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Kommentar zur Zwangsräumung: Ein maßloser Einsatz

Hunderte Menschen protestieren gegen die Räumung und gegen Mietsteigerungen.

Hunderte Menschen protestieren gegen die Räumung und gegen Mietsteigerungen.

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dpa

Berlin -

Rechtsstaatlich ist die Zwangsräumung der Wohnung der Familie Gülböl nach langen Jahren wahrscheinlich in Ordnung. Rein rechtlich war es für die ersten Instanzen auch in Ordnung, dass die berühmt gewordene Kassiererin Emmely 2009 nach 31 Jahren tadelloser Arbeit erstmal fristlos gekündigt wurde, weil man ihr vorwarf, einen Pfandbon für 1,30 Euro unterschlagen zu haben. Neben dem Recht gibt es aber auch noch ein Gerechtigkeitsgefühl, das für Richter keine Rolle spielen darf, für Bürger und Politiker aber auch eine Rolle spielen darf und muss.

In beiden Fällen fällt vielen billig und gerecht denkenden Menschen auf, dass es ein groteskes Missverhältnis gibt zwischen jahrzehntelangem rechtstreuen Verhalten als Arbeitnehmerin oder Mieter und den drakonischen Konsequenzen für vergleichsweise überschaubare Delikte. Es fehlt jede Verhältnismäßigkeit, wie das Bundesarbeitsgericht im Falle der Verkäuferin konstatierte und die Kündigung für rechtswidrig erklärte.

Im Falle der Zwangsräumung der Familie Gülböl glaubten Vollstrecker und Polizei keine Zeit zu haben, um die Entscheidung der höheren Instanz abzuwarten. Das deutet nicht auf besondere Klugheit in der neuen Polizeiführung hin. Sie setzte das Verwertungsinteresse des Eigentümers mit einem Aufgebot um, das nur als Machtdemonstration verstanden werden kann und wohl auch soll.

Umso erfreulicher ist es, dass das Thema Vertreibung aus Mietwohnungen am Beispiel der Lausitzer Straße zu Diskussion, Widerstand und tätiger Solidarität geführt hat. Ob daraus so etwas wird wie die Berliner Hausbesetzer- und Mieterbewegung früherer Jahre, die prägend für eine einigermaßen humane Stadtentwicklung wurde, ist offen. Anlass dafür gäbe es angesichts der an Profitinteressen ausgerichteten Mieterhöhungsrallye genug.