisch geführt und auf dem SPD-Parteitag mühsam abgewürgt wurde, wird jetzt neu beginnen müssen.

Warnung an Politik

Und wie geht es mit dem Wohnungsbau weiter? Wenn sich die Gemüter beruhigt haben, wird man sehen, dass es hier nicht um Leben oder Tod ging, wie die Rigorosität vermuten ließ, mit der manche Positionen vorgetragen wurden. Wohnungen werden gebaut, wenn nicht auf dem Tempelhofer Feld, dann anderswo. Flächen sind ausreichend vorhanden. Tempelhof war eine gute Option, aber nur eine von vielen.

Eine Warnung muss die Abstimmung für jeden Politiker sein. Die Zivilgesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren Mitspracherecht jenseits der bewährten parlamentarischen Wege erobert. Nur im Abgeordnetenhaus zu diskutieren und dann dank der eigenen Mehrheit Beschlüsse zu exekutieren, genügt nicht mehr. Was das bedeutet, wird eine der spannendsten Fragen der kommenden Jahre sein.