E_Paper_BZ
Nachrichten aus Berlin und der ganzen Welt

Kommentar zur Berliner NSU-Affäre: Ein unerklärliches Missverständnis

Bei einer Kundgebung in Dresden werden Aktenordner mit geschreddertem Papier präsentiert. Auch in Berlin soll der Verfassungsschutz Akten vernichtet haben.

Bei einer Kundgebung in Dresden werden Aktenordner mit geschreddertem Papier präsentiert. Auch in Berlin soll der Verfassungsschutz Akten vernichtet haben.

Foto:

dpa

Die Berliner Sicherheitsbehörden haben sich in der Rekordzeit von zwei Tagen komplett in den NSU-Skandal verstrickt. In der politischen Verantwortung von Innensenator Frank Henkel (CDU) und der fachlichen von Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid wurden gesetzwidrig Nazi-Akten geschreddert. Es sind zehn Jahre alte Akten, die, gäbe es sie noch, auf jeden Fall nach Verwertbarem zum Zwickauer Terrortrio durchforstet worden wären.

Der Hinweis der Behörden, es gebe keine Anhaltspunkte auf relevante Inhalte zum NSU, klingt klar nach Schutzbehauptung: Schon weil es in den geschredderten Papieren auch um die Nazi-Band Landser ging, in deren Umfeld es Kontakte zu den mutmaßlich zehnfachen Mördern Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe gab. Rätselhaft aber wird der Vorgang dadurch, dass der zuständige Fachmann für Rechtsextremismus im Verfassungsschutz Berlin jene 57 Aktenordner persönlich zum Schreddern freigab.

Und zwar mitten in der bundesweiten Debatte zur Verstrickung von Behörden in den NSU-Skandal – und obwohl, ganz konkret, mehr als die Hälfte der Ordner für die Archivierung bereits markiert und gelistet war. Dafür gibt es derzeit keine Erklärung.

Es reicht nicht aus, für menschliches Versagen um Verständnis zu werben, wie Henkel und Schmid es jetzt tun. Denn es besteht der konkrete Verdacht, dass die Vernichtung kein Missverständnis war, sondern Absicht. Die Frage ist: Welche Absicht genau?