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Konzession für Berlin Energie: Gasnetz-Streit führt zu Eklat im Senat

Justizsenator Thomas Heilmann (l., CDU) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD): Das Lachen ist den beiden inzwischen gründlich vergangen.

Justizsenator Thomas Heilmann (l., CDU) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD): Das Lachen ist den beiden inzwischen gründlich vergangen.

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Imago/Wolf P. Prange

Über die Vergabe der Berliner Gasnetz-Konzession haben sich SPD und CDU in der Senatssitzung am Dienstag einen handfesten Streit geliefert. Die Protagonisten: Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Nußbaum, der am Mittag nach der Sitzung sichtlich verärgert auf der Pressekonferenz im Roten Rathaus erschien, wirft dem Vernehmen nach Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) vor, eine mögliche Befangenheit in dem Komplex nicht angezeigt zu haben. Der Justizsenator habe bei der Abstimmung im Senat über die Entscheidung der Vergabestelle, ansässig in der Finanzverwaltung, nicht teilgenommen, sagte der Finanzsenator. Auf die Frage, warum, sagte Nußbaum: „Da müssen Sie Heilmann fragen – vielleicht Befangenheitsgefühle.“

Mehr war offiziell nicht zu erfahren. Inoffiziell hieß es, Nußbaum habe von Heilmann eine „dienstliche Erklärung“ verlangt, ob und inwieweit er in der Gas-Sache befangen sei. Der Grund: Heilmann ist Mitgründer des Energiehändlers Ampere AG, und hatte 2003 persönlich mit Eon, Anteilseigner der bei der Vergabe unterlegenen Gasag, einen lukrativen außergerichtlichen Energiedeal vereinbart. Nußbaum konfrontierte Heilmann damit – unter eisigem Schweigen aller anderen Senatsmitglieder, auch Wowereits. Heilmann hätte diese Verbindung zum Gasag-Mitgesellschafter Eon frühzeitig mitteilen müssen, argumentierte Nußbaum. Heilmann, vorerst perplex ob der Vorwürfe, nahm an der Abstimmung dann nicht teil. Die Stimmung sei „unter aller Sau“ gewesen, befand ein Teilnehmer.

Auch ohne Heilmann habe der Senat die in der Koalition hoch umstrittene Vergabe „zustimmend zur Kenntnis genommen“, teilte Nußbaum am Dienstag mit. Die CDU-Seite beeilte sich anschließend zu erklären, dass es gar keine „zustimmende“ Kenntnisnahme gebe, sondern nur eine „neutrale“ Kenntnisnahme. Eben darauf habe die Union erfolgreich bestanden: Nußbaum habe eine uneingeschränkte Zustimmung des Senats gewollt, dies habe Innensenator Frank Henkel (CDU) im Gespräch mit Senatschef Klaus Wowereit (SPD) umgebogen. Auch der CDU-Fraktionschef Florian Graf äußerte sich so – er ließ noch in der Pressekonferenz des Senats Zettel mit seinem Statement verteilen: „Eine Zustimmung des Senats fand nicht statt“, steht darauf. Die SPD ist da anderer Ansicht und beharrte auf dem Zusatz „zustimmend“. Graf betonte, die CDU-Fraktion wolle jetzt eine „intensive sachliche und rechtliche Prüfung“ vornehmen. Es gebe viele Fragen.

CDU-Senator Heilmann, wie sein Amtskollege Nußbaum im außerpolitischen Leben erfolgreicher Unternehmer und Millionär, zählte zusammen mit Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) zu den Kritikern der Vergabeentscheidung. Vor drei Wochen hatte Nußbaum bekanntgegeben, dass die unabhängige Vergabestelle in seinem Haus der landeseigenen Kleinstfirma Berlin Energie den lukrativen Zuschlag für die Gasnetz-Konzession erteile. Unterlegen war die in Berlin traditionsreiche, inzwischen privatisierte Gasag, die das Netz bisher besitzt und betreibt. Sie hat bereits Klage gegen die Entscheidung eingereicht, was die Angelegenheit im Übrigen jahrelang verzögern könnte.

Erhebliche Zweifel

Die CDU hatte bereits intern erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergabeentscheidung, die nur sehr knapp mit 311 zu 299 Punkten zugunsten von Berlin Energie ausfiel, laut werden lassen. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) schickte Nußbaum einen Fragenkatalog mit zwölf Punkten. Sie hebt insbesondere auf das Thema Versorgungssicherheit ab, der ihrer Ansicht nach zu gering gewichtet worden sei.

Justizsenator Heilmann ließ in seinem Haus ein 35-seitiges Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt, verfassen und leitete es am Freitagabend an Nußbaum weiter. Seine Kritik bezieht sich etwa auf eine Klausel in den Kriterien, die dem Land Berlin ein Sonderkündigungsrecht einräumt, wenn beim künftigen Gasnetz-Betreiber der Eigentümer wechselt – die private Gasag (Anteilseigner sind zu je einem Drittel die Energieriesen Eon, Vattenfall und GdF Suez) wollte dies dem Vernehmen nach nicht einräumen. Laut Heilmann besteht darin eine rechtswidrige Benachteiligung der Gasag-Gesellschafter. Auch ansonsten sei die Gewichtung etlicher Unterpunkte, bei denen die Gasag unterlegen war, nicht vorhanden oder nicht nachvollziehbar, heißt es in dem Heilmann-Papier. Es wird sogar bezweifelt, dass sich der Landesbetrieb Berlin Energie überhaupt hätte bewerben dürfen, weil seine vom Land abhängige Rechtsform dafür ungeeignet sei. Schon daher hätte „eine Entscheidung zugunsten der Gasag erfolgen müssen“, so Heilmann. Er befürchtet ein hohes Prozessrisiko und sogar eine Haftung von Senatsmitgliedern.

Nußbaum beantwortete beide Papiere schriftlich und ausführlich bis zum Montagnachmittag. Er verweist etwa darauf, dass Heilmann und die CDU im Senat stets allen Schritten zugestimmt hätten. Es sei insofern „im höchsten Grade widersprüchlich und kontraproduktiv“, dass Heilmann auf einmal mit etlichen Einwänden daherkomme. Diese seien abwegig. Heilmann selbst wies am Nachmittag bei einem Ad-hoc-Pressetermin alle Vorwürfe der Befangenheit zurück. Er besitze zwar über eine Holding Anteile an der Ampere AG, sei aber seit 2012 kein Aufsichtsrat mehr. Die Einigung mit Eon liege lange zurück und habe nichts mit dem heutigen Verfahren zu tun. Eon sei eher ein Konkurrent, sagte Heilmann.


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