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Kommentar zum Zweckentfremdungsverbot: Mut zur Gesetzeslücke

Im Stadtbild kommentieren wir täglich das Geschehen in der Hauptstadt-Region.

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Paulus Ponizak

Berlin -

Gestern musste an dieser Stelle moniert werden, dass die Regierenden in Berlin vieles zu spät merken. Heute geht es darum, dass Senat und Abgeordnetenhaus etwas gar nicht merken. Indem sie nämlich in dem Gesetz, das die Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienunterbringung unterbinden soll, versäumt haben, den beteiligten Behörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben.

Man fasst sich schon an den Kopf, dass die Bezirksämter laut Gesetz nicht das Recht haben sollen, im Internet nach Ferienwohnungen zu recherchieren. Ebenda werden sie aber meist angeboten. Genauso gut könnte man verfügen, dass die Polizei künftig nur noch mit verbundenen Augen auf Streife gehen darf.

Der offenkundige Fehler liegt in dem Paragrafen, der den Datenschutz regelt, sodass die in solchen Fällen gebräuchliche Beschimpfung des Datenschützers naheliegt. Aber so einfach scheint das nicht zu sein. Denn der Paragraf regelt das, was in einem Rechtsstaat klar geregelt werden muss, nämlich die Befugnisse der Behörden beim Zugriff auf persönliche Daten von Bürgern. Darin ist auch vorgeschrieben, dass der betreffende Vermieter über Dateizugriffe informiert werden muss. Das gehört sich auch so.

Von amtlichen Recherchen im Internet steht nichts im Gesetz. Das nun flugs reinzuschreiben, ist Sache der Stadtentwicklungsverwaltung und des Abgeordnetenhauses. Andernfalls kann man den Kampf gegen die Zweckentfremdung dringend benötigter Wohnungen, der ohnehin unter Personalmangel und bezirklicher Kleinstaaterei leidet, lieber gleich in die Tonne treten.