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Berliner Zeitung | Kopftuchstreit in Neukölln: Bürgermeisterin Franziska Giffey hält Betül Ulusoy nicht für staatsdiensttauglich
15. June 2015
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Kopftuchstreit in Neukölln: Bürgermeisterin Franziska Giffey hält Betül Ulusoy nicht für staatsdiensttauglich

Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (l.) und die angehende Juristin Betül Ulusoy.

Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (l.) und die angehende Juristin Betül Ulusoy.

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dpa/BLZ

Der Kopftuchstreit von Neukölln wird immer schärfer ausgefochten: Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) attestierte der muslimischen Aktivistin und angehenden Juristin Betül Ulusoy, 26, am Montag eine mangelnde Eignung für ihren gewählten Beruf. Ulusoy, die aus religiöser Überzeugung ein Kopftuch trägt und es auch im Staatsdienst nicht ablegen will, hatte sich im Bezirksamt um einen Referendariatsplatz beworben.

Als ihr eine Prüfung ihres Antrags nach dem Berliner Neutralitätsgesetz angekündigt wurde, beschwerte sie sich öffentlich über die – vermeintliche – Diskriminierung. Das Bezirksamt genehmigte ihr die Stelle dann unter der gesetzeskonformen Auflage, dass sie keine hoheitlichen Tätigkeiten mit sichtbarer Außenwirkung ausüben dürfe. Ulusoy ließ dann eine Rückmeldefrist verstreichen und trat die Stelle nicht an.

Bezirksbürgermeisterin Giffey nannte dies am Montag „ein völlig inakzeptables Verhalten für eine Juristin“, die sich beim Land Berlin ausbilden lasse. Ulusoy habe „unter Vortäuschung falscher Tatsachen eine Debatte losgetreten, die jeglicher Grundlage entbehrt und das Bezirksamt öffentlich in Verruf bringt“. Giffey: „Wer sich so verhält, setzt seine Glaubwürdigkeit und Integrität als Juristin aufs Spiel.“

Ulusoy habe sich nach der Zusage trotz mehrfacher Telefon- und Mailanfragen des Bezirks nicht mehr gemeldet und stattdessen bei einer anderen Behörde – der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales von Senator Mario Czaja (CDU) – nach einer Stelle gefragt. Allerdings ist die Sache auch dort offenbar nicht geklärt: „Frau Ulusoy hat bis heute keine Bewerbungsunterlagen bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales eingereicht“, teilte Czajas Sprecherin Regina Kneiding mit. „Eine formale Bewerbung liegt damit nicht vor.“

Stattdessen warf die in der türkischen Sehitlik-Moschee am Columbiadamm, getragen von der Religionsbehörde Ditib in Ankara, engagierte Frau dem Bezirksamt via Facebook nun vor, seit Jahren rechtswidrig agiert zu haben: „Das Bezirksamt hatte eine falsche Rechtspraxis und hat diese jetzt aufgegeben. Damit folgt nun auch Neukölln Gesetzgebung und Rechtsprechung“, schrieb die als politisch-religiöse Bloggerin prominente Muslima. Belege für ihren Vorwurf legte sie allerdings nicht vor.

Die gebe es auch nicht, erklärte Bezirksbürgermeisterin Giffey jetzt der Berliner Zeitung. Ulusoy sei die erste Muslima mit Kopftuch gewesen, die sich für ein Rechtsreferendariat beworben habe. „Jeder Fall muss einzeln geprüft werden, weil in Berlin das Neutralitätsgesetz gilt.“ Dies verbietet sichtbar religiöse Symbolik (also auch ein großes Kreuz oder eine Kippa) im Staatsdienst, wenn hoheitliche Tätigkeiten ausgeübt werden oder das Amt nach außen agiert. Ulusoy hätte so beispielsweise im Rechtsamt Zuarbeiten für amtliche Bescheide leisten, diese aber nicht selbst ausstellen dürfen. Entsprechende Auflagen bei ihrer Ausbildungsstation am Kammergericht hatte sie ohne öffentliche Beschwerde akzeptiert.

Neutralität des Staates ist ein hohes Gut

Bürgermeisterin Giffey sagte, sie hoffe, dass das Berliner Neutralitätsgesetz trotz des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dem ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen abgelehnt wird, Bestand habe. Die auch nach außen signalisierte Neutralität des Staates sei ein hohes Gut. Derzeit prüft die Innenverwaltung von Senator Frank Henkel (CDU) mögliche Auswirkungen des Urteils auf Berlin. Die Bildungsverwaltung von Senatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte Anfang Mai ihre Stellungnahme übermittelt. Ihre Juristen sehen keinen Änderungsbedarf für Berlins Lehrer. Berlin habe im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen kein umfassendes Kopftuchverbot für alle Schularten erlassen, heißt es in dem Schreiben.

Tatsächlich dürfen Lehrer an Berufsschulen und an Schulen des zweiten Bildungswegs durchaus religiöse oder weltanschauliche Symbole tragen. Da Beruf- oder Abendschüler mindestens 16 Jahre sind, gelten sie als weniger beeinflussbar. Wenn sich also Lehrerinnen mit Kopftuch um eine Stelle im Berliner Schuldienst bemühen, könnten sie problemlos an Berufsschulen beschäftigt werden.

Laut Senatsverwaltung nehmen Lehrer dann hoheitliche Aufgaben wahr, wenn es etwa um Entscheidungen über Abschlüsse, Prüfungen und Nichtversetzungen geht. Die Vergabe von Noten allein sei nicht hoheitlich, teilte die Behörde mit. Ob ein Lehrer verbeamtet oder angestellt sei, spiele dabei keine Rolle. Im Rahmen ihrer Lehrerausbildung sind derzeit drei Referendarinnen, die Kopftuch tragen, an staatlichen Berliner Schulen tätig.