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Kreuzberg: Wachsender Protest gegen Zwangsräumungen

In Berlin steigt der Unmut gegen steigende Mieten: "Wir bleiben alle - Mittendrin statt außen vor!", war der Titel einer Demonstration am 22. Oktober.

In Berlin steigt der Unmut gegen steigende Mieten: "Wir bleiben alle - Mittendrin statt außen vor!", war der Titel einer Demonstration am 22. Oktober.

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dapd

Berlin -

Der Protest gegen die gerichtlich angeordnete Zwangsräumung einer fünfköpfigen Familie in der Lausitzer Straße in Kreuzberg weitet sich aus. Mittwochnachmittag forderten rund 20 Demonstranten vor dem Geschäftssitz des Eigentümers in der Emser Straße in Wilmersdorf die Rücknahme des Räumungsbescheides.

Die friedliche Aktion wurde von einer Polizeihundertschaft und Zivilbeamten überwacht. Zuvor hatten – erstmals in Berlin – rund 200 Sympathisanten am Montag die Räumung durch eine Sitzblockade vorerst vereitelt. Auch im gutbürgerlichen Wilmersdorf sympathisierten Passanten offen mit dem Protest.

Kein Einzelfall

Die zunehmende Zahl von Zwangsräumungen sei in ihrer Beratung ein Dauerbrenner, sagte am Mittwoch Petra Wojcieckowski vom Stadtteilzentrum in der Lausitzer Straße 8 auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. In dem Haus lebt seit 35 Jahren auch Ali Gülbol, dessen Familie jetzt vor der Räumung steht. Nach inoffiziellen Schätzungen seien im vergangenen Jahr 3000 Wohnungen in Berlin zwangsgeräumt worden.

„Was hier passiert, ist überhaupt kein Einzelfall“, sagte Wojcieckowski. „Aber es ist das erste Mal, dass es eine Solidarisierung mit den Betroffenen gibt. Das macht Mut.“ 20 Stadtteilinitiativen, die im vergangenen Jahr eine Mietenstopp-Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern organisierten, rufen zur Unterstützung der Familie auf.

Zu spät bezahlt

Das Haus im gefragten Reichenberger Kiez gehört dem Immobilienentwickler Andre Franell. Er hat es 2006 in einer Zwangsversteigerung erworben. Nach den im Internet angegebenen Referenzen hat der 41-jährige Berliner Kaufmann in den vergangenen Jahren rund ein Dutzend Immobilien erworben. Er betreibt auch ein Zwangsversteigerungs-Portal.

Gegen die von ihm in der Lausitzer Straße verlangten Mieterhöhungen hatte sich Ali Gülbol gewehrt. Er unterlag jedoch vor Gericht. Die ihm auferlegte Nachzahlung von 3 500 Euro hat der 41-jährige Malermeister zwar beglichen. Wegen eines Todesfalles in der Familie versäumte er aber die gesetzliche Zahlungsfrist von zwei Monaten nach Eingang des Urteils.

Seit August bemühen sich die Gülbols, aber auch Bezirkspolitiker wie Grünen-Bürgermeister Franz Schulz, mit Franell in Kontakt aufzunehmen. Vergeblich. „Ich möchte dazu keinen Kommentar abgeben“, sagte er am Mittwoch der Berliner Zeitung. Auch zu der 2007 in Bayern von ihm gegründeten „Andre-Franell-Stiftung“ wollte er nichts sagen. Die soll von Obdachlosigkeit und Armut bedrohten Menschen helfen, in Asien. Auf der Internet-Seite beklagt er: „Für den Bau weiterer Hotelanlagen und Golfplätze sind die Ärmsten der Armen einfach aus Ihren Häusern vertrieben worden.“ Es geht um ein Projekt in Vietnam.

„Das ist entwürdigend“

Auch die Gülbols in Kreuzberg fühlen sich vertrieben. Necmiye Gülbol brachte bei der Pressekonferenz keinen Satz heraus. Der 41-Jährigen standen Tränen in den Augen. Deswegen übernahm die 20-jährige Tochter Aylin das Wort. Sie hat gerade Abitur gemacht, will die Zeit bis zum Studium als Grundschullehrerin mit einem Praktikum in einer Schule in ihrem Kiez überbrücken. „Ich war sehr überrascht, dass so viele vor unserem Haus standen. Und ich bin stolz darauf. “ Zur Zeit pendeln die Gülbols zwischen ihrer Wohnung, anderen Familienmitgliedern und Freunden. „Wir leben in Angst vor der Räumung. Das ist entwürdigend.“

„Solche Kündigungen sind eigentlich unsinnig“, sagte der Baurechtsanwalt Klaus-Martin Groth der Berliner Zeitung. Ein vernünftiger Vermieter habe Interesse an langfristigen Mietverhältnissen. Renditeorientierte Investoren, in der Szene „Jobber“ genannt, nutzten formale Fehler dagegen zunehmend aus, um Kündigungen zu erreichen, die sonst nicht durchsetzbar wären. „Das ist moralisch verwerflich, aber durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) formal gedeckt.“


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