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Kontrolle statt Vorab-Zensur: Kreuzberg will sexistische Werbung prüfen

Sexistisch oder witzig? In Bremen musste dieses CMA-Plakat 2004 jedenfalls abgehängt werden.

Sexistisch oder witzig? In Bremen musste dieses CMA-Plakat 2004 jedenfalls abgehängt werden.

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DPA/Ingo Wagner

Die kritische öffentliche Debatte über das vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geplante Verbot sexistischer Plakate auf bezirkseigenen Werbeflächen hat Wirkung gezeigt. Die Fraktionen Grüne, SPD, Linke und Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bestehen nicht weiter darauf, dass das Bezirksamt Werbeplakate vor dem Aushang auf Sexismus und Frauenfeindlichkeit überprüft und gegebenenfalls untersagt.

In einem Änderungsantrag, den die vier Fraktionen am Mittwoch-abend in der BVV gegen die Stimmten der CDU mit großer Mehrheit beschlossen, wird auf die amtliche Vorabzensur verzichtet. „Eine Begutachtung der Werbeplakate im Vorfeld durch den Bezirk findet nicht statt“, heißt es in dem neuen Antrag. Wenn aber sexistische Werbung publiziert wurde oder Beschwerden von Bürgern dazu eingehen, soll das Bezirksamt die beanstandeten Plakate nachträglich prüfen. Wie das geschehen soll, blieb zunächst offen. Das Bezirksamt solle „ein geeignetes Verfahren“ dazu entwickeln, heißt es im Antrag.

Liberaler sind die Vorschriften im grün regierten Friedrichshain-Kreuzberg grundsätzlich nicht geworden. Das Amt wird in dem BVV-Antrag aufgefordert, in den Verträgen zur Vermietung von Plakatflächen festzulegen, dass „die Präsentation diskriminierender, frauenfeindlicher und sexistischer Außenwerbung auf bezirkseigenen Flächen nicht mehr zulässig ist“.

Frauenkörper keine Dekoration

In acht Unterpunkten wird dabei nach dem Vorbild des österreichischen Werberates aufgeführt, was von Amtes wegen künftig als diskriminierend und sexistisch zu gelten hat. Demnach dürfen Männer und Frauen nicht „auf abwertende Weise dargestellt“ werden. Auch dürfen keine bildlichen Darstellungen von nackten männlichen oder weiblichen Körpern gezeigt werden, wenn es keinen direkten Zusammenhang zum beworbenen Produkt gibt. Bademodenfotos wären danach zulässig. Das Foto einer Frau, die sich im Bikini auf der Motorhaube eines neuen Automodells räkelt, müsste dagegen vom Bezirksamt konfisziert werden. Frauenkörper dürften nicht als reine Dekoration benutzt werden, heißt es in der Begründung. Das könne zu Übergriffen auf Frauen beitragen.

Während hier die Kriterien vergleichsweise klar sind, wird es schwierig zu beurteilen, ob ein Plakat „die Gleichwertigkeit der Geschlechter infrage stellt“. Dies kann nach Auffassung grüner Frauenpolitikerinnen der Fall sein, wenn eine Frau bei der Küchenarbeit gezeigt und damit öffentlich auf die Rolle der Hausfrau reduziert wird.

Julia Busse, Sprecherin des Deutschen Werberates, begrüßte es, dass die BVV die Kritik des Rates aufgegriffen und auf eine Vorzensur verzichtet habe. „Dies wäre auch verfassungswidrig gewesen“, sagte sie. Sie hoffe, dass auch einseitige Definitionen von sexistischer Werbung unterbleiben. Im Übrigen sei es falsch, dass sich die Fraktionen auf Österreich beriefen. Dort entscheide nicht der Staat über die Zulässigkeit von Plakaten, sondern der Werberat, der ebenso wie in Deutschland eine Selbstkontrolleinrichtung der Wirtschaft ist.


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