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Korruptionsverdacht: Haftbefehl gegen Lageso-Referatsleiter beantragt

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Seit Monaten dasselbe Bild: Flüchtlinge stehen vor dem Lageso Schlange.

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reuters/FABRIZIO BENSCH

Im mutmaßlichen Korruptionsfall am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen zwei Beschuldigte beantragt. Das teilte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner, am Freitag mit. Die Anträge würden nun vom zuständigen Richter geprüft.

Polizisten und Staatsanwälte hatten am Donnerstagvormittag die Amtsräume sowie die Wohnung eines Referatsleiters des Lageso durchsucht. Der 48 Jahre alte Stefan T. wurde festgenommen. Außerdem durchsuchten Polizisten zwei Objekte einer Wachschutzfirma. Der Referatsleiter steht im Verdacht, von dem Wachschutzunternehmen bestochen worden zu sein. Dabei handelt es sich um Summen zwischen 5000 und 10.000 Euro, die im Jahr 2015 gezahlt worden sein sollen. Im Gegenzug habe der Mann dafür gesorgt, dass die Sicherheitsfirma zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften engagiert wurde.

Ermittlungen wegen Bestechung

Die Polizei ermittelt ebenfalls gegen die Wachschutzfirma und drei ihrer Geschäftsführer. Gegen einen von ihnen wurde am Freitag ebenfalls Haftbefehl beantragt. Unklar ist, wie häufig bestochen worden ist. Das sei Gegenstand der Ermittlungen, sagte Steltner der Berliner Zeitung. Im Tresor des Referatsleiters entdeckten Polizisten 51.000 Euro. Auch ein Auto wurde beschlagnahmt.

Stefan T. war bis Mitte 2015 zuständig für den Schutz von Flüchtlingsunterkünften und die Vergabe von Aufträgen an Sicherheitsdienstleister. Als der Verdacht der Bestechlichkeit aufkam, wurde er innerhalb der Behörde versetzt.

In den Verdachtsfällen ging es um die Bewachung von Flüchtlingsheimen der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Mitte. Auch deren Geschäftsräume wurden am Donnerstag durchsucht. Der Vorsitzende des Kreisverbands, Manfred Nowak, sagte der Berliner Zeitung, das Lageso sei an der Auswahl des Sicherheitsdienstes nicht beteiligt gewesen. Der Kreisverband habe selbst eine Ausschreibung durchgeführt. Informationen, wonach auch ein Awo-Beschäftigter in die Vorgänge verwickelt sein soll, wies Nowak zurück.

Die Awo habe mit dem betroffenen Unternehmen gut zusammengearbeitet, sagte Nowak. Ende 2015 habe man die Verträge aber gekündigt, weil es Hinweise auf Ermittlungen der Steuerfahndung gegen die Firma gab.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte der Berliner Zeitung, die Vergabe von Aufträgen an Sicherheitsdienste sei am Lageso inzwischen anders geregelt. Die Fachaufsicht prüfe alle Vorgänge. „Ein solcher Fall könnte sich nicht wiederholen.“
Der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt griff Czaja an. „Die aktuellen Vorwürfe können niemanden überraschen – das ist der eigentliche Skandal“, sagte er. Am Lageso habe unter Czajas Verantwortung jahrelang völlige Intransparenz bei der Auftragsvergabe geherrscht. „Wir trauen ihm nicht zu, die Missstände in seiner Behörde vorbehaltlos aufzuklären.“ (mit dpa)